Neujahrsempfang der SPD Ostalb mit Frank-Walter Steinmaier
Klaus Maier, MdL, begrüßte mehr als 600 Besucher, darunter den Landrat, die Oberbürgermeister von Aalen und Schwäbisch Gmünd, die SPD-Landtagskandidatin
Dr. Carola Merk-Rudolph und viele andere Prominente.
Er stellte die erfolgreiche Arbeit der grün-roten Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren heraus und dankte einem der "beliebtesten deutschen Politiker" für seinen nunmehr dritten Besuch in Schwäbisch Gmünd.
Schlagfertig scherzte Steinmeier: "Sollte ich lästig werden, sagen sie das bitte. Dann geh ich das nächste Mal zum Rentschler."
Wenn Menschen, die sich in der Welt umschauen, es angesichts der Kriege, Krisen und Konflikte mit der Angst zu tun bekommen, ist das für mich nur zu verständlich, meinte Außenminister Steinmeier beim Neujahrsempfang 2016 der Ostalb- SPD im Gmünder Stadtgarten.
Doch verstecken hilft nicht, fuhr er fort, und beschwörte die Kraft der Diplomatie, die sehr viel bewirken könne.
Außenpolitik funktioniere nun mal nicht "aus der Sofaecke heraus mit der Fernbedienung", sondern nur dann, wenn sie konkret "raus in die Welt" gehe und mit allen Konfliktparteien das Gespräch suche. Das gelte besonders in diesen schwierigen Zeiten und für nahezu alle Krisen, erklärte er.
Auch die Sozialdemokraten in der Regierung könnten nicht hellsehen und wer hätte vor fünf Jahren wirklich gedacht, dass sich in Europa die Frage von Krieg und Frieden wieder stellen würde? Oder wer, dass die Konflikte im Mittleren Osten zehntausende Menschen zur Flucht zwingen, um ihr Leben zu retten? Und wer, dass das "Krebsgeschwür Islamischer Staat" sich ganze Territorien unter den Nagel reißen würde?" Steinmeier bekannte: "Ich nicht".
Nichts in der Außenpolitik sei gottgegeben, nichts sei unveränderbar, so seine Überzeugung. Von deutschem Boden dürfe nicht nur nie wieder Krieg ausgehen, sondern vielmehr müssem wir die harte und mühsame "Arbeit für den Frieden" leisten. Das, so seine Überzeugung nütze allen Ländern in der Welt und nicht zuletzt Deutschland mit seiner exportorientierten Wirtschaft.
Beispiel Saudi-Arabien: Frank-Walter Steinmeier ist trotz der Massenhinrichtungen Anfang des Jahres der festen Überzeugung, dass man gerade deswegen in dieses Land reisen muss um zu verhandeln. Außenpolitik nach dem "deutschen Reinheitsgebot" funktioniere nicht: "Wenn wir nur noch mit denen reden, die unserer Meinung sind, hätte ich bald viel Zeit, unsere prima Beziehungen zu Luxemburg zu pflegen", so der Außenminister.
Die Welt sei nun mal nicht nur schwarz und weiß, betonte er. Manchmal sei zwar, wie im Fall Russlands und der Annexion der Krim, politischer und wirtschaftlicher Druck notwendig. Aber danach müsse man an den Verhandlungstisch zurückkehren, weil es "unverantwortlich wäre, die Russen komplett zu isolieren."
Auch beim Iran habe es zwölf Jahre Verhandlungen mit der internationalen Gemeinschaft gebraucht, bis sie bereit waren, auf Atomwaffen zu verzichten.
Auch in der Flüchtlingsfrage könne nicht der erste Impuls "raushalten und Rolläden herunter" die Lösung sein. Klar sei aus seiner Sicht, dass weder alte noch neue einfache Antworten hier funktionieren. Und "geistige Brandstifter" die solche einfachen Patentrezepte versprächen, brauche man in unseren Parlamenten überhaupt nicht.
"Wir Sozialdemokraten sind der politischen Verantwortung vor komplizierten Antworten noch nie davongelaufen und haben den Mut diese zu übernehmen" so Steinmeier.
Genau deshalb sei er "heilfroh", dass die SPD das Außenministerium vertritt um dem Brandt´schen Satz "Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts" in der Welt möglichst nahe zu kommen.
Der Chor der Klosterbegschule für körperlich und geistig Behinderte begeisterte mit seinen Darbietungen.
Die SPD-Kandidatin für den Landtag Dr. Carola Merk-Rudolph dankte Frank-Walter Steinmeier in ihrem Schlusswort für seine Unterstützung im Landtagswahlkampf und überreichte schwäbische Präsente, bevor sie bekannte: "Ich habe noch nie einen Außenminister geküsst".
Diese Lücke zu beseitigen, war der Minister gerne bereit.
(gh)
