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Stadtrat

Haushaltsrede 2017 der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Seimetz, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger.

The same procedure as every year: Anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsplans versucht jede Fraktion ihre Sicht auf und ihren Beitrag zum Gesamtwerk darzustellen. Mit der Verabschiedung des Haushaltsplans 2017 wird zum einen noch einmal Bilanz und Wertung der Arbeit der Verwaltung und des Gemeinderats für das vergangene Jahr vorgenommen, zum anderen werden die Entscheidung über die künftigen Aufgaben und Weichenstellungen festgelegt.

In der Haushaltsrede der SPD-Fraktion im vergangenen Jahr lauteten die einleitenden Sätze wie folgt: "Es gibt nur eine Konstante in der Finanzsituation der Stadt, nämlich dass es keine Konstante gibt. Das Pendel der städtischen Finanzen schlug fast im jährlichen Rhythmus aus von einem Extrem ins andere, von "himmelhoch jauchzend" wenn die Einnahmen sprudelten, nach "zu Tode betrübt" wenn die Finanzquellen weniger schütteten und wieder zurück."Sie, Herr Bürgermeister, sprachen in Ihrer Rede im vergangenen Jahr von einer "gewissen finanziellen Trockenheit", die uns in Oberkochen heimsuchen und die nächsten Jahre anhalten werde. Und die Redner aller Fraktionen gingen in ihren Reden ausführlich darauf ein und versuchten einen Fahrplan für die "Trockenphase" zu entwickeln.

Diese Zeit sollte als Chance erkannt werden, das bisher Erreichte wertzuschätzen und zu verinnerlichen und möglicherweise als kreative Atempause, die wir nutzen sollten, künftige Großprojekte neu zu diskutieren und neu zu überdenken.

Nun - es kam ganz anders. Das Pendel schlug Widererwarten erneut in die andere Richtung aus. Ein unerwarteter Geldsegen, vor allem durch die Gewerbesteuer, die nicht nur rund zehn sondern voraussichtlich 23,2 Mio. € betragen wird, hat die Situation völlig verändert. Und jetzt? Alle Schleusen auf und raus mit dem Geld? Keinesfalls! Die Haushaltsberatungen kurz vor Weihnachten haben gezeigt, dass alle Fraktionen sehr gut mit dieser neuen Situation umzugehen wissen und so viel Weitsicht, Verantwortung und Erfahrung haben, das Füllhorn nicht auszuschütten.

Die allgemeine Finanzsituation der Stadt Oberkochen stellt sich nämlich so dar:
In einer Zeit, in der sich Bund, Länder und andere Gemeinden bis über beide Ohren verschuldet haben, haben wir in Oberkochen gut gewirtschaftet und unsere Schulden abgebaut. Oberkochen ist seit Jahren schuldenfrei, die Steuern und Abgaben sind durchweg weit unter dem Durchschnitt aller anderen Gemeinden in der Region. Die SPD-Fraktion hat diese Entwicklung mitgetragen und wir unterstützen Ihre Politik, Herr Bürgermeister, wenn irgend möglich, keine Schulden aufzunehmen, da wir erlebt haben, wie schwer es ist, von diesen Schulden wieder herunter zu kommen.

Trotz der zu erwartenden enormen Steuereinnahmen schwimmt Oberkochen nicht im Geld, wie man es manchmal von Auswärtigen aber auch von Oberkochenern zu hören bekommt.
Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Uns stehen nicht fast 25 Mio. € Gewerbesteuer zur Verfügung wie es leider neulich sogar beim CDU-Neujahrsempfang kolportiert wurde. 16,6 Mio. €, also fast drei Viertel der Steuereinnahmen müssen an Kreis, Land und Bund abgeführt werden!
Trotzdem können in diesem Jahr über 7 Mio. € dem Vermögenshaushalt zugeführt werden und anstelle einer Entnahme aus der Rücklage wird es eine Zuführung von einer Mio. € geben. Und die Investitionen werden auch in diesem Jahr wieder fast 10 Mio. € betragen, eine Summe, die für eine so kleine Stadt ungewöhnlich ist, an die sich viele in Oberkochen aber bereits gewöhnt haben.

In Oberkochen wird seit Jahren gegraben, gebuddelt und gebaut. Völlig "normal" scheint es zu sein, dass jährlich Straßen saniert werden - und zwar von Grund auf. In den letzten Jahren waren es zehn Straßen. Millionen wurden dabei in den Erhalt der Infrastruktur investiert. Der größte Brocken war die Komplettsanierung der Innenstadt. Fast "nebenbei" wurden im letzten Jahr die lästigen Pflasterstreifen in der Dreißentalsstraße beseitigt, Bushaltestellen behindertengerecht umgebaut und die EAG-Bushaltestelle wieder vorzeigbar gemacht. Und die Straßeninstandsetzung geht weiter: in diesem Jahr der zweite Abschnitt der Sonnenbergstraße, dann die Panoramastraße und weitere Straßen werden folgen.
Übrigens: Auch die Jenaer Straße sollte nach Meinung der SPD-Fraktion als eine der am meisten befahrenen Straßen in Oberkochen in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden, ehe sie ganz zusammen bricht.

Eine weitere Maßnahme, um Oberkochen zukunftsfähig zu machen, ist die Schaffung von Gewerbe- und Wohnflächen. Das Gewerbegebiet "Oberkochen Süd II" wurde erschlossen, um in den nächsten Jahren Oberkochener und auswärtigen Firmen Platz zur Entwicklung und Erweiterung zur Verfügung zu stellen. Die Nutzung hat gerade erst begonnen. Die Firma Zeiss AG investiert in diesem Jahr weiter am Standort Oberkochen. Entgegen allen Horrorszenarien und Widerständen hat sich die Ausweisung des interkommunalen Gewerbegebietes als richtig, klug und zukunftsweisend erwiesen.

Nach einigen Verzögerungen kann in diesem Jahr auch endlich mit der Erschließung des Wohngebietes "Weingarten" mit 26 Bauplätzen begonnen werden. Ein erster Schritt, jungen Familien in Oberkochen wieder Wohnraum zur Verfügung stellen und den Bevölkerungsrückgang einzudämmen oder sogar stoppen zu können. "Innenentwicklung vor Außenentwicklung" steht der Ausweisung weiterer Baugebiete entgegen. Umso mehr freut es die SPD-Fraktion, dass das Projekt "Kronengässle" Gestalt annimmt und in diesem Jahr fertig gestellt werden soll, zumal hier nicht Eigentumswohnungen sondern behindertengerechte Mietwohnungen und Arztpraxen in zentraler Lage geschaffen werden. Der Mietwohnungsbau ist ein Bereich, der bisher noch völlig unterversorgt ist. Die Stadtwerke haben sich hier engagiert, da sie ihren Aufgabenbereich auf den Immobiliensektor ausgedehnt haben. Und das übrigens ohne, dass sich deswegen wie von vielen befürchtet der Bezugspreis für Wasser erhöht hat. Im Gegenteil: Die Wasserversorgung konnte weitsichtig in kommunaler Verantwortung gehalten werden.

Die Essinger Wohnbau, die Kreisbau und private Investoren sind dabei, weiteren Wohnraum in zentraler Lage zu schaffen. In diesem Zusammenhang sei auch dankend auf den Neubau des Hotels am Rathaus hingewiesen, bei dem sich ein Privatinvestor in Oberkochen engagiert.

Nun zu den drei großen Themen, die uns alle in diesem Jahr und in den kommenden Jahren beschäftigen werden: Innenstadt, Freizeitbad "aquafit" und Schulen.

Das Projekt "Neue Mitte" hat - ohne von der Bevölkerung als solches wahrgenommen zu werden - mit der Sanierung der Scheerermühle und der Mühlenscheune durch den Mühlenverein bereits seinen Anfang genommen. Dafür nochmals Anerkennung und Dank an den Mühlenverein für diese herausragende Leistung. Im vergangenen Jahr hat es seine Fortsetzung gefunden in der Eröffnung des sanierten Wirtschaftsgebäudes der Scheerermühle mit dem Mühlensaal und der Gaststätte. Spätestens jetzt zeigt sich, dass es richtig war, wenn der Gemeinderat einmütig allen Widerständen in der Bevölkerung zum Trotz zu diesem Projekt gestanden ist und dass es sich hierbei nicht um ein "Millionengrab" handelt. Viele Skeptiker haben seit der Eröffnung ihre Meinung revidiert.
Das Projekt "Neue Mitte" hat also seinen Anfang im Mühlenareal und wird sein Ende beim "Elektra-Gebäude" an der Bahnhofstraße finden. Seine komplette Verwirklichung wird sich wahrscheinlich über ein Jahrzehnt erstrecken.
Sie, Herr Bürgermeister, sprechen in Ihrer Rede von einer "Erwartungshaltung, ja einer gewissen Ungeduld" in der Bevölkerung. Auch wir von der SPD-Fraktion stellen dies fest. Jetzt, nachdem die beiden Gebäude Aalener Straße 2 und 4 abgebrochen sind, tun sich völlig neue Perspektiven auf, werden völlig neue Ansichten und Aussichten frei auf die katholische Kirche, auf die alte evangelische Kirche, auf den Kocherkanal und auf den Rodstein. Und jetzt erkennt die Bevölkerung, welch ein Wandel für die Innenstadt möglich ist und welche Chancen sich bieten.

Die SPD-Fraktion hat seit gefühlten hundert, mindestens aber seit 25 Jahren gebetsmühlenartig in jeder Haushaltsrede darauf hingewiesen, wie wichtig eine Öffnung Richtung Kocherkanal und eine Einbeziehung dieses Bereichs in die Innenstadt ist. Daher sind wir glücklich, dass unser Traum endlich einer Realisierung entgegen geht, und wir werden dieses Projekt mit all unseren Kräften unterstützen.
Wir teilen die Ungeduld vieler Menschen in Oberkochen und sind der Meinung, dass für den frei geräumten Platz durchaus eine zeitnahe Lösung gefunden werden kann. Wie wir bei der Haushaltsplanberatung und nach der Präsentation im TA festgestellt haben, gehen die Vorstellungen der SPD-Fraktion und die der CDU-Fraktion in die gleiche Richtung. In der "Neuen Mitte" sollen sehr wohl Wohn- und Geschäftsgebäude errichtet werden, unserer Meinung nach ist dafür aber eher der Bereich beim "Elektra-Gebäude" geeignet, weil er noch zentraler liegt. Das ist der Bereich, dessen Verwirklichung tatsächlich erst mittelfristig umgesetzt werden kann.

Dagegen sollte der jetzt freie Platz auch Platz bleiben. Dieser Platz ist nur ca. 50 Meter lang und 40 Meter breit, sowohl ein Neubau des alten "Hirsch" als auch die Errichtung mehrerer Gebäude für Wohnungen und Ladengeschäfte würde ihn wieder zubauen und die eben gewonnenen freien Blicke wieder verstellen. Abgesehen davon, dass kleinflächige Ladengeschäfte unter 500m² keine Betreiber mehr finden. Die SPD-Fraktion stellt sich einen Platz zur Begegnung vor - auch für einen zentralen Wochenmarkt - aufgelockert mit repräsentativen Bäumen, eventuell mit Brunnen, Wasserspielen, Sitzbänken, aber ohne teuren Schnickschnack. Zum Kocherkanal hin könnten breite Sitztreppenstufen zum Verweilen einladen, mit einem verbreiterten, flachen und mit Steinen aufgelockerten Kocherkanal, an dem Kinder im Sommer gefahrlos spielen können. Sogar ein kleiner Sand- oder Kiesstrand mit Liegestühlen im Sommer - ein "Kocherstrand" - wäre möglich. Dies alles könnte ohne horrenden Millionenaufwand und daher relativ zügig verwirklicht werden und würde einer künftigen Bebauung nicht im Wege stehen. Weitere Anregungen und Ideen aus der Bevölkerung heißen wir ausdrücklich willkommen. Wichtig und weitsichtig war aber auf jeden Fall die Beantragung eines Sanierungsgebietes für die Innenstadt, um Zuschüsse für das Projekt "Neue Mitte" erhalten zu können.

Hallenbad, Schulen, Hallen sind Projekte, die für sich genommen schon kaum zu stemmen sind. In letzter Zeit hat sich bei diesem Komplex aber eine Dynamik entwickelt, die kaum mehr zu bremsen ist. Die Idee der FBO, eine Gesamtplanung zu unternehmen ist begrüßenswert, da ansonsten "ins Blaue" diskutiert wird. Auch die Vorstellung, alle Schulen am Tierstein zusammen zu fassen hört sich zunächst nicht schlecht an. Allerdings droht der Plan nun auszuufern, weil offenbar alles mit allem zusammen hängt. Daher an dieser Stelle der Versuch, den Komplex aufzudröseln:
Die Dreißentalschule soll am jetzigen Standort weg und zwischen dem Ernst-Abbe-Gymnasium und der Tiersteinschule neu gebaut werden, die Sonnenbergschule soll auch dazu, der jetzige Platz der Dreißentalschule könnte für Wohnbebauung genutzt werden.
Das "aquafit" soll durch ein neues Bad in der Schwörz oder wo auch immer ersetzt werden, das "aquafit" könnte zu einer Mensa für das neue Schulzentrum werden, in der Schwörz würde ein Sportzentrum mit neuer Schwörzhalle entstehen, der Ersatz für die Dreißentalhalle steht noch aus. Alles in allem fast eine komplette neue Infrastruktur für Oberkochen.
Richtig ist, dass neue Gebäude energetisch und wirtschaftlich effektiver sind als der Erhalt bzw. die Sanierung der alten Substanz. Allerdings stehen diesem charmanten Plan einige gravierende Punkte entgegen.

Erstens gehen die Kosten für den Neubau all dieser Schulen, Mensen, Hallen, des Bades in die -zig Millionen - 30, 40, 50 - so dass eine Realisierung in den nächsten Jahrzehnten völlig illusorisch ist. Was machen wir so lange? Das "aquafit" braucht jetzt eine Erneuerung, die Dreißentalschule braucht jetzt neue Klassenzimmer.
Zweitens: Die Dreißentalschule wurde vor gerade mal zehn Jahren für einen Millionenbetrag saniert und steht hervorragend da. Sie soll abgerissen werden?
Drittens: Es ist zwar leicht, in "Google-Earth" die Dreißentalschule auszuschneiden und zwischen das EAG und die Tiersteinschule zu versetzen - der Platz reicht. Wie steht es aber um die Erschließung für eine Schule mit hunderten Kindern, mit Lehrern? Etwa über den Pausenhof des EAG oder der Tiersteinschule? Die Kollegen mögen sich doch bitte die Zeit nehmen und den Verkehr angesehen, wenn morgens, mittags und abends im Hölderlinweg und im Tiersteinweg Dutzende Eltern ihre Kinder per PKW bringen und abholen. Eine neue Erschließung vermutlich oberhalb der Lenzhalde über den Tiersteinhang müsste entstehen.
Viertens: Aus dem "aquafit" soll eine Mensa für den gesamten Schulkomplex entstehen. Was passiert mit der nagelneuen Mensa im EAG für eine halbe Million Euro? Auch hier raten wir, den Mensabetrieb am EAG ein paar Stunden lang zu beobachten. Nur die Hälfte des Umsatzes erfolgt durch das Mittagessen, die andere Hälfte dadurch, dass die Kinder sich hemdsärmlig in den kleinen Pausen ihr Frühstück, ihren Leberkäswecken, ihren Kaffee, ihre Snacks holen - ein permanentes Kommen und Gehen. Das werden sie nicht tun, wenn sie bei Wind und Wetter in ein anderes Gebäude müssen, Beispiele an Aalener Schulen belegen das.

Fazit: So charmant der Gedanke ist, er wird aus den oben genannten und vielen weiteren Gründen nicht realisierbar sein. Wir können uns viel wünschen und erträumen, müssen aber realistisch sein. Daher ist die SPD-Fraktion nach wie vor für eine Erweiterung der Dreißentalschule am jetzigen Standort inklusive Schulsport- und Festhalle. Die SPD-Fraktion ist auch nach wie vor für eine Sanierung des "aquafit" am jetzigen Standort gemäß Beschluss von 2011, weil - und auch da haben wir als regelmäßige Badbenutzer das Ohr am "Volk" - es wesentlich kostengünstiger und damit überhaupt durchführbar ist und weil alle, wirklich alle, Besucher des Bades, mit denen wir sprechen, das Bad gerade deshalb frequentieren, weil es familiär, weil es klein, weil es ideal für Kinder ist.
Daher: Sanierung der Technik, energetische Sanierung zur Senkung laufender Kosten und Erweiterung des Caféteriabereichs für einen noch überschaubaren Betrag. Nach und nach kann der Außenbereich oder die Saunalandschaft erweitert werden. Dadurch kann das Bad auch in den Jahren danach immer wieder mit neuen "Attraktionen" aufwarten und weiter positiv im Gespräch und im Bewusstsein bleiben. In die Richtung Öffentlichkeitsarbeit und Werbung zielt auch der vergessene oder auf Eis liegende Antrag der SPD-Fraktion. Mit kostengünstigen Aktionen könnte das "aquafit" mehr ins Bewusstsein der Bevölkerung gebracht und die Besucherzahl gesteigert werden. Erst vergangenen Samstag erschien ein großer, werbewirksamer Bericht über eine solche Aktion im Wellenbad in Ellwangen. Ein Blick, was in den Bädern der Umgebung geboten ist, wäre oft hilfreich und man darf gute Ideen ruhig übernehmen.

Die oben angesprochenen drei großen "Brocken" allein werden 20 oder 30 Mio. € verschlingen. Weil man es immer wieder lesen kann und darauf angesprochen wird, dass wir ja 23 Mio. € Gewerbesteuer hätten und damit schließlich doch etwas anzufangen sei, sei es an dieser Stelle noch einmal in aller Deutlichkeit gesagt: Von den 23 Mio. € bleiben nur 7 (in Worten: sieben) Mio. € bei uns. Und damit haben wir jede Menge andere Dinge zu erledigen.

Ich möchte diese Rede nicht beenden, ohne wenigstens kurz auf einige für die SPD-Fraktion wichtige und bemerkenswerte Punkte einzugehen.
Auf den Weg gebracht wird in diesem Jahr als weiteres Angebot in einer sich ändernden Bestattungskultur: ein Urnenhain auf dem städtischen Friedhof, eine gemeinsame Initiative von CDU und SPD.
Wichtig und erwähnenswert erscheint uns auch sowohl das inzwischen etablierte Kulturprogramm "Oberkochen dell'arte" als auch die Arbeit in der
Kreativwerkstatt.
Für den Ausbau der Breitbandverkabelung konnten über 800.000 € Zuschuss gesichert werden. Trotzdem werden in den nächsten Jahren Millionen aufgebracht werden müssen, um das Netz flächendeckend aufbauen zu können. Für Industrie und Gewerbe ist das ein wichtiger Standortfaktor, für die Gesellschaft sehen wir allerdings nicht nur Chancen sondern auch erhebliche Risiken.
Ganz besonders ist das von Bürgern für Bürger ins Leben gerufene, genossenschaftlich organisierte Projekt "Heideladen" hervorzuheben - verbunden mit dem Appell, dieses durch Einkäufe zu unterstützen. Für die SPD-Fraktion ist es selbstverständlich, dass die Kommune diesem Projekt unterstützend zur Seite steht.

Auf die gleiche Weise begrüßen wir die teilweise Übernahme des Abmangels in der Mensa des EAG durch die Stadt, denn eine Stadt kann man nicht wie einen Gewerbebetrieb führen. Unterstützungen, Steuerungen, auch Subventionierungen können sein und müssen sein, wenn es der Entwicklung der Stadt dient. Die Mensa am EAG ist definitiv ein Plus für auswärtige Eltern, ihre Kinder am hiesigen Gymnasium anzumelden und ist damit ein Plus für die wichtige Bildungseinrichtung der Stadt und somit ein Plus für unsere Stadt. Die SPD-Fraktion sieht übrigens auch keinen Grund, gerade "den Schulen auf die Finger zu schauen". Schulleiter und Kollegien sind so verantwortungsvoll, dass sie den städtischen Haushalt nicht als Wunschkonzert betrachten, sondern Mittel nur nach reiflicher Überlegung für sinnvolle Dinge beantragen - ich weiß wovon ich rede.

Wenn sich herausstellen sollte, dass die oben erwähnten Unterstützungen und Förderungen ins Leere laufen, ist es nur sinnvoll, diese Steuerungsmechanismen wieder zu streichen. Wie beim Stopp der Förderprogramme zur energetischen Sanierung und des Erwerbs von Wohneigentum mit rund einer halben Million Euro. Eine eigentlich sinnvolle Idee, die allerdings nur Mitnahmeeffekte bewirkte und keine steuernde Wirksamkeit der Stadtentwicklung zeitigte.

Am Schluss meiner Rede danken wir Ihnen Herr Bürgermeister Traub stellvertretend für alle Mitarbeiter der Verwaltung, des Bauhofs und aller städtischen Einrichtungen für die geleistete Arbeit und speziell Herrn Stadtkämmerer Seimetz. Wir bedanken uns auch bei allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat. Die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit der letzten Jahre, zwar manchmal mit kontroversen Diskussionen, ist für unsere Stadt von Vorteil. Dies zeigt den guten Geist, in dem wir unsere Arbeit zum Wohl unserer Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern. "In Wirtschaft und Politik haben die Menschen im Mittelpunkt zu stehen." sagt Jorge Mario Bergoglio, besser bekannt als Papst Franziskus. Dessen sollten wir uns bei all unseren Entscheidungen bewusst sein. Wir danken allen, die sich in Vereinen und Organisationen für die Allgemeinheit einbringen, insbesondere den vielen Helfern, die sich in der Betreuung der Flüchtlinge vor Ort und deren Integration engagieren. Wir danken schließlich den Steuerzahlern, deren Geld wir nach bestem Wissen und Gewissen verwalten und zum Wohle und zur Weiterentwicklung der Stadt Oberkochen einsetzen werden, verbunden mit der Bitte wie in jedem Jahr: Nehmen Sie am öffentlichen und politischen Leben unserer Stadt teil, interessieren Sie sich für die kulturellen Veranstaltungen und kaufen Sie in Oberkochener Geschäften. Im Lutherjahr ende ich mit einem Lutherzitat: "Eines guten Redners Amt und Zeichen ist es, dass er aufhöre, wenn man ihn am liebsten höret und meinet, es werde erst kommen".

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt in der vorliegenden Fassung zu.

 

 

(rb)