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Stadtrat

Haushaltsrede 2015 der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Seimetz, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger.

Wieder ist es so weit: anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsplans versucht jede Fraktion ihre Sicht auf und ihren Beitrag zum Gesamtwerk darzustellen. Mit der Verabschiedung des Haushaltsplans 2015 wird zum einen noch einmal Bilanz und Wertung der Arbeit der Verwaltung und des Gemeinderats für das vergangene Jahr vorgenommen, zum anderen werden die Entscheidung über die künftigen Aufgaben und Weichenstellungen festgelegt. Zahlenkolonnen werden sie in meiner Rede vergeblich suchen - sie wurden zur Genüge von verschiedenen Stellen dargelegt.

Sie, Herr Bürgermeister, haben Ihre Haushaltsrede gegenüber den Vorjahren deutlich gekürzt und sich auf wenige, für die Stadtentwicklung wesentliche Punkte beschränkt. Ich möchte diesem Beispiel mit der Haushaltsrede der SPD-Fraktion folgen und auch nicht alle Projekte und Maßnahmen ansprechen, zumal ich bei der Vorbereitung der Rede feststellte, dass sich vieles Jahr für Jahr wiederholt, was ja nicht verwunderlich ist, weil sich ja viele dieser Projekte über mehrere Jahre erstrecken.
Weiter haben Sie, Herr Bürgermeister, in Ihrer Rede angemahnt, angesichts der sich eintrübenden Konjunktur und unsicherer, ja fast unkalkulierbarer Einnahmen - vor allem aus der Gewerbesteuer - "auf Sicht zu fahren", "vom Gaspedal zu gehen und auf die Bremse zu treten", um keinen Totalschaden zu verursachen. Das erinnerte fast schon an die Warnmeldungen des Verkehrsfunks im Radio.
Wie unsere jahrelange Zusammenarbeit und unsere Entscheidungen, zum Beispiel die Prioritätenliste den finanziellen Gegebenheiten anzupassen und millionenteure Projekte zeitlich nach hinten zu schieben, gezeigt haben, haben Sie es im Gemeinderat - um im Bilde zu bleiben - mit vorausschauenden Fahrern zu tun, die ihren Fahrstil rechtzeitig der Situation anpassen, auf Gefahren besonnen reagieren und frühzeitig auf die Bremse treten und nicht mit profilierungssüchtigen Rasern und schon gar nicht mit Geisterfahrern.

So, nachdem das geklärt ist, möchte ich mich kurz - die Betonung liegt auf "kurz" - den Projekten widmen, die wir auf den Weg gebracht haben, die wir 2015 auf den Weg bringen werden, und die aus der Sicht der SPD-Fraktion für die Stadtentwicklung von zentraler Bedeutung sind.

Das größte und teuerste Projekt in diesem Jahr wird die Sanierung des unter Denkmalschutz stehenden Wirtschaftsgebäudes der Scheerermühle sein. Dies nimmt für die SPD-Fraktion eine zentrale Stellung in der Stadtentwicklung ein, haben wir doch in der ersten Haushaltsrede, die ich für die SPD-Fraktion vor acht Jahren halten durfte, bereits diese Sanierung angemahnt. Jetzt wird sie wohl endlich angegangen und den Ausschlag hat sicher nicht zuletzt die Aussicht auf einen Zuschuss von bis zu einer Million Euro gegeben. Selbst die größten Zweifler haben inzwischen erkannt, welch wichtige Rolle das Areal um die Scheerermühle im kulturellen Leben Oberkochens spielt. Jetzt noch mehr, nachdem die Mühle vom Mühlenverein zu einer Schaumühle hergerichtet worden ist. Wenn Ende 2016 das Wirtschaftsgebäude und der Platz vor der Mühle fertig gestaltet sein werden, wird der letzte verbliebene Rest des historischen Ortskerns Oberkochens die Bedeutung erhalten haben, die er verdient. Allerdings bezweifeln wir, ob für die Sanierung des kaum 600 Quadratmeter großen Platzes vor der Mühle tatsächlich die Summe, die in den Raum gestellt wurde, benötigt wird. Unserer Meinung nach wird das wesentlich günstiger zu realisieren sein!
In diesem Zusammenhang muss die Idee des Oberkochener Bürgers Alfred Fichtner erwähnt werden, die Bürgerbegegnungsstätte aus dem Schillerhaus in das sanierte Wirtschaftsgebäude zu integrieren, dieses dadurch zusätzlich mit Leben zu erfüllen und dadurch gleichzeitig Platz für das Heimatmuseum im Schillerhaus zu schaffen. Dies ist ein herausragendes Beispiel, welche Akzente ein "konstruktives Einmischen" im Gegensatz zum destruktiven Dauernörgeln setzen kann. Allerdings scheint es zweifelhaft, ob dieser eine zusätzliche Raum im Schillerhaus den Bedürfnissen des Heimatvereins nach weiterer Ausstellungs- und Archivfläche gerecht werden wird.

Das neu gestaltete Gebiet um die Scheerermühle wird der erste Eckpunkt für die so genannte "Neue Mitte" mit den "Kocherterrassen" sein, mit dem die Innenstadt städtebaulich neu gestaltet werden wird, mit einem Platz von der katholischen Kirche bis zum Kocherkanal, der über Treppenanlagen für die Menschen erreichbar gemacht werden soll. Damit soll Oberkochen ein Zentrum erhalten, das es bisher noch nie hatte. Auch hier muss ich wieder an die Haushaltsreden der SPD-Fraktion seit mehr als zehn Jahren erinnern, in denen wir Jahr für Jahr gebetsmühlenartig die Öffnung der Stadt Richtung Kocherkanal forderten, um diesen Fluss für die Menschen erlebbar zu machen. Jetzt könnte diese Vision mit den "Kocherterrassen" endlich Realität werden. Zwar ist dieses Projekt "Neue Mitte" wegen der angespannten Haushaltslage in der Prioritätenliste nach hinten gerutscht, für die SPD-Fraktion nimmt es aber eine zentrale Stellung für die weitere Entwicklung Oberkochens ein.

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zum Komplex "Neue Mitte" und Senioren gestellt, in dem wir diese Investitionspause als einen Glücksfall ansehen, weil er uns die Chance gibt, nachdem in den letzten Jahren viel für Kinder und Jugendliche getan wurde (Schulen, Kindergärten, Kinderhäuser, Jugendbegegnungsstätte - alles vom Feinsten), etwas für die Senioren zu tun, weil die Bevölkerung trotz aller Anstrengungen junge Familien hier zu halten, altert. Jetzt haben wir alle Gestaltungsmöglichkeiten in der "Neuen Mitte" und die Chance, der künftigen Innenstadt eine auch altengerechte Struktur zu verleihen. Hierzu gehören sicherlich erschwingliche, barrierefreie Wohnungen, die Verflechtung mit ambulanten Diensten und die Anbindung von Arztpraxen, Einkaufsmöglichkeiten und Begegnungsstätten mit einem kulturellen Angebot. Zusammen mit dem "Netzwerk Integration", das bereits wertvolle Vorarbeit geleistet und nötige Informationen gesammelt hat, wofür wir uns herzlich bedanken, kann in der Zeit bis zur Verwirklichung der "Neuen Mitte" das Idealbild einer seniorenfreundlichen Umgebung entwickelt werden.

Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion betrifft das Freizeitbad "aquafit". Die Sanierung des "aquafit" steht zwar 2015 nicht auf der Agenda, findet aber trotzdem Platz in unserer Haushaltsrede, weil - wie wir bereits seit Jahren bei jeder Gelegenheit hervorheben - das "aquafit" aus Sicht der SPD-Fraktion die wichtigste Freizeiteinrichtung der Stadt darstellt. Keine andere Einrichtung hat eine ähnliche Bedeutung gleichermaßen für Kinder, für Erwachsene, für Familien und Senioren und zieht auswärtige Besucher in vergleichbarem Maße nach Oberkochen. Dieses Bad ist daher für uns ein unverzichtbarer Teil der Infrastruktur unserer Stadt.
Nachdem sich die Idee der FBO des Neubaus eines Freizeitbades als Teil eines Sportzentrums in der "Schwörz", so charmant sie auch sein mag, nach der durchgeführten Bodenanalyse nur mit unkalkulierbarem Kostenaufwand realisieren ließe und damit leider vom Tisch ist, steht die SPD-Fraktion nach wie vor uneingeschränkt zu Beschluss, das "aquafit" zu erhalten und zu renovieren. Auf Grund der derzeit angespannten finanziellen Situation mussten auch diese Maßnahmen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Während wir "kleinere" Projekte, die sich zum Teil immer noch im Millionenbereich bewegen, durchführen können, ist der große Brocken "aquafit" derzeit einfach nicht zu stemmen, ohne in eine Verschuldung von unverantwortlicher Höhe zu geraten.

Wir sollten wie bei der "Neuen Mitte" auch wir beim "aquafit" - so unser Antrag - die Zeit bis zum Start der Sanierung nicht ungenutzt verstreichen lassen, sondern für weitere Überlegungen und Diskussionen sinnvoll nutzen. Wir sollten sie nutzen, um uns in anderen Kommunen schlau zu machen, die ihre Bäder saniert haben. Wir sollten sie nutzen, um mit allen Beteiligten Ideen zu entwickeln, wie die Attraktivität des Bades kostengünstig gesteigert werden kann. Zwar ist man - wie der Volksmund sagt - gescheiter, wenn man vom Rathaus kommt, allerdings sind die Leute, die tagtäglich die Situation vor Ort erleben auch nicht auf den Kopf gefallen und wir sollten ihre Vorschläge zumindest anhören und prüfen. Und wir sollten die Zeit schließlich auch nutzen, die bisherigen Planungen und vor allem die Kosten zu hinterfragen. Bei dieser gewaltigen Summe muss das legitim sein, insbesondere weil wir vom Gemeinderat über die Fachplanung außer der Endsumme nichts wissen. Ich betone ausdrücklich: dies ist kein Misstrauen gegenüber der Verwaltung!

Zum Bereich Wohngebiete und Straßensanierung nimmt die SPD-Fraktion wie folgt Stellung: Der Mangel an Flächen für Wohnbebauung in Oberkochen hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass viele junge Familien in benachbarte Gemeinden abgewandert sind, wo es diesen Mangel nicht gibt. Und mit dem Schließen von Baulücken allein ist es auch nicht getan. Aus diesem Grund hat die Erschließung des Baugebietes "Weingarten" für über 2 Mio. Euro Priorität gegenüber anderen Projekten und wird von allen Fraktionen begrüßt, auch wenn die 23 Bauplätze das Grundproblem nicht werden lösen sondern höchstens abmildern können. Zusammen mit den zwei inzwischen genehmigten Wohnanlagen im Gebiet "Stahläcker" beim Edeka-Mark - übrigens (man kann es nachlesen) auch schon vor acht Jahren von der SPD-Fraktion angemahnt - und der in der Planungsphase befindlichen Bebauung auf dem "Kroneareal" sind wir aber auf dem richtigen Weg. Allerdings kann damit nicht Schluss sein. Es bedarf weiterer Anstrengungen und weiterer Baugebiete, um Familien zu halten, damit Oberkochen nicht nur eine Arbeits- sondern eine Wohnstadt bleibt.
Sage und schreibe zehn Straßen inklusive der Versorgungsleitungen im Untergrund wurden in den letzten Jahren umfassend saniert - zuletzt die Lenzhalde für rund eine Mio. Euro. In diesem Jahr erfolgt mit dem ersten Abschnitt der Weingartenstraße der Einstieg in die lange verschobene Sanierung von Weingarten-, Panorama- und Sonnenbergstraße, was wieder Millionen verschlingen wird, weil es bei den Straßen aus den 50er-Jahren eben nicht mit dem Erneuern der Deckschicht getan ist.
Die SPD-Fraktion sieht die Notwendigkeit dieser Maßnahmen ein und hat in diesem Zusammenhang an die Verwaltung den Antrag gestellt, einen Straßenzustandsbericht zu erstellen, ähnlich wie es der Landkreis für seine Straßen macht. Mit Hilfe eines Punkte- und Bewertungssystems kann ein leicht verständlicher Überblick über die notwendigen Arbeiten, den Aufwand und die zeitliche Abfolge der Sanierungen geschaffen werden. Außerdem kann der emotionalen Geringschätzung unserer Verkehrswege in Teilen der Bevölkerung mit objektiven Zahlen begegnet werden.

Ich habe nur einige Punkte, die die größten Investitionen erfordern, genannt. Denn trotz "angezogener Handbremse" sind 2015 immer noch Investitionen in Millionenhöhe zu verzeichnen, wovon andere Kommunen nur träumen können.

Lassen Sie mich weitere Projekte kurz streifen, was keine Geringschätzung bedeuten soll, sondern nur der selbst auferlegten Beschränkung der Redezeit geschuldet ist.

Im vergangenen Jahr konnte das Kinderhaus für über 5 Mio. Euro eröffnet werden. Eine Einrichtung, die Ihresgleichen sucht und mit der wir in Oberkochen ein weiters Mal die Priorität von Bildung und Betreuung dokumentieren. Allerdings sorgen diese und weitere Einrichtungen dafür, dass der Verwaltungshaushalt weiter aufgebläht und sein strukturelles Defizit noch verstärkt wird. Die Forderung nach einer Reform des Verwaltungshaushalts ist wohlfeil, allerdings will doch niemand auf all die "Geldfresser" verzichten.

Der Jugendtreff am Bahnhof läuft entgegen aller anfangs geäußerten Befürchtungen bestens, die Kreativwerkstatt und das Kulturprogramm Oberkochen dell'arte ebenso. Die GEO hat sich vom kleinen Gasversorger für Essingen und Oberkochen zu einer regional bedeutenden Gesellschaft für Energieversorgung Ostalb entwickelt. Auch diese Punkte - Jugendtreff, Kulturprogramm und Erweiterung der GEO - hat die SPD-Fraktion seit Jahren in allen Stellungnahmen angeregt und gefordert.

Mit dem Kulturforum von Zeiss, an dem sich die Stadt beteiligt hat und so einen Raum für Veranstaltungen bekommen hat, wurde Oberkochen ein Zentrum für Konferenzen, Workshops, Seminare geschaffen. Das ehrt und stärkt uns, fordert von uns aber auch auf diese Situation zu reagieren. Eine erste Reaktion war, dass wir uns für den Bau eines neuen, modernen Hotels, das den heutigen Anforderungen an ein Businesshotel gerecht wird, entschieden haben. Weitere Reaktionen, insbesondere was die Belebung und die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt angeht, müssen folgen. Allerdings haben Verwaltung und Gemeinderat was die Schaffung von Ladengeschäften oder von zusätzlicher Gastronomie angeht nur begrenzten Handlungsspielraum.

Die Innenstadt hat bereits in den letzten Jahren durch die Sanierung ein neues Gesicht bekommen. Stolperfallen sind verschwunden, marodes Pflaster wurde durch ein neues ersetzt, es gibt mehr (!) und leichter anzufahrende Parkplätze, die Möblierung ist derart gelungen, dass sie rege angenommen wird. Die bunten Blumenkübel bringen dank der Mitwirkung der Bevölkerung Farbe in die Innenstadt und sind zu echten "Hinguckern" geworden. An dieser Stelle zwei kleine Anregungen der SPD-Fraktion: Zum einen könnten für wenig Geld Blumentröge an den Geländern über Kocher und Kocherkanal an der Bahnhofstraße sowie längs des Kocherkanals für weitere "Hingucker" sorgen, zum anderen könnten einige der bunten Blumenkübel mit Winterbepflanzung auch den Winter über stehen bleiben und dem tristen Wintergrau mit ein paar Farbtupfer begegnen.

Warum fallen mir am Ende meiner Ausführungen über unsere Planungen für 2015 die Worte von Seneca ein "Wie töricht ist es Pläne für das ganze Leben zu machen, da wir doch nicht einmal Herren des morgigen Tages sind."?
Wir danken Ihnen Herr Bürgermeister Traub stellvertretend für alle Mitarbeiter der Verwaltung, des Bauhofs und aller städtischen Einrichtungen für die geleistete Arbeit. Wir danken speziell Herrn Stadtkämmerer Seimetz, der einen soliden Haushaltsplanentwurf vorgelegt hat und der immer dafür sorgt, dass wir nicht überheblich werden. Wir bedanken uns auch bei allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat. Die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit der letzten Jahre, zwar manchmal mit kontroversen Diskussionen, aber nie mit Gezänk und Grabenkämpfen ist nicht selbstverständlich und ist für unsere Stadt von Vorteil. Sie veranlasst mich zu einem etwas abgewandelten Spruch meines Vorgängers Dr. Hans Brennenstuhl - einem wahren Hobbydichter:
Meist ham wir euch verstanden
Oft verstandet ihr uns auch
Das gibt's nicht oft in unsren Landen
In Oberkochen ist's so Brauch
Wir danken schließlich den Steuerzahlern, deren Geld wir nach bestem Wissen und Gewissen verwalten und zum Wohle und zur Weiterentwicklung der Stadt Oberkochen einsetzen werden, verbunden mit der Bitte wie in jedem Jahr: nehmen Sie am öffentlichen und politischen Leben unserer Stadt teil, interessieren Sie sich für die kulturellen Veranstaltungen und kaufen Sie in Oberkochener Geschäften.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt in der vorliegenden Fassung zu.

 

 

(rb)