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Sigmar Gabriel besucht den SPD - Ortsverein Oberkochen

Der lange versprochene und von Gabriels Klassenkameraden und SPD-Schriftführer Dirk Exner vermittelte Besuch des Bundesumweltministers beim SPD-Ortsverein und der Stadt wurde am Montag, den 3. August 2009 wahr.

Sigmar Gabriel informierte sich über Oberkochen und die Region und speiste mit Lokalgrößen sowie der SPD-Bundestagskandatin Claudia Sünder, MDL Ulla Haußmann und Bürgermeister Peter Traub zu Mittag im Hotel am Rathaus.

Anschließend trug er sich in das goldene Buch der Stadt Oberkochen ein.

Der Besuch endete mit einer kurzen, von Claudia Sünder eingeleiteten Pressekonferenz.

Die Bundestagskandidatin konzentrierte sich auf die Kernthemen erneuerbare Energien, Umwelttechnik als Wachstumsbranche und Atomausstieg, und der Minister nahm dazu ausführlich Stellung.
Die SPD und der Deutschlandplan von Kanzlerkandidat Walter Steinmeier setzen auf die Umwelttechnik als den Wachstumsfaktor und Boom-Industriezweig schlechthin. Kaum eine Branche komme so gut durch die Weltwirtschaftskrise wie die Umwelttechnik, führte Sigmar Gabriel aus. In einer Umfrage hätten zwei Drittel der befragten Industrieunternehmen dieser Branche angegeben, in diesem Jahr die gleichen Geschäftszahlen zu haben wie im Vorjahr. Natürlich stehe die Erhaltung vorhandener Arbeitsplätze im Vordergrund, man müsse sich aber trotz Finanz -und Wirtschaftskrise auch um die Frage kümmern, wie wir "Arbeit für morgen" schaffen können. Alles andere greife angesichts von zusätzlichen zwei Millionen Arbeitslosen im Zusammenhang mit der Krise zu kurz.

Die Antwort gibt der Deutschlandplan der SPD, an dem Gabriel wesentlichen Anteil hat, und der als zentrales Element die Umwelttechnik beinhaltet. Hier stecke mit das größte Potential, und pro Jahr könne man von einem Zuwachs von 120 000 Arbeitsplätzen ausgehen, so Gabriel.
Allein im Bereich der erneuerbaren Energien könne man in Deutschland die Anzahl der Arbeitsplätze von derzeit 1,9 Millionen in den nächsten Jahren mehr als verdoppeln. Das ist bereits die Hälfte der vier Millionen Arbeitsplätze, die Steinmeier bis 2020 neu schaffen will.

Das Ganze funktioniere natürlich nur dann, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, und davon sei Baden-Württemberg, was z.B. die Windenergie angehe, noch weit entfernt. Und das, obwohl Baden-Württemberg mit seiner Unternehmensstruktur geradezu prädestiniert sei, von der Umwelttechnologie zu profitieren.

Als größten Hemmschuh und absolut kontraproduktiv für die Weiterentwicklung der Umweltbranche sieht Gabriel die CDU-Forderung, die Atomkraftwerke länger als festgelegt laufen zu lassen. Kanzlerin Merkel habe ihm schriftlich erklärt, sie wolle die alten Atomkraftwerke weiterlaufen lassen und die neueren abschalten.
Hintergrund ist die Tatsache, dass die alten Anlagen abgeschrieben sind und einen Gewinn von einer Million Euro pro Tag bringen.
Die fatale Folge dieser Atompolitik: Investoren wagen sich genau deshalb nicht an die großen Umwelttechnikprojekte wie Offshore-Windparks, bei denen die Windkraftwerke in 50 bis 80m Tiefe im Meeresboden verankert werden müssen. Eine weitere Klemme, ja ein Teufelskreis für solche Projekte sei, das sich der Bundeswirtschaftsminister weigere dafür zu sorgen, dass die großen Windparks von der Netzagentur an das deutsche Stromnetz angeschlossen werden. Ohne eine Garantie dafür aber geben die Banken kein Geld für die notwendigen Investitionen.

Der Ministerreferent Achim Schreiber drückte trotz angeregter Diskussionen aufs Tempo. Sigmar Gabriel bedankte und verabschiedet sich und eilte zu den nächsten Terminen an diesem Tag.

 

(gh)