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Politischer "Ascherdonnerstag" 2013

 

Vor Veranstaltungsbeginn hieß Bürgermeister Traub den Hauptredner des Abends, Claus Schmiedel, im neu gestalteten obersten Stock des Rathauses in Oberkochen willkommen.

 

Auch die SPD-Bundestags-
kandidatin Claudia Sünder, der SPD-Kreisvorsitzende Josef Mischko, einige SPD-Stadt-
rätinnen und -räte, Vorstands-
mitglieder des Ortsvereins und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Franz Uhl, waren gekommen.
Der Gast war beeindruckt vom schönen Ambiente des Raums und der großartigen Aussicht über Oberkochen.

 

Herr Traub erläuterte dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag die Infrastruktur der Stadt und bat ihn, in Stuttgart den ländlichen Raum zu unterstützen.

 

Die Prosperität Ostwürttembergs sei entscheidend von der Verkehrsanbindung - sowohl auf der Schiene wie auch auf der Straße - abhängig, die B29 eine Lebensader für die hiesige Industrie und die Menschen.

Anschließend trug sich Schmiedel in das "Goldene Buch" der Stadt ein.

 

 

 

Richard Burger begrüßte hocherfreut mehr als 80 Besucher zum politischen "Ascherdonnerstag" im voll besetzten Bürgersaal.

 

Zur entsprechenden Veranstaltung der CDU waren am Vortag 70 Interessierte nach Aalen gekommen.

 

 

 

Claus Schmiedel, den Landtagsabgeordneten Klaus Maier, Claudia Sünder, Josef Mischko und einige weitere Honoratioren hieß er besonders willkommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Claudia Sünders Befürchtung, als "Nordlicht" müsse sie Aschermittwochsreden erst noch üben, war völlig unbegründet. Ihr nicht kurzes, aber sehr kurzweiliges Grußwort troff von Ironie und sprühte vor Witz.

Sie thematisierte viele der "Pleiten, Pech und Plagiate" der Bundesregierung, der sie komplettes Versagen attestierte.

Zur Sexismus-Debatte sagte sie: "Wir Frauen füllen unsere Dirndl auf unterschiedliche Weise aus und wir wollen nicht haben, dass uns jeder Sabberlappen darauf anspricht". Erstaunt zeigte sie sich über Dirk Niebels Forderung, dass dringend eine Debatte über sexuelle Belästigung von Männern geführt werden müsse.

Kristina Schröder sei als Ministerin für Jugend, Frauen, Familien und Senioren ein totaler Ausfall. Nicht eine der Zielgruppen werde von ihr vernünftig vertreten.

Ob Energiepreise, Agrarpolitik, Steuer-
gerechtigkeit oder Mindestlöhne - Claudia Sünder entdeckte nur Versagen und Lobbyismus so weit das Auge reicht.
Auch Winfried Mack "der Ewiggestrige" und Roderich Kiesewetter bekamen ihr Fett weg. "Ich werde ihm (Kiesewetter) nach der Bundestagswahl im September in Berlin helfen müssen".

Sie schloss mit: "Frau Merkel, was der Papst kann, können Sie auch!"

 

Claus Schmiedel befasste sich zuerst mit dem aktuellen Rücktritt des Vorsitzenden des Untersuchungs-
ausschusses Ulrich Müller (CDU). Er konnte keine Moral bei der Landes-CDU feststellen. Noch immer verteidige sie den ENBW-Deal und einige Freunde des ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus würden ihm noch heute zuarbeiten - wie z.B. Müller.
Danach ging er auf die Landespolitik ein: Die alte Regierung habe eine Deckungslücke von 2,5 Milliarden hinterlassen, was auf fehlenden finanzpolitischen Sachverstand schließen lasse.

Das Tariftreuegesetz, das den öffentlichen Haushalten vorschreibt, bei Ausschreibungen den Zuschlag nur an Unternehmen zu geben, die Tariflöhne zahlen, soll Lohndumping aushebeln. Dadurch sind oft örtliche Betriebe im Vorteil. Das Gesetz soll in der nächsten Sitzung des Landtags beraten werden.
Auch ein flächendeckender Mindestlohn muss schnellstens für alle Sparten eingeführt werden. Absolutes Unverständnis hatte er für Merkels Äußerung vom Vortag, sie werde weiter auf ihren Koalitionspartner einwirken, um eine Zustimmung zu erwirken.
"Frau Merkel, wer ist denn Herr im Hause?"

In der Bildungspolitik brach er eine Lanze für längeres gemeinsames Lernen, für Krippen, Vorschule und Ganztagsbetreuung. Nur so sei eine Chancengleichheit für alle Kinder möglich. Die CDU befinde sich hier in einer Sackgasse.

Nachdem die CDU zehn Jahre lang den Bau von Windkraftanlagen verhindert habe, gefährde die geplante Deckelung nun die Entwicklungschancen für den ländlichen Raum.

Als letzter Redner stellte Josef Mischko fest: "Wir können mehr als Schwarz und Gelb. Und diese Region kann in Berlin nicht alleine von Roderich Kiesewetter vertreten werden."

Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung von Reinhold Hirth, Simon Hirth und Christian Bolz.

 

(am)