Über den Tagesordnungspunkt 3 der Gemeinderatssitzung am 26.3.2007 wurden die
Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform auf die Einnahmesituation der Stadt Oberkochen
diskutiert.
Die politische Zusage der Aufkommensneutralität für die Kommunen wird im Gesetzentwurf
nicht eingehalten.
Solche Versprechungen im Vorfeld einer Entscheidungsfindung implizieren ihren
Unverbindlichkeitscharakter. In deren Bedeutungsumkehrung liegt wohl der Schlüssel zu
den Inhalten, die sie transportieren.
Das Reformpaket beinhaltet Absenkungen bei Gewerbe- und Körperschaftssteuer, die
unmittelbar Auswirkungen auf die entsprechenden Einnahmen haben. Die Tatsache, dass
eingebaute Kompensationsmechanismen erst später für die Kommunen in Erscheinung treten,
bewirkt anfänglich einen besonders tiefen Abmangel im Stadtsäckel . Dieser könnte 4,5 Mio.€
im Jahr 2008 betragen.
Die weitere Entwicklung kann am genauesten im Kaffeesatz ermittelt werden.
Direkt war die Reform durch die Gemeinden nicht zu beeinflussen.
Im Gemeinderat war man sich einig, dies nicht mit knirschenden, sondern mit fletschenden
Zähnen hinzunehmen.
Befremden über die Täuschungsversuche soll zum Beispiel an unsere Bundestagsabgeordneten
herangetragen werden.
Bürgermeister Peter Traub wird über die Gemeindeorgane aktiv werden.
(pg)