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Schwarz-Gelb spart bei den Schwachen

Nach nur zehn Monaten im Amt hat die schwarz-gelbe Bundesregierung massiv an Vertrauen verloren.
Nur noch 34 Prozent der Bürgerinnen und Bürger würden nach einer aktuellen Forsa-Umfrage CDU/CSU und FDP wählen - der niedrigste Wert, der je für die drei Parteien gemessen wurde.

Die Gründe für den Niedergang der Koalition sind offensichtlich. Die schwarz-gelbe Wunsch-Partnerschaft hat sich binnen kürzester Zeit in einen desolaten Hühnerhaufen verwandelt.

"Was auf Regierungsseite abläuft, ist nicht gut für Deutschland", meinte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Richard Burger in seiner Begrüßung. In Berlin hauten sie aufeinander wie die Kesselflicker und das Sparpaket treffe ausnahmslos die armen Leute. Führung werde vermisst im Land, eröffnete MdB Christian Lange, der auch Vorsitzender der SPD-Landesgruppe in Berlin ist, seine Ausführungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kämpfe nur noch für die Macht. Man könne getrost von einem Regierungsversagen sprechen. Die Bundespräsidentenwahl zeitlich eng zu verzahnen mit dem Schnüren des Sparpakets sei parteipolitischer Missbrauch gewesen, erklärte Lange und er setzte hinzu: "Der dritte Wahlgang war ein Putsch gegen Merkel." Die Gesundheitsreform sei auf den Kopf gestellt worden, die "Kopfpauschale" sei durch die Hintertür Realität geworden. Schwarz-Gelb reflektiere ein feindliches Familienbild. Auch der anvisierte Bürokratieabbau sei ins Gegenteil verkehrt. Die Zahl der Staatssekretäre sei auf die astronomische Zahl von 68 gestiegen.

"Viele haben es gar nicht wahrgenommen, aber der Bildungsgipfel zwischen der Bundesregierung und den 16 Bundesländern ist kläglich gescheitert", fuhr Lange fort. Bei Arbeitslosengeld II-Empfängern werde gespart, also bei den Ärmsten der Armen. Einen kernigen Streit ums Sparpaket bei Schwarz-Gelb prognostizierte er für den Sommer. Auch bei vielen kleinen Themen bestehe harsche Uneinigkeit. "Das war nie eine Liebesheirat, sie ertragen sich einfach nicht mehr", meinte Lange weiter. Für Deutschland sei das alles ein Riesenschaden. So wie man zum Beispiel beim Euro-Stabilitätspaket nur Mitläufer gewesen sei. "Die soziale Schieflage im Land ist bittere Wahrheit", urteilte der Referent.

Lange zeigte sich sicher, dass sich diese Bundesregierung dreieinhalb Jahre durchwursteln werde. Allerdings werde der drastische Stimmungsumbruch im Land Schwarz-Gelb mehr und mehr zusetzen. "Unsere Hoffnung sind die Landtagswahlen, im nächsten Jahr deren sechs", erklärte Lange. Bei zustimmungspflichtigen Gesetzen werde die SPD im Bundesrat ein waches Auge haben. "Sauereien in der Gesundheitspolitik werden wir beobachten", betonte Lange. Neuesten Umfragewerten zufolge seien 80 Prozent der Deutschen mit den Inhalten unzufrieden. "Das Ziel der SPD ist, Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg zu knacken", schloss Lange.

 

(rb)