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Neuer Wind weht bürgernah

"Mit den Bürgern reden, mit den Bürgern Politik machen und Verständnis gewinnen für den neuen Wind in der Landespolitik", diese Devise hob der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, Andreas Stoch, im Naturfreundehaus hervor.

"Nach einem halben Jahr grün-roter Landesregierung können wir eine totale Umwälzung feststellen. Die Menschen sind nah dran an der Politik, ein neuer Stil ist eingekehrt, meinte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Richard Burger in seiner Begrüßung. Der Bürger zähle wieder was, dies zeige auch der Bürgerentscheid zu "Stuttgart 21".

In der Schulpolitik bilanzierte Burger eine Aufbruchstimmung, ein frischer Wind ziehe durchs Land.

 

"Wir sind nach der missratenen CDU-Politik mit einer hohen Erwartungshaltung konfrontiert", begann Andreas Stoch seine Ausführungen. Als Haupthypothek erwähnte er, dass die Bürger eine schnelle Umsetzung all dessen erwarten, was die CDU liegen gelassen oder nicht angepackt habe. Stoch gab auch zu, dass "es nicht leicht ist, nach langer Oppositionszeit das Visier auf Regierungsverantwortung umzustellen."

Wenn die CDU nun behaupte, Grüne und SPD hätten bislang nichts erreicht, so stimme dies schlichtweg nicht. In Sachen Energiepolitik habe man die Wende eingeleitet, Bildungspolitik werde als Ausdruck sozialer Gerechtigkeit gesehen. "Dem Mehltau folgt Aktion", sagte Stoch. Die CDU habe in ihrer Regierungsverantwortung Fassaden gebaut, hinter denen nichts stehe. Die favorisierten Bildungshäuser erschienen in der mittelfristigen Finanzplanung als Luftnummer. "Der Haushalt der CDU war auf Sand gebaut", resümierte Stoch.

Als bedeutendes Ziel bezeichnete der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion den Erhalt der Landesstraßen - Mittel für den Neubau würden dabei nicht gestrichen. "Zum neuen Schuljahr ist die Unterrichtsversorgung noch schlechter geworden und wir bekommen jetzt das Fett für Dinge ab, die die Vorgänger verbockt haben", meinte Stoch. Für bildungspolitische Vorhaben benötige man im kommenden Jahr 350 Millionen Euro, die CDU habe eine Deckungslücke von 380 Millionen Euro hinterlassen. "Wir werden nicht alles schaffen können, aber die Unterrichtsversorgung und Krankheitsvertretungen werden besser", versprach Stoch. Schulischer Erfolg und Schulabschluss dürften nicht vom Geldbeutel der Eltern und von der sozialen Herkunft abhängen.

Stuttgart 21 sei medial gesehen der wichtigste Punkt in der Landespolitik. "Wir wollen das Thema vom Tisch bekommen, aber Stuttgart 21 darf kein falsches Bild erzeugen", meinte Stoch. Die Koalition werde nicht an einem Bahnhof scheitern und die Gesellschaft dürfe nicht gespalten werden wegen eines Verkehrsprojekts. "Die SPD ist für die Volksabstimmung als Mehrheitsentscheidung", setzte Stoch hinzu. Alternativen seien sowohl finanziell als auch zeitlich nicht vergleichbar mit dem, was Stuttgart 21 biete. Bildungs-, Sozial- und Gesundheitspolitik seien aber wegen der Maxime sozialer Gerechtigkeit für die SPD wichtiger als Stuttgart 21.

Auf die Frage nach dem weiteren Ausbau der B 29 erklärte Stoch ohne Ausflüchte, dass nach dem Tunnel in Schwäbisch Gmünd mittelfristig kein Geld mehr da sei. "Frühestens unsere Kinder werden über diese Straße fahren", erklärte er.

In Sachen Windkraft setzte sich Stoch für ein Junktim von Bürgern und Gemeinden ein. Er schlug Bürgergesellschaften und eine enge Kooperation mit Stadtwerken vor Ort vor, um den Geldfluss in der Region zu belassen. Windparks gegen das Interesse der Menschen werde es nicht geben.

 

(Mit freundlicher Genehmigung von Lothar Schell in der Schwäbischen Post am 28. 10. 2011)