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Stadtrat

Haushaltsrede 2010 der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Seimetz, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
"Haushaltsrecht ist Königsrecht" heißt es gemeinhin. Aber was heißt schon "Königsrecht" angesichts der finanziellen Situation, in der wir uns befinden.
Ach was waren das für Zeiten, als wir bei Beratung und Verabschiedung eines Haushaltsplanes noch in die Vollen greifen und mit vielfältigsten Anträgen und Anregungen die Diskussion beleben konnten. Allerdings dauerten diese "goldenen" Zeiten gerade mal zwei, drei Jahre ehe die Wirtschaftskrise mit sinkenden Steuereinnahmen auch unsere Stadt erreicht hat - und das mit voller Wucht.

Der Haushaltsplan für dieses Jahr wurde Ende vergangenen Jahres eingebracht und wie jedes Jahr von Bürgermeister und Stadtkämmerer in ihren Reden ausführlich erläutert und in "Bürger und Gemeinde" sowie in der örtlichen Presse wurde das Zahlenwerk umfangreich dargestellt.
Im Dezember hat der Gemeinderat den Haushalt "in frostiger Atmosphäre" - allerdings nur wegen der ausgefallenen Heizung - Seite für Seite diskutiert und beraten. Auch darüber wurde berichtet. Die Zahlen sind also hinlänglich bekannt, weswegen ich nicht jede dieser Zahlen erneut aufliste.
Wir in Oberkochen haben uns vor Jahren verständigt, in den Haushaltsreden landes- oder bundespolitische Themen auszusparen, was allerdings schwer fällt und diemal nicht ganz einzuhalten ist, da Oberkochen nicht auf einer Insel der Seligen liegt, sondern Teil eines Geflechts ist und somit zwangsläufig von Entscheidungen abhängt, die auf höherer Ebene getroffen werden. Und diese Abhängigkeit nimmt von Jahr zu Jahr zu. Dies haben sowohl Bürgermeister Traub als auch Stadtkämmerer Seimetz in ihren Ausführungen zum Haushaltsplan 2010 klar und eindeutig dargelegt. Für Kämmerer Seimetz ist der Haushaltsplan von vielen Unsicherheiten geprägt, da bis Ende November kein Haushaltserlass sondern lediglich Orientierungsdaten des Innenministeriums vorlagen. "Wir kehren in Zeiten zurück, in denen wir von kurzfristigen Gesetzesänderungen abhängig werden, die zum Teil aber gravierende Auswirkungen mit sich bringen. So ist der Finanzplan mehr denn je ein Objekt der Hellseherei geworden. Das heißt, dass wir mehr denn je auf Sicht fahren müssen." Dem kann sich die SPD-Fraktion nur anschließen.
"Wie töricht ist es Pläne für das ganze Leben zu machen, da wir doch nicht einmal Herren des morgigen Tages sind." drückte schon Seneca die Situation aus.

Ivo Gönner, Präsident des baden-württembergischen Städtetages und Ulmer Oberbürgermeister formulierte die Dramatik der Entwicklung kürzlich so:
"Die FDP führt ihren unverantwortlichen Kurs fort und will 2011 weiter Steuergeschenke in Höhe von bis zu 24 Milliarden Euro verteilen. Dabei ist das Gegenteil nötig: Wir brauchen ein Konzept, das die Kommunalfinanzen rettet. Die Städte stehen schon jetzt am Rande des Kollapses." Die FDP betreibe ein Spiel mit dem Feuer, das unser demokratisches Gefüge nicht lange aushalten wird, so Gönner weiter. Wer noch weitere Steuergeschenke verteilen wolle, beraube Staat und Kommunen der Fähigkeiten, ihren originären Aufgaben nachzukommen. "Die einen treten als ganzjährige Weihnachtsmänner auf und die anderen - wir von den Städten und Gemeinden - sind der Knecht Ruprecht, der die Rute der Gebühren- und Eintrittgeld-Erhöhungen schwingen muss."

In diesem schwierigen Umfeld sind wir in Oberkochen aufgerufen eine solide, verlässliche Politik zu machen. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern in die Augen sehen, wir sind tagtäglich mit den Auswirkungen der "großen Politik" konfrontiert und wir müssen die Zwänge, denen wir unterliegen, erklären.
Sorge bereitet uns nicht, dass wir hier in Oberkochen die Situation nicht in den Griff bekommen würden - wir haben schon in den 90er Jahren jahrelange Durststrecken gemeinsam und verantwortungsvoll gemeistert. Sorge bereitet vielmehr, dass unsere Geschicke immer mehr von Entscheidungen abhängig sind, die weit weg von hier getroffen werden, von Politikern, deren Handeln oft unverantwortlich parteipolitisch oder wahltaktisch ausgerichtet ist.
In diesem Umfeld haben wir es in Oberkochen im Gegensatz zu vielen anderen Städten und Gemeinden dennoch geschafft, trotz Finanzkrise und Entscheidungen, die die Kommunen erheblich treffen, ohne Erhöhung von Steuern und Gebühren auszukommen. Ja wir haben sogar ganz bewusst darauf verzichtet, um die Bürgerinnen und Bürger nicht noch mehr zu belasten. Dies ist wohl die wichtigste Nachricht für die Oberkochener. Die andere wichtige Nachricht ist, dass Oberkochen zu Beginn dieses Jahres erstmals seit über 60 Jahren praktisch schuldenfrei ist. Es war ein mühevoller Weg, gemeinsam haben wir ihn aber durch umsichtige und maßvolle Politik geschafft.

Wir haben des Weiteren in den vergangen "guten" Jahren mit hohen Steuereinnahmen Rücklagen gebildet, die wir jetzt brauchen, um die daraus resultierenden enormen Umlagen aufbringen zu können. Denn allein an Land und Kreis müssen in diesem Jahr wegen der guten Einnahmen in den vergangenen Jahren 16,7 Millionen Euro abgeführt werden.
Im Laufe des Jahres werden wir außerdem gezwungen sein, wieder rund 2,5 Millionen Euro neue Schulden aufzunehmen. Es ist der SPD-Fraktion nicht leicht gefallen, diesen Schritt mitzugehen, allerdings haben wir uns nach Abwägung des "Für und Wider" eben für Investitionen und für diese maßvolle Neuverschuldung ausgesprochen. Für die SPD-Fraktion bedeutet dies aber, dass wir in den nächsten Jahren äußerst sorgfältig und behutsam mit unseren finanziellen Mitteln umgehen müssen, damit bei allen nötigen Investitionen diese Schulden abgetragen werden können.
Was die Höhe dieser Schuldenaufnahme angeht sei mir ein Vergleich gestattet:
Bei einem geschätzten Jahreseinkommen von 10 Millionen Euro muss Michael Ballack für zweieinhalb Millionen gerade mal 3 Monate kicken, Vitali Klitschko muss 6 Wochen lang boxen und Tiger Woods bekommt sie für 12 Tage Golf spielen.
Diese angesprochene Schuldenaufnahme wird nötig sein, da wir trotz der Krise im Jahr 2010 kräftig in die Sanierung der Infrastruktur investieren werden, vor allem in das Rathausgebäude.
Um keine Entscheidung wurde in den letzten Jahren so heftig gerungen, keine wurde so ausführlich diskutiert. Zwar war die Rathaussanierung längst beschlossen und die Finanzierung stand, jedoch machte die Wirtschaftskrise alle Planungen zu Makulatur. Die SPD-Fraktion sprach sich trotz der nun notwendig gewordenen Kreditaufnahme geschlossen für die Inangriffnahme dieser Maßnahme aus, da ein weiterer Aufschub um Jahre nicht mehr zu verantworten war. Die Rathaussanierung war in den vergangenen Jahren immer und immer wieder verschoben worden, da wir in Oberkochen zu Recht der Bildung und Betreuung Priorität eingeräumt haben und deshalb zuerst unsere Schulen und das Kinderhaus für Millionen saniert bzw. neu errichtet wurden.
Anmerkung 1: Letzteres wird übrigens auf Antrag der SPD-Fraktion inzwischen umweltfreundlich mit Erdwärme beheizt.
Nach so langer Zeit konnte das Rathaus nicht mehr länger warten. Es stammt aus einer Zeit, als Gebäude noch ohne jeglichen Wärmeschutz errichtet wurden, so dass infolge der exorbitant gestiegenen Heizkosten das Geld buchstäblich zum Fenster hinaus geheizt wurde. Außerdem ist die gesamte Gebäudetechnik in den letzten 50 Jahren völlig veraltet und fiel nach und nach aus - mit einem Anstrich allein war es also wirklich nicht mehr getan.
Wir wissen, dass der größte Teil der Oberkochener Bürger die Notwendigkeit der Rathaussanierung einsieht und dafür ist, dass 8,2 Millionen investiert werden, wobei ein ganz beträchtlicher Teil durch Zuschüsse gedeckt ist. Trotzdem müssen die Neugestaltung des Eugen-Bolz- Platzes und die damit von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Verkehrsberuhigung im Bereich der Jenaer Straße auf später verschoben werden.
Die SPD-Fraktion steht ausdrücklich zu der für dieses Jahr vorgesehenen Sanierung der Sporthalle beim Gymnasium für gut eine halbe Million Euro, die nicht nur dem Schulsport dient sondern auch den Vereinen zugute kommt. Ebenso befürworten wir die Beseitigung der Schäden am Römerkeller, einem einzigartigen Beispiel römischer Besiedlungsgeschichte entlang des Limes, sowie die Reparatur des Kanals beim Wirtschaftsgebäude der Scheerermühle.
Dass dieses Gebiet um die Scheerermühle von der Bevölkerung gerne angenommen wird, zeigen die zahlreichen gut besuchten kulturellen Veranstaltungen sowie die vom Mühlenverein hervorragend durchgeführten Weihnachtsmärkte in den vergangenen Jahren. Zur Aufwertung dieses Areals tragen sicherlich der Kauf des Gebäudes Mühlstraße 2 mit zugehörigem Grundstück sowie die Erneuerung der Fußgängerbrücke über den Kocherkanal bei. Die Stadt kommt hier so ganz allmählich der Vorstellung und den jährlich vorgetragenen Anregungen der SPD-Fraktion näher, das Gebiet längs des Kocherkanals vom Bäuerlegelände bis zur Scheerermühle aufzuwerten und für die Bevölkerung erlebbar zu machen.

Die SPD-Fraktion freut sich, dass der Erschließungsbeginn des innerstädtischen Baugebietes "Stahlacker" nach einer erzwungenen Umplanung endlich in diesem Jahr möglich sein wird.
Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in Oberkochen ist mangels geeigneter Flächen groß und der Gemeinderat folgte vernünftigerweise einer Anregung der SPD-Fraktion, hier überwiegend eine verdichtete Bauweise zu favorisieren, was vor allem für jüngere Familien wesentlich erschwinglicher ist - eine wichtige soziale Komponente im Wohnungsbau. Aber auch für ältere Menschen in seniorengerechten Wohnungen wird sich dieses nur wenige Gehminuten vom Zentrum entfernte Areal als attraktiv erweisen.
Auch Edeka bleibt bei seiner Zusage, hier ein neues Einkaufszentrum anzusiedeln, womit es gelungen ist, einen Lebensmittelvollversorger an einen zentralen und wohnortnahen Standort, der bequem zu Fuß erreicht werden kann, zu binden. Dies muss als eine wesentliche Stärkung Oberkochens gesehen werden und wird mit Sicherheit Kundschaft aus den Nachbargemeinden anziehen, wovon wiederum der örtliche Handel profitieren kann.
Was die Ausweisung weiterer großzügiger Flächen für Wohnungsbau angeht, so wissen wir, dass Oberkochen infolge der topografischen Gegebenheiten Beschränkungen unterworfen ist. Allerdings sind wir auch sicher - und kürzlich durchgeführte Untersuchungen in der Stadt Aalen haben das bestätigt - dass die Schaffung von immer mehr Baugebieten den Bevölkerungsschwund nicht stoppen kann. Nach Oberkochen sind in den Jahren nach dem Krieg überdurchschnittlich viele junge Menschen zugezogen und die Bevölkerung hat überdurchschnittlich und atypisch zugenommen. Sie wird sich in den nächsten Jahren auf ein Normalmaß regulieren und diese Entwicklung kann, wie gesagt, nicht durch immer neue Wohnbauflächen aufgehalten werden.

Wir in Oberkochen haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine Infrastruktur geschaffen, die für Gemeinden dieser Größenordnung überdurchschnittlich ist. Wie bereits erwähnt zeigen insbesondere die Betreuungseinrichtungen wie Kinderhaus und Kindergärten sowie unsere Schulen, dass für uns Bildung und Betreuung tatsächlich oberste Priorität hat; hier sind wir anderen Gemeinden voraus. Dies, verbunden mit einer intakten Umwelt sowie einem Freizeit- und Kulturangebot, sind Faktoren, die unsere Stadt für Familien attraktiv macht. Leider wird bei Letzteren immer zuerst der Rotstift angesetzt, wie ich gleich noch erläutern werde.
Zum Thema Bildung und Betreuung gehören nach Meinung der SPD-Fraktion nicht nur die materiellen Voraussetzungen. Diese haben wir in Oberkochen weitgehend geschaffen. Wichtig ist aber auch, dass das inhaltliche Konzept stimmt und hier stiehlt sich das Land mehr und mehr aus der Verantwortung. Bürgermeister Traub hat in seiner Haushaltsrede einen erneuten Anlauf zur Schaffung eines Qualitätsmanagements und eines Bildungsnetzwerks genommen, was wir als dringend notwendig und unterstützenswert erachten.
Und natürlich muss in diesem Zusammenhang auch die Jugendarbeit erwähnt werden, die spätestens seit die Caritas mit ins Boot geholt wurde, ihre Früchte trägt. Durch ein klares Konzept mit Hausaufgabenbetreuung, Koch-, Bastel- und Sprachkursen und ein vielfältiges pädagogisches Angebot wird die wertvolle Arbeit der Vereine auf dem Jugendsektor ergänzt. Wie bereits in der letztjährigen Haushaltsrede betont, betrachtet die SPD-Fraktion die Containerlösung am Bahnhof als völlig unzureichend, da bei einem Andrang von zeitweise 30 bis 40 Jugendlichen der Container hoffnungslos überfüllt ist und auf Dauer keine sinnvolle pädagogische Arbeit mehr geleistet werden kann.
Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass wir auch über dieses Thema in der Klausursitzung im Frühjahr beraten müssen, fordert die Stadtverwaltung aber bereits heute auf, verstärkt nach geeigneten alternativen Räumlichkeiten Ausschau zu halten, um das Gesamtprojekt nicht zu gefährden.

Was die oben angesprochene Infrastruktur angeht, so müssen wir - und das hat die SPD-Fraktion bereits in ihrer Haushaltsrede im vergangenen Jahr betont und per Antrag gefordert - darauf achten, dass wir diese so in Schuss halten, dass Millionen Euro verschlingende Generalsanierungen erst gar nicht nötig werden. Diesem unserem Antrag hat sich in diesem Jahr die CDU-Fraktion angeschlossen und so hoffen wir, dass uns die Stadtverwaltung tatsächlich eine regelmäßige Übersicht über die Unterhaltungsaufwendungen für die städtischen Gebäude und Einrichtungen sowie - ganz wichtig - deren Energiebilanz liefert. Natürlich liegt es dann an uns, so viel Disziplin aufzubringen, dafür Mittel bereit zu stellen und auf die Forderung teurer Neuinvestitionen gegebenenfalls zu verzichten.

Die SPD-Fraktion hat diese Disziplin aufgebracht und in diesem Jahr angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen bewusst auf Anträge verzichtet, die massiv "ins Geld gehen". Lediglich in der Aussegnungshalle am städtischen Friedhof wird auf unseren Antrag hin die Beleuchtungs- und Beschallungsanlage erneuert sowie der Innenanstrich aufgefrischt. 45.000 Euro sind dafür vorgesehen.

Um die Ernsthaftigkeit ihres Sparwillens unter Beweis zu stellen hat die SPD-Fraktion darüber hinaus sogar schweren Herzens zugestimmt, dass auf bereits genehmigte Maßnahmen wie die Erweiterung der Außenanlage im Freizeitbad aquafit für 150.000 Euro sowie auf die Einstellung von 60.000 Euro für die Schaffung der Stelle eines Koordinators für kulturelle Veranstaltungen vorerst verzichtet wird, um den Haushalt nicht über Gebühr zu belasten.
Anmerkung 2: Dies ist übrigens etwa die Summe,die gegen unsere Stimmen in den letzten Jahren in Oberkochen für das Asphaltieren von Feld- und Waldwegen aufgewendet wurde.
Der sogenannte "Kulturreferenten" hätte bisherige Aktivitäten auf kulturellem Gebiet wie Jazz-Lights, Stadtfest, Volkshochschlangebote, Neujahrsempfang und ähnliche zu koordinieren und zentral zu organisieren gehabt und zum anderen weitere kulturelle Angebote ausarbeiten und durchführen sollen, damit Oberkochen auf diesem Gebiet noch attraktiver wird.
Die Erweiterung der Außenanlage des aquafit hätte zur Steigerung der Attraktivität dieses Bades beitragen sollen, da es vor allem in Zeiten knapper Kassen für Familien mit kleinen Kindern eine Alternative zum teuren Urlaub ist und auch von Besuchern aus der näheren Umgebung gerne angenommen wird. Wir betonen aber, dass wir bei beiden Punkten am Ball bleiben, da wir von der Wichtigkeit beider Maßnahmen für Oberkochen überzeugt sind. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Bewusst hat die SPD-Fraktion auch darauf verzichtet, jetzt bei der Beratung des Haushalts "Pflöcke einzuschlagen" hinsichtlich weiterer Investitionen und Sanierungen, wohl wissend, dass Maßnahmen anstehen. Wir nennen aus der langen Liste hier nur Sonnenbergstraße, Weingartenstraße, Lenzhalde, Innenstadt, Dreißentalhalle, Kindergarten Wiesenweg und die Sonnenbergschule. Wir wollen über diese Punkte bewusst erst im Einvernehmen mit den anderen Fraktionen und Gruppierungen bei der Klausursitzung im Frühjahr in aller Ruhe und unter Abwägung aller Gesichtspunkte beraten und über eine "Prioritätenliste" entscheiden.

Ein wichtiger Punkt für die SPD-Fraktion ist der Komplex Ökologie und Energieversorgung. Wir haben dazu in den letzten Jahren mehrfach die Initiative ergriffen und Anträge gestellt, etwa die zusätzliche Installation von Photovoltaik auf dem Dach des Kinderhauses, der Förderung von privaten Solaranlagen und die Versorgung Oberkochens zu 15 % mit Ökostrom wie es der Landkreis und andere Gemeinden im Kreis bereits tun. Leider und unverständlicherweise fanden unsere Anträge jeweils keine Mehrheit bei den anderen Fraktionen. Wir von der SPD werden hier im Oberkochener Gemeinderat noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Ein Umdenken hat erfreulicherweise inzwischen in der Stadtverwaltung und in der Leitung der GEO stattgefunden. Dies zeigt sich zum Beispiel an der Verwendung von Erdwärme im Kinderhaus - unser Antrag - , im geplanten Einsatz eines Blockheizkraftwerkes zur Versorgung des Baugebietes "Stahlacker" und an der vehement vorangetriebenen Beteiligung am Offshore Windpark Ocean Breeze mit 390.000 Euro. Die SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich diese Aktivitäten und lobt die weitsichtige Politik der Stadtverwaltung, die ganz im Sinne der von uns bereits in der letztjährigen Haushaltsrede geforderten Hinwendung zu einer gemeindeeigenen Energieversorgung mit möglichst ausschließlich regenerativen und umweltfreundlichen Energieträgern ist.
"Im Übrigen bin ich dafür, dass Karthago zerstört werden muss." - so beendete Cato in Rom bei Senatsitzungen jede seiner Reden. "Im Übrigen bin ich dafür, dass die unerträgliche Situation an der Unterführung am Bahnhof durch die Bahn endlich verbessert werden muss." - so beende ich inzwischen jede meiner Haushaltsreden. Angeblich soll in diesem Jahr etwas geschehen - warten wir es ab.

Zum Schluss danken wir Ihnen Herr Bürgermeister Traub stellvertretend für alle Mitarbeiter der Verwaltung, des Bauhofs und aller städtischen Einrichtungen für die geleistete Arbeit.
Wir danken speziell Herrn Stadtkämmerer Seimetz, der auch in turbulenten Zeiten, in denen sich die Rahmenbedingungen fast täglich ändern, wieder das schier unmögliche geschafft und einen soliden Haushaltsplanentwurf vorgelegt hat.
Wir bedanken uns auch bei allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die meist gute und sachbezogene Zusammenarbeit.
Wir danken schließlich den Steuerzahlern, deren Geld wir nach bestem Wissen und Gewissen verwalten und zum Wohle und zur Weiterentwicklung der Stadt Oberkochen einsetzen werden, verbunden mit der Bitte: Nehmen Sie am öffentlichen und politischen Leben unserer Stadt teil, interessieren Sie sich für die kulturellen Veranstaltungen, aber auch mehr für unsere Arbeit, die Arbeit des Gemeinderates.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt in der vorliegenden Fassung zu.