Gewohnt engagiert und leidenschaftlich machte Erhard Eppler beim Neujahrsempfang der AG 60 + - so nennen sich die SPD-Senioren - einen Schnelldurchlauf durch die deutsche und die europäische Politik.
Im Rückblick zeigte Eppler auf, dass die Zeit mit Willy Brandt für ihn die politischste Zeit der Bundesrepublik war. Er erläuterte, dass "damals" Meinungsverschiedenheiten unter Ministern immer unter der Devise diskutiert wurden: Was ist die beste Lösung für unser Land? Und dass er heute beobachtet, dass die Profilierung Einzelner den Vorrang vor der besten Lösung habe.
Beispiele zeigte Erhard Eppler auf bei der verfahrenen Energiepolitik , den Streitigkeiten zwischen Herrn Rösler und Herrn Altmaier, der Frauenpolitik, die zwischen Frau Schröder und Frau von der Leyen für Differenzen sorge.
Bei der Kanzlerin könne er nicht erkennen, welches ihr politisches Ziel sei, sie gäbe keine Perspektive!
Die Frage: Was soll aus Europa werden? beschäftigte Erhard Eppler sehr.
Was ist das wichtigste Ziel für die Bundesrepublik? Wenig zu zahlen? Transunion? Solidarität?
Die Spaltung der Gesellschaft in Europa sei ein Pulverfass. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Südstaaten erfordere die Solidarität auch von uns Deutschen, sonst baue sich in diesen Ländern ein Hass auf, den wir in Europa in den letzten Jahrzehnten für unmöglich gehalten haben.
Im Europahaushalt seien für 7 Jahre lediglich 6 Mrd.€ zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vorgesehen. Epplers Frage lautete: Ist das in Ordnung? Seine Antwort war: Nein, wir müssen es büßen, wenn die Schere zwischen arm und reich immer weiter aufgeht. Das gelte nicht nur in Europa, das gelte auch bei uns in Deutschland.
Die Marktradikalität sei kein Modell für Wohlstand und Frieden in Europa. Der Staat habe die Aufgabe zur Regulierung, er müsse der Wirtschaft den Rahmen geben, in dem sie sich bewegen könne. Die Wirtschaftskrise habe sehr deutlich gezeigt, dass der Staat stark sein müsse. Dass er aber nicht stark sein kann, wenn die Finanzwirtschaft der Politik die Richtlinien vorgibt.
Eppler betonte, dass Mindestlöhne das Gebot der Stunde seien, dass auskömmliche Löhne die Voraussetzung für eine zufriedene Gesellschaft seien. Frau Merkel rede einer marktkonformen Demokratie das Wort, während wir Sozialdemokraten für einen demokratiekonformen Markt kämpfen.
Auch nach 150 Jahren Sozialdemokratie werde diese Partei dringend gebraucht, um für die Menschen in Deutschland und in Europa die Prinzipien unserer Partei "Freiheit, Gleichheit und Solidarität" durchzusetzen.
(ei)