SPD Ortsverein Oberkochen

Neujahrsempfang der Kreis-SPD in Schwäbisch Gmünd

Veröffentlicht am 08.02.2012 in Kreisverband

Der Landesinnenminister Reinhold Gall zu Gast auf der Ostalb


Gute Stimmung herrschte am 5. Februar im Congresszentrum Stadtgarten Schwäbisch Gmünd.
Die Kreis- SPD hatte zum Neujahrsempfang geladen. MdB Christian Lange rief sieben erfolgreiche Landtagswahlen des Jahrs 2011 in Erinnerung und der SPD-Kreisvorsitzende Josef Mischko war glücklich, mit Reinhold Gall einen SPD-Minister auf der Ostalb zu Gast zu haben.

Viel Ostalb-Prominenz hatte sich an diesem Sonntag eingefunden. Neben Dr. Alfred Geisel und Ulrich Pfeifle waren u.a. auch der Landtagsabgeordnete Klaus Maier und der Bundestagsabgeordnete Christian Lange gekommen.
In seinem Grußwort streifte Christian Lange die aktuelle Lage, die Wulff-Diskussion ("die uns alle nicht erfreuen kann") und die Risiken des Euroraums.

Klaus Maier betonte, dass Baden-Württemberg auch 2012 ohne Neuverschuldung auskommen soll. Was die Ostalb anbelangt, so kämpfe er für die B29 als wichtigste Verkehrsader und die Priorisierung der Ortsumfahrung Mögglingen.

Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall unternahm einen Streifzug durch Politik und Gesellschaft.

Er ist überzeugt, dass das Land auch 2012 wirtschaftlich überzeugen wird. Der Minister machte sich stark für eine Entschuldung der öffentlichen Haushalte und erklärte, dass ein Verschuldungsverbot und noch mehr öffentliche Leistungen nicht gleichzeitig möglich sind.
Reinhold Gall steht hinter der heiß diskutierten Polizeireform. Ein besonderes Augenmerk richtet er auf die Kriminalpolizei. Weil der Staat in der Lage sein muss, der Kriminalität im Zeitalter der Globalisierung effektiv begegnen zu können, müssen Kompetenzen (z.B. im Bereich Wirtschaftskriminalität und IT) gebündelt werden. Dazu fehle es noch an Ausstattung und Personal. Er will die Polizei stärken und 1200 junge Leute ausbilden.
Reviere und Polizeiposten werden nicht reduziert werden, so seine Worte, und es wird auf keinen Fall eine Verschlechterung in ländlichen Gebieten geben.

(gh)