Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 7. November 2011 mit 16 Ja- und 2 Gegenstimmen (Dr. Holtz und Kresse, beide FBO) für die Sanierung des Bades sowie die Erweiterung der Sauna, des Außen-, des Caféteria- und des Eingangsbereichs für
ca. 7 Millionen € gestimmt.
Den Beschlussvorschlag brachte die Verwaltung ein, Bürgermeister Traub stimmte damals ebenfalls für diese so genannte "große Lösung".
Am 21. Oktober 2013 beschäftigte sich der Gemeinderat erneut mit dem Thema, nachdem Bürgermeister Traub in der Klausursitzung des Gemeinderates am 5. Oktober 2013 überraschend als Alternativen zur Sanierung und Erweiterung die Umwandlung in ein Lehrschwimmbecken (was kaum Kosteneinsparung bringen würde) oder die Schließung des Bades und stattdessen den Einbau einer Gymnastikhalle präsentiert hatte.
Als Grund wurden die hohen Investitionskosten, die inzwischen auf ca. 7,9 Mio. € gestiegen sind, und die durch die Sanierung auf 1,6 Mio. € pro Jahr gekletterten laufenden Folgekosten genannt. Allerdings hat sich gegenüber 2011 an der finanziellen Situation der Stadt nichts zum Negativen geändert. Im Gegenteil: die Prognosen sind sogar günstiger als vor zwei Jahren.
Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat nun erneut für eine Sanierung des Freizeitbads - welche Lösung realisiert werden wird ist noch offen.
Die SPD-Fraktion steht aus folgenden Gründen voll hinter dieser Entscheidung:
Oberkochen hat in den schwierigsten finanziellen Situationen, als die Gewerbesteuer unter einer Million Mark (!) lag (heute liegt sie bei 13 Millionen €), am Bad festgehalten. Heute, wo es uns gut geht, würden wir es schließen.
Welch ein Signal nach außen!
Bürgermeister Traub betont immer (zu Recht!), dass Oberkochen die finanzkräftigste Gemeinde in der Region ist. Würde diese Stadt diese attraktive Freizeiteinrichtung für Familien schließen,
welch ein Signal wäre das!
Wir wollen durch ein Konferenzzentrum und eine neu gestaltete Innenstadt Oberkochen attraktiver machen - und würden das Bad schließen.
Welch ein Signal!
In ihren Haushaltsreden der letzten Jahre und Jahrzehnte haben alle (!) Fraktionen betont, dass wir an unserer Infrastruktur festhalten müssen, um nicht zwischen den großen Kreisstädten Aalen und Heidenheim zerrieben zu werden. Mit der Schließung des Bades würden wir den ersten Schritt zum Abbau der Infrastruktur machen.
Den ersten Schritt auf dem Weg zur Bedeutungslosigkeit von Oberkochen.
Bürgermeister Traub ("Egal wie wir entscheiden, wir machen es falsch") schlug eine Bürgerbefragung zur Zukunft des aquafit vor. Im Begleitschreiben zur geplanten Bürgerbefragung wurden von der Verwaltung ausschließlich fiskalische Gründe genannt, die gegen den Weiterbetrieb des aquafit sprechen.
Nicht angesprochen wurde aber, was es für die Bürgerinnen und Bürger, für Kinder, Familien, ältere Leute bedeutet, wenn dieses Freizeitbad geschlossen wird. Es war so formuliert, dass mit einer hohen Zustimmung für die Schließung des Bades gerechnet werden konnte. Aus diesem Grunde lehnten wir eine Bürgerbefragung ab. Nicht weil wir die Bürgerinnen und Bürger ausschließen wollten, sondern weil die Informationen nicht objektiv sondern einseitig formuliert sind.
Wir meinen, dass eine Bürgerbefragung nur Sinn macht, wenn der Wille aus der Bevölkerung kommt, wenn ein Thema kontrovers und hitzig diskutiert wird. Das Thema aquafit wurde in der Bevölkerung überhaupt nicht diskutiert.
Eine Bürgerbefragung sollte am Ende einer Diskussion stehen, in der sachliche Argumente ausgetauscht wurden, nicht am Anfang von der Verwaltung "verordnet".
Des Weiteren wurde die Sanierung des aquafit gegen alle anderen anstehenden Investitionen wie Innenstadt, Seniorenwohnungen, Straßen usw. ausgespielt.
Dabei haben wir trotz aquafit in den letzten Jahren kräftig investiert und saniert: Fast für 50 Millionen € !!! (Kiga Wiesenweg, Kiga Schubartweg, Rathaus, EAG, Innenstadt, Dreißentalschule, Seniorenwohnungen Jägergässle, Heidestraße, EAG-Halle, Gewerbegebiet, Zeiss-Konferenzzentrum etc.)
Bürgermeister Traub betont, dass es sich bei dem Bad um eine Freiwilligkeitsleistung handle, die wir nicht für Auswärtige erbringen müssten. Mit dem gleichen Argument könnten wir auch unser Gymnasium schließen, auch das ist eine Freiwilligkeitsleitung und die Hälfte der Kinder kommen von auswärts.
Zudem sei aus einem Interview mit dem niedersächsischen Innenminister Pistorius in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift "Der Gemeinderat" zitiert: "Dass die Kommunen für ihre Einwohner die sportlichen öffentlichen Einrichtungen bereitstellen, ist ein Teil der kommunalen Daseinsvorsorge, bei der nicht allein die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stehen darf."
Und wir leisten uns in der so genannten "Sunset-Liste" Freiwilligkeitsleistungen von einer glatten Million Euro jedes Jahr!
Ehe die Diskussion um den Abmangel am Freizeitbad losgetreten wurde, wurden keinerlei andere Betreibermodelle wie Betrieb durch die Stadtwerke, Genossenschaft oder ein Förderverein, der effektive Werbung und Aktionen macht, um neue Badegäste zu gewinnen, von der Stadtverwaltung überhaupt nicht beachtet und im Gemeinderat diskutiert.
Der oben zitierte Innenminister Pistorius verweist in dem Interview auf zahlreiche Beispiele für die Zusammenarbeit mit Vereinen, die den Betrieb von Anlagen übernommen haben, siehe das Beispiel Merzhausen bei Freiburg!
Die SPD -Fraktion ist dafür, das Bad zu sanieren und die geplante Erweiterung zur Steigerung der Attraktivität, des Zuspruchs und der Badegästezahl in Etappen vorzunehmen, damit das Bad immer wieder durch neue Attraktionen in der Region bekannt gehalten wird.
(rb,am)