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Aus dem Stadtrat

Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform

Über den Tagesordnungspunkt 3 der Gemeinderatssitzung am 26.3.2007 wurden die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform auf die Einnahmesituation der Stadt Oberkochen diskutiert.
Die politische Zusage der Aufkommensneutralität für die Kommunen wird im Gesetzentwurf nicht eingehalten.
Solche Versprechungen im Vorfeld einer Entscheidungsfindung implizieren ihren Unverbindlichkeitscharakter. In deren Bedeutungsumkehrung liegt wohl der Schlüssel zu den Inhalten, die sie transportieren.

Das Reformpaket beinhaltet Absenkungen bei Gewerbe- und Körperschaftssteuer, die unmittelbar Auswirkungen auf die entsprechenden Einnahmen haben. Die Tatsache, dass eingebaute Kompensationsmechanismen erst später für die Kommunen in Erscheinung treten, bewirkt anfänglich einen besonders tiefen Abmangel im Stadtsäckel . Dieser könnte 4,5 Mio. im Jahr 2008 betragen.
Die weitere Entwicklung kann am genauesten im Kaffeesatz ermittelt werden.

Direkt war die Reform durch die Gemeinden nicht zu beeinflussen.

Im Gemeinderat war man sich einig, dies nicht mit knirschenden, sondern mit fletschenden Zähnen hinzunehmen.
Befremden über die Täuschungsversuche soll zum Beispiel an unsere Bundestagsabgeordneten herangetragen werden.

Bürgermeister Peter Traub wird über die Gemeindeorgane aktiv werden.

(pg)