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Stadtrat

Stellungnahme der Gemeinderatsfraktionen von
SPD, CDU und FBO sowie der Stadtverwaltung Oberkochen
zum geplanten Gewerbegebiet "Oberkochen Süd III"

Zunächst einleitend:
Dass fast alle Stadträte bisher nicht in den "sozialen Medien" reagiert haben, hat nichts mit einer Missachtung der Unterzeichner der Onlinepetition (Petenten) oder den Mitgliedern der BI zu tun, sondern ist einerseits der Tatsache geschuldet, dass auf jede Stellungnahme zahllose Reaktionen folgen, die wiederum beantwortet werden sollen, und andererseits, dass komplexe Sachverhalte umfangreiche Ausführungen erfordern, die in einer Zeit, in der viele Leute nicht mehr als fünf Zeilen lesen, diesen Rahmen sprengen. Soziale Medien und Onlineplattformen sind schlichtweg nicht dazu geeignet, komplexe Sachverhalte darzustellen und objektiv zu diskutieren, da hier eigendynamische Kommunikationsprozesse ablaufen, die eine sachliche und vertiefte Auseinandersetzung mit einem bestimmten Thema unmöglich machen.
Die Onlinepetition ist zudem nicht darauf angelegt, mögliche Alternativen oder Kompromisse zu finden, sondern auf eine ultimative, kompromisslose Verhinderung eines Gewerbegebiets, ohne andere Aspekte in Betracht ziehen zu wollen.

Trotzdem hier eine gemeinsame Stellungnahme der Gemeinderatsfraktionen von SPD, CDU und FBO sowie der Stadtverwaltung Oberkochen mit dem Versuch, die komplexen Überlegungen, die der Gemeinderat anstellen muss, darzulegen.

Für die Petenten ist ein einziger Punkt relevant und nur aus diesem Blickwinkel wird der ganze Komplex betrachtet: Die Ausweisung des Gewerbegebietes soll verhindert werden, weil die Grünfläche beibehalten werden soll. Dieses Anliegen ist zweifelsohne ein wichtiger Aspekt, auch bzw. gerade für Gemeinderat und Bürgermeister. Sie müssen aber darüber hinaus (wie bei vielen, vielen Entscheidungen) weitere Gesichtspunkte, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen, berücksichtigen und eine Abwägung vornehmen. Dazu sind wir verpflichtet! Und dabei dürfen wir nicht Interessen Einzelner oder einzelner Gruppierungen in den Vordergrund stellen.

An dieser Stelle seien nur drei Aspekte genannt, die wir berücksichtigen müssen: das bestehende Optronic-Cluster, die Arbeitsplätze und die Finanzen der Stadt. Diese scheinen für die Petenten keine Rolle zu spielen, für den Gemeinderat aber schon!

Umweltschutz und Klimawende kosten Geld
Die eine Seite ist, sich für die Umwelt und die Klimawende einzusetzen und zu demonstrieren - das ist wichtig und soll hier nicht in Abrede gestellt werden. Die andere Seite ist aber, Umweltschutz und Klimawende konkret zu machen. Das wird aber sehr viel Geld kosten, das erst erwirtschaftet werden muss. Jedenfalls wird man dem Klimawandel nicht mit vielen Worten, mit Blockade und Verhinderungsstrategien oder gar einer Deindustrialisierung wichtiger Bereiche begegnen können.
Es ist einfach, Gemeinderat und Bürgermeister in eine Schublade zu stecken und sie als Naturzerstörer zu deklarieren. In Wahrheit aber gibt die Stadt Oberkochen bereits jetzt Millionenbeträge aus, um die Energie- und die Klimawende für unsere Stadt zu vollbringen: Wir bauen ein Nahwärmenetz für 7 bis 10 Millionen Euro auf, um von fossilen Energieträgern wegzukommen - allein dafür sind übrigens rund 30 bis 40 Millionen Euro an Gewerbesteuern nötig! Wir ersetzen sukzessive die Lampen im gesamten Stadtgebiet durch insektenfreundliche Leuchten, die weniger in den Himmel abstrahlen und deshalb Energie sparen. Wir machen ein energetisches Quartierskonzept. Millionen werden jährlich für Gewässerschutz, für den Schutz und die Pflege von Biotopen, Obstbaumwiesen, FFH-Flächen ausgegeben. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Das wird alles von "der Stadt" gemacht und dafür sind Gewerbesteuereinnahmen nötig.

Zur Gemeinderatsitzung am 28. 6., in der die Vertreter(innen) der Onlinepetition ihre Statements abgaben
Wir, Gemeinderäte und Bürgermeister, haben schon viele Bürgerinitiativen erlebt. Alle betonen, sich für ihre Stadt einzusetzen, für ein lebenswertes Oberkochen, für den Erhalt der Natur usw.. Sie alle traten in möglichst großer Personenzahl und medial gerüstet in verschiedenen Gemeinderatssitzungen auf, so auch die Vertreter/innen der Onlinepetition. Typisch war und ist aber, dass gleich nachdem der eigene Tagesordnungspunkt erledigt ist, der Sitzungssaal verlassen wird; anderes und andere interessieren nicht.
In der Sitzung am 28. Juni war es wieder so: Keinerlei Interesse an anderen, für ein lebenswertes Oberkochen wichtigen Themen. Es werden "mal eben" 11 Millionen Euro für ein Sportzentrum und für das Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum beschlossen, wofür fast 40 Millionen Euro Gewerbesteuern nötig sind. Das hat die Bürgerinitiative bzw. die Vertreter/innen der Onlinepetition aber nicht interessiert, der größte Teil hatte zu diesem Zeitpunkt bereits den Sitzungssaal wieder verlassen.
Kein Interesse an einem lebenswerten Oberkochen. Die allermeisten der Petenten, die sich jetzt so für Oberkochen einsetzen, hat man vorher noch nie in einer Gemeinderatsitzung gesehen!
Auch beim Bürgerdämmerschoppen am 12.7. bei dem es um umweltschonendes Wohnen in Oberkochen ging, war kein einziger der Bürgerinitiative anwesend, hier wäre der Platz für einen Austausch gewesen, hier wäre der Ort zu besprechen, wie man umweltbewusstes Wohnen, umweltbewusste Bebauung und die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum zusammenbringen kann.

Die Petenten sagen, man solle Argumente austauschen, diskutieren. In Wirklichkeit geht es um keine Diskussion und den Austausch von Argumenten, in Wirklichkeit sind sie mit ihrer fundamentalen und kompromisslosen Forderung angetreten, das Gewerbegebiet "Oberkochen Süd III" zu verhindern. Da wird auch nicht über Alternativen und über Kompromisse diskutiert; das schreiben sie und das sagen sie auch. Wenn man aber eine Gegenposition oder auch nur eine andere Meinung vertritt, dann kommt reflexartig der Vorwurf, man habe nur ein Argument, und es sei rücksichtslos, dass man andere Argumente nicht berücksichtige. Viel besser wäre es dagegen, gemeinsam zu überlegen, wie man ein solches Gebiet möglichst naturverträglich bauen kann und welche Möglichkeiten es gibt, eine solche Ansiedlung optimal in die Landschaft einzubauen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Aufassung von Demokratie der Mitglieder der Bürgerinitiative, die Gemeinderat und Bürgermeister mangelndes Demokratieverständnis vorwerfen, weil sie die Forderungen nicht umsetzen und das Gewerbegebiet nicht ebenfalls verhindern wollen. Ist es nicht eher so, dass eine offensichtliche Minderheit ihre Meinung und ihre Forderungen gegen die Mehrheit partout durchsetzen will? Warum akzeptiert man nicht eine Abstimmung einer 84-Prozent-Mehrheit in einem frei und demokratisch gewählten Gremium, das aus vielerlei Gründen so entschieden hat? Ist dann die Demokratie "in Gefahr", wie es aus Reihen der Bürgerinitiative hieß?.

Zum Schluss einige Anmerkungen zu Behauptungen der Petenten, die definitiv nicht stimmen:

- Die Fläche für das Gewerbegebiet ist auf Plakaten und Anzeigen übertrieben und viel zu groß eingezeichnet.

- Mittels phantasievoller aber völlig realitätsferner Fotomontage wird suggeriert, die Kulisse der Oberkochener Kirchtürme stünde künftig direkt vor den Fabrikgebäuden - das stimmt nicht, wie ein Blick vor Ort auf die tatsächlichen Gegebenheiten zeigt.

- Es wird behauptet, bei dem geplanten Gewerbegebiet handle es sich um ein Naherholungsgebiet. Das ist falsch! Wie viele Leute hat man schon jemals gesehen, die sich auf der Fläche längs von Bundesstraße und Bahnlinie erholt haben?

- Es wird behauptet, HENSOLDT Optronics würde ohnehin keine Steuern zahlen und daher sei ihr Wegzug kein Verlust. Das stimmt nicht! Das Unternehmen gehört zu den größten Steuerzahlern in Oberkochen! Die mit einem Wegzug verbundenen Steuerausfälle würden zu einem Problem bei der Finanzierung der Infrastruktur in Oberkochen führen.

- Auf einem Flugblatt, das auf einer Bank auf dem Rodstein angebracht wurde, steht, es entstünde "ein Industriegebiet mitten in der Stadt." Das stimmt nicht! Das Stammwerk der Carl Zeiss AG befindet sich - heute - "mitten in der Stadt", aber das geplante Gewerbegebiet "Oberkochen Süd III" liegt abgesetzt vom Siedlungsteil jenseits von Bahn und B19.

- In einer Anzeige wird behauptet, das Gewerbegebiet sei bereits als "nicht genehmigungsfähig" abgelehnt - auch das stimmt nicht! Ein Zielabweichungsantrag wurde nämlich noch gar nicht gestellt!

- In einem Schreiben an den Vorstand der Firma Hensoldt in Taufkirchen erweckt die Bürgerinitiative den Eindruck, breite Schichten der Oberkochener Bevölkerung stünden hinter ihren Forderungen. Obwohl heutzutage Onlinepetitionen "in" sind und es in unserer "Click-Gesellschaft" leicht ist, solche Petitionen zu unterstützen, haben nur rund 5% der in Oberkochen lebenden Bevölkerung teilweise anonym (!) unterschrieben. Bei einer Begehung seien laut Bürgerinitiative 51 Personen anwesend gewesen. Das sind 0,6% der Oberkochener Bevölkerung. Zieht man davon die Veranstalter der BI und ihre Familien ab, bleibt das Interesse "der Oberkochener" doch eher bescheiden.

 

Peter Traub, Bürgermeister
Richard Burger für die SPD-Fraktion im Gemeinderat
Rainer Kaufmann für die CDU-Fraktion im Gemeinderat
David Sievers für die FBO-Fraktion im Gemeinderat