www.spd-oberkochen.de

Stadtrat

Ergänzungen zum Thema "Wolfertstal"

Grundsätzliches

Wer lange im Gemeinderat arbeitet wird im Laufe der Jahre unweigerlich die Erfahrung machen, dass fast jede Entscheidung von einem Teil der Bevölkerung kritisch oder ablehnend gesehen wird. Oft haben sich diese Menschen nie oder nur in geringem Maße für die Arbeit des Gemeinderates interessiert - bis zu dem Zeitpunkt, da sie von einer Entscheidung des Gremiums direkt betroffen sind. Dann soll plötzlich der Gemeinderat diese Entscheidung nach ihren persönlichen, höchst individuellen Interessen ausrichten. Genau das kann der Gemeinderat aber nicht! Er muss die Interessen, das Wohl und die Zukunft der gesamten Gemeinde im Auge haben - auch wenn es für den Einzelnen schmerzhaft und zum Nachteil sein sollte.

Beispiel Interkommunales Gewerbegebiet

Ein Paradebeispiel war die Ausweisung des interkommunalen Gewerbegebietes zwischen Oberkochen und Königsbronn und die Ansiedlung des SMT-Werkes. Der Gemeinderat hat damals Für und Wider abgewogen und sich für das Gewerbegebiet gestimmt, wohl wissend, dass damit in ein Stück heile Natur eingegriffen wird. Der Protest in Oberkochen war damals gewaltig. Die Zeitungen waren wochenlang voll mit Leserbriefen, seitenweise haben die Gegner ihre Argumente ausgebreitet. Von der Zerstörung des letzten Fleckens Natur im Urbrenztal war die Rede (viele hatten den Begriff Urbrenztal vorher noch nie gehört), dass sich Oberkochen von der "Stadt im Grünen zur Stadt des Grauens" entwickeln werde, dass sich Karstschlote auftun und ganze Fabrikhallen verschlingen würden, dass sich Landwirbeltiere aus Osteuropa nicht mit denen aus Westeuropa paaren könnten, da just an der einzigen Verbindungsstelle zwischen den beiden Lebensräumen ein Industriewerk entstehen sollte. Es wurde auch damals angezweifelt, dass ein solches Werk überhaupt nötig sei. Die Argumente für das Gewerbegebiet wurden einfach nicht geglaubt oder in Zweifel gezogen. "Das glaube ich nicht" - ein Totschlagargument. Arbeitsplätze? Abwanderung nach Ebnat, Aalen oder gar Jena? Uninteressant. Dort hat man sich schon die Hände gerieben.

Es war nicht einfach, diesem öffentlichen Druck standzuhalten. So wie im Wolfertstal waren damals die Grünen mit an vorderster Front der Gegner, wovon sie heute da die Steuergelder fließen, sie dort in Brot und Lohn stehen oder sogar im Aufsichtsrat sitzen, nichts mehr wissen wollen. Was wäre geschehen, hätte der Gemeinderat in Gänze dem Druck der Öffentlichkeit nachgegeben.? Oberkochen hätte Arbeitsplätze verloren, möglicherweise den Sitz der Geschäftsleitung von Zeiss. Sicher stünde Oberkochen heute aber finanziell nicht so gut da und hätte seine Aufgaben nicht in diesem Maße erfüllen können, wie es sich andere Gemeinden nur erträumen können.

Oberkochen ist eine der wenigen Gemeinden, die schuldenfrei sind. Wir konnten mit den Steuereinnahmen unsere Kindergärten, die Dreißentalschule und das Gymnasium grundlegend sanieren und auf einen Stand bringen, dass sich Besucher aus anderen Schulen nur die Augen reiben können. Wir haben ein Kinderhaus, das beispielhaft ist. Wir konnten Straßen und Kanäle und die Kläranlage sanieren. Wir haben die Grundsteuer gesenkt wo andere Gemeinden Steuern erhöhen mussten. Wir konnten unsere Infrastruktur aus Musikschule, Freizeitbad, Stadtbibliothek etc. in Krisenzeiten halten und ausbauen, wo anderen Gemeinden Schließungen vornehmen mussten. Wir haben eine Kulturstiftung für die Oberkochener Bevölkerung eingerichtet und ein Förderprogramm aufgelegt, das die energetische Sanierung von Wohnhäusern fördert. Die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen. Viele Oberkochener sehen dies inzwischen als selbstverständlich an, sollten sich aber einmal umsehen, wie es in anderen Gemeinden aussieht. Dies alles wäre nicht möglich gewesen, hätten damals alle Stadträte so wie einige wenige dem Druck der Gegner des Gewerbegebietes nachgegeben.

Beispiel Lindenbrunnen

Bei der Innenstadtsanierung Ende der 1980er Jahre wurden 2500 Unterschriften gesammelt gegen die nötige Versetzung des Lindenbrunnens, der damals auf einer Verkehrsinsel lag, wenige Meter neben seinem heutigen Platz. 2500 Unterschriften! Das heißt, es ist relativ leicht, Menschen dazu zu bewegen, emotional zu entscheiden und sich gegen etwas auszusprechen, das neu ist und das das Altbekannte, Vertraute und Gewohnte ändern könnte. Für viele ist sicher auch das mögliche Baugebiet im Wolfertstal eine solch emotionale Sache. "Stell dir vor, die wollen das schöne Wolfertstal, das letzte Naherholungsgebiet, zubauen! Da bist doch sicher auch dagegen. Hier kannst du unterschreiben." So war das beim Lindenbrunnen damals auch. Ein Riss ging durch Oberkochen, von den Gegnern der Versetzung wurde damals fast eine Frage der Zukunft Oberkochens daraus gemacht. Heute kräht kein Hahn mehr danach, der Brunnen steht ein paar Meter weiter und wertet den Platz vor dem Eiscafé durch seine Erscheinung auf. Kaum jemand weiß, dass er vorher sein Dasein auf einer Verkehrsinsel fristete.

Baulücken

Nicht nur dass diese immer wieder ins Spiel gebrachten Baulücken bei weitem den Bedarf nicht decken können und zudem in Privatbesitz sind. Darüber hinaus stimmen immer diejenigen im Gemeinderat, die für das Schließen von Baulücken sind, dagegen, sobald tatsächlich eine dieser Lücken bebaut werden soll. Denn dann sitzen hinten im Zuschauerraum ein oder zwei Angrenzer, die zwar grundsätzlich auch für das Schließen von Baulücken sind, aber eben nicht gerade bei ihnen…. Und da zeigen so manche Stadträte ein ziemlich schwaches Rückgrad. Den "Schwarzen Peter" überlässt man dann den anderen und generiert sich als Anwalt der betroffenen Bürger. Wehe einer Gemeinde, die mehr solche Gemeinderäte in ihrem Gremium hat, denn dann lässt sich gar keine Entscheidung mehr treffen, weil immer irgendwer betroffen ist.

 

Eine Luftaufnahme von 1965 zeigt den vorderen Teil des Wolfertstals in seiner ganzen Pracht als Naherholungsgebiet. Der gesamte hier sichtbare Bereich, das Spitztal, ist inzwischen bebaut - und nicht wenige der Streiter für die unberührte Natur wohnen genau dort.

 

Und die FBO?

Was soll man zu ihrem Verhalten noch sagen? Dass sie kurz vor den Wahlen regelmäßig auf die "von außen gesteuerten Parteien" einschlagen ist inzwischen traurige Routine. Aber warum um alles in der Welt nehmen sie sich jetzt die SPD in einer Art und Weise vor, dass sogar CDU-Stadträte nur noch mit dem Kopf schütteln und uns ihr Bedauern und Missfallen ausdrücken. Wenn es gelänge, in Sachen Heide-Erweiterung etwas zu bewegen, "dann fällt die SPD um" und die SPDhabe sich "bei der Entscheidung im Gemeinderat quasi an die CDU drangehängt" meinte Dr. Holtz bei der Jahreshauptversammlung von sich geben zu müssen. Abgesehen davon, dass es sachlich falsch ist (nachdem ihr Vorschlag eines Baugebiets im Süden der Stadt keine Mehrheit fand, hat sich die CDU der SPD angeschlossen - und auch nicht "drangehängt"), so ist es sicher, dass man mit solchen Äußerungen unter der Gürtellinie keine Mitstreiter für eine Sache gewinnt. Was also bewegt die FBO? Wir wissen es nicht. Wir finden es nur schade und traurig, dass die an sich gute Arbeitsatmosphäre im Gemeinderat, durch die wir gemeinsam sehr viel für Oberkochen erreicht haben, immer wieder durch solche Mätzchen gestört wird. Wohin das führen kann, sieht man an Beispielen aus Nachbargemeinden.

 

(rb)