Aus dem Stadtrat

Die SPD-Haushaltsrede 2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Seimetz, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

von einem Mathematiker erwarten sie möglicherweise, dass er sich in einer Haushaltsrede in Zahlenkolonnen ergehen wird, Millionen genüsslich aufaddiert, mit Prozenten nur so um sich wirft, absolute und relative Beziehungen herstellt und vielleicht zu Erkenntnissen der Art gelangen wird, dass die mittlere Zunahme der Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre exakt der Quadratwurzel des Lebensalters des Stadtkämmerers entspräche, was für die Zukunft Oberkochens aber keinerlei Bedeutung habe. Ich muss Sie leider enttäuschen: anstatt Zahlen wiederzukäuen, die inzwischen sicherlich auch im letzten Winkel Oberkochens bekannt sein dürften, werde ich vielmehr wichtige Projekte aus Sicht der SPD -Fraktion darstellen und ausführen, wo wir andere Akzente gesetzt hätten.

Über 25 Jahre hat mein Vorgänger Dr. Brennenstuhl die Haushaltreden für die SPD-Fraktion verfasst und diese jeweils mit Zitaten und Bonmots gewürzt. Ich kann und will diesen Stil nicht kopieren, möchte jedoch die diesjährige Haushaltsrede der SPD wenigstens mit ein wenig Latein beginnen und sie unter das Motto "Per aspera ad astra" stellen - frei übersetzt: "Durch Mühen zu den Sternen".

Meine Damen und Herren, Oberkochen ging durch zwölf schwere Jahre und es ist noch nicht lange her, dass wir in diesem Gremium sogar die Hälfte der Weihnachtsbeleuchtung und der Christbäume einsparen mussten, um überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt erreichen zu können. Nur weil wir in allen Fraktionen und Gruppierungen und in der Stadtverwaltung verantwortungsvoll mit den knappen finanziellen Ressourcen umgegangen sind, weil wir an einem Strang gezogen und auch unpopuläre Entscheidungen gemeinsam getragen haben und weil sich Profilierungsversuche in sehr engen Grenzen hielten, konnte das Stadtschiff vor dem Kentern bewahrt und sicher durch stürmische See gesteuert werden. So gelang es selbst in dieser schweren Zeit Schulden zu tilgen und sie auf einen Rekordtiefststand in diesem Jahr zu bringen, unsere Infrastruktur zu erhalten und den ärgsten Sanierungsstau aufzulösen. So viel zu "Per aspera" - den Mühen. Die Schaffung des interkommunalen Gewerbegebietes und die Ansiedlung der SMT-AG waren trotz teils heftiger Proteste die richtigen zukunftsweisenden Entscheidungen und sind mit ausschlaggebend, dass wir heute die Früchte unserer Arbeit ernten können.
So war es kennzeichnend, dass auch in schwierigen Zeiten Kinderbetreuung und Bildung in Oberkochen oberste Priorität hatten. Die SPD-Fraktion unterstützte in den vergangenen Jahren die Sanierung von Dreißentalschule und Kinderhaus sowie die Schaffung eines kostenlosen letzten Kindergartenjahres. Dieses kostenfreie Kindergartenjahr - Modellhaft für ganz Baden-Württemberg - zusammen mit der Betreuungsmöglichkeit für Kinder von null bis drei Jahren sind richtungsweisende Maßnahmen im Sinne sozialdemokratischer Politik, um Oberkochen für junge Familien attraktiver zu gestalten.

Die SPD-Fraktion steht auch voll und ganz hinter den Plänen, unser Gymnasium schon in diesem Jahr fast vollständig fertig zu stellen und 2009 nur noch Restarbeiten durchzuführen. Mit rund 8,5 Millionen Euro wird das Gymnasium das teuerste aber auch eines der wichtigsten Einzelprojekte sein. Wir sind sicher, dass sich das EAG dann sowohl architektonisch als auch durch sein pädagogisches Profil als moderne, attraktive Ganztageschule von den umliegenden Schulen noch deutlicher abheben wird als bisher, so dass es für Schüler aus den Nachbargemeinden bzw. deren Eltern erste Wahl unter den Gymnasien bleiben wird.
Nach Meinung der SPD-Fraktion ist allerdings bei all den Investitionen im Bereich Bildung und Kinderbetreuung der Kindergarten Wiesenweg bisher zu kurz gekommen. Wir werden daher im Rahmen der im Frühjahr anstehenden Klausurberatungen darauf drängen, die Sanierung oder gegebenenfalls den Neubau dieser ältesten Einrichtung ihrer Art mit auf die fortzuschreibende Prioritätenliste zu setzen.

Mit in das große Themenfeld "Betreuung" gehört auch die Betreuung Jugendlicher. Die Oberkochener Vereine leisten mit ihrer Vereinsjugendarbeit auf diesem Gebiet einen unschätzbaren Beitrag und können sich des Danks und der Unterstützung der SPD-Fraktion sicher sein. Darüber hinaus hat die offene Jugendarbeit dank der anhaltenden Bemühungen der SPD-Fraktion endlich auch in Oberkochen gebührende Anerkennung gefunden. Spätestens seit die Caritas mit ins Boot geholt wurde, ist offensichtlich, dass es nicht darum geht, frustrierten Jugendlichen einen Platz zum Herumhängen zu bieten, vielmehr ist die Notwendigkeit eines solchen Angebotes gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion inzwischen unbestritten. Durch ein klares Konzept mit Hausaufgabenbetreuung, Koch-, Bastel- und Sprachkursen und ein vielfältiges pädagogisches Angebot wird eine sinnvolle Integration betrieben. Mittlerweile werden sogar Jugendliche aus dieser offenen Jugendarbeit den örtlichen Vereinen zugeführt und diese profitieren davon, sie engagieren sich beim Stadtfest oder sind würdige Botschafter Oberkochens beim Palio in Montebelluna.
Allerdings ist die Containerlösung am Bahnhof inzwischen völlig unzureichend, da beim Andrang von zeitweise 30 bis 40 Jugendlichen der Container hoffnungslos überfüllt ist, und auf Dauer keine sinnvolle pädagogische Arbeit mehr geleistet werden kann. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass dringend eine andere Lösung gefunden werden muss und bringt das ehemalige Postgebäude als möglichen Standort in die Diskussion.

Dass für den Bahnhof inzwischen ein privater Investor gefunden wurde, ist zu begrüßen. Hoffentlich gelingt es ihm, das Gebäude wieder in ein bauliches Schmuckstück zu verwandeln und es mittels eines durchdachten Nutzungskonzeptes wieder mit Leben zu füllen. Himmelschreiend sind allerdings nach wie vor die Zugangsmöglichkeiten zum Bahnsteig. Es ist eine Schande, dass sich die Bahn seit Jahren nicht im geringsten darum schert, wie schwere Koffer, Kinderwagen oder Fahrräder über die steilen Treppen transportiert werden können und wie Menschen mit Behinderungen zu den Gleisen gelangen können. Dieses menschenverachtende Verhalten kann nicht oft genug angeprangert werden."

Die SPD-Fraktion begrüßt die rasche Erschließung des innerstädtischen Baugebietes "Stahlacker" ganz in der Nähe des Bahnhofs und nur wenige hundert Meter von der Innenstadt entfernt. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in Oberkochen ist mangels geeigneter Flächen groß und so wäre es unserer Meinung nach eine Verschwendung gewesen, in diesem zentrumsnahen Baugebiet allein Einzelhausbauplätze vorzusehen. Der Gemeinderat folgte vernünftigerweise einer Anregung der SPD-Fraktion vom Mai, hier überwiegend eine verdichtete Bauweise zu favorisieren, was vor allem für jüngere Familien wesentlich erschwinglicher ist - eine wichtige soziale Komponente im Wohnungsbau. Dass Nachfrage nach solchem Wohneigentum besteht, zeigen ähnliche Objekte im Baugebiet "Eisweiher" an der Bahnhofstraße. Aber auch für ältere Menschen in seniorengerechten Wohnungen wird sich dieses nur wenige Gehminuten vom Zentrum entfernte Areal als attraktiv erweisen. Die SPD-Fraktion regt an zu prüfen, ob sich hier nicht auch das lange diskutierte Konzept des altenbetreuten Wohnens umsetzen lässt.

Mit der Ansiedelung des neuen Edeka-Einkaufszentrums im Baugebiet "Stahlacker" ist es gelungen, einen Lebensmittelvollversorger an einen zentralen und wohnortnahen Standort, der bequem zu Fuß erreicht werden kann, zu binden. Dies muss als eine wesentliche Stärkung Oberkochens gesehen werden und wird mit Sicherheit Kundschaft aus den Nachbargemeinden anziehen, wovon wiederum der örtliche Handel profitieren kann.
Um für die jetzigen und künftigen Anwohner sowohl Lärm- als auch Abgasbelastungen deutlich zu verringern, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 22. Oktober vergangenen Jahres auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, beim Landratsamt "Tempo 30" für diesen Bereich zu beantragen oder zumindest bauliche Maßnahmen zu planen, die zu einer Reduzierung der Geschwindigkeit auf der "Rennstrecke" stadtauswärts führen sollen.
Wir erinnern die Stadtverwaltung hiermit an diesen Beschluss!

Die SPD-Fraktion spricht sich voll und ganz für das umfangreiche Investitionsprogramm und die Sanierungsmaßnahmen in der vorliegenden Form inklusive der Sanierung der städtischen Mietwohnungen im Johann-Sebastian-Bach-Weg in diesem Jahr aus. Trotz der Belastung für den Haushalt gerade durch die anstehenden Renovierungen dieser städtischen Wohnungen stehen wir Sozialdemokraten auf dem Standpunkt, dass die Kommune Besitzer zumindest der Mietwohnungen bleiben muss, da die Stadt auch soziale Verantwortung gegenüber Wohnungssuchenden hat, die einkommensmäßig nicht so auf der Sonnenseite des Lebens zu finden sind.

Vernünftig ist auch der Entschluss, die Sanierung des Rathauses zugunsten des Gymnasiums auf 2009 zu verschieben. So kann erreicht werden, dass die Baumaßnahme "Gymnasium" weitgehend abgeschlossen werden kann, bevor die Sanierung des Rathauses haushaltsrelevant wird. Zum anderen bleibt ausreichend Zeit, eine vernünftige Konzeption und Planung für das Rathaus zu erstellen. In diesem Zusammenhang ein Wort der Anerkennung an Stadtbaumeister Thalheimer und seine Mannschaft, die Projekte in einem Umfang konzipiert, ausschreibt und durchführt wie es bisher in der Geschichte Oberkochens einmalig ist.

Eine Anregung der SPD-Fraktion, damit Ihnen die Arbeit nicht ausgeht, Herr Thalheimer: Im Rahmen des Sanierungskonzeptes öffentlicher Gebäude vermissen wir die Einbeziehung der Aussegnungshalle auf dem städtischen Friedhof. Insbesondere die Räume für die Aufbahrung der Verstorbenen sind ein einem Zustand, der wenig pietätvoll erscheint. Mit verhältnismäßig geringen finanziellen Mitteln wäre hier eine deutliche Verbesserung zu erzielen. Wir werden auch diese Maßnahme bei der Aktualisierung der Prioritätenliste zur Sprache bringen.

Ein Thema, das der SPD seit langem am Herzen liegt - in den Haushaltsreden der vergangenen Jahre lässt es sich verfolgen - ist der Kocher bzw. der Kocherkanal und das Mühlenareal der Scheerermühle. Es muss unser langfristiges Ziel sein, den Kocherkanal vom Bäuerlegelände an für die Bevölkerung erlebbar zu machen, einen durchgehenden Spazierweg zu schaffen, die Uferbereiche wo immer möglich naturnah zu gestalten und so dieses einmalige Geschenk der Natur direkt in der Innenstadt den Menschen nahe zu bringen. Erste Ansätze durch einen verbreiterten Uferrandstreifen im Bebauungsplan in der Innenstadt sind gemacht, im Baugebiet "Stahlacker" besteht die große Chance dies fortzusetzen. Jedoch wird dieser Gedanke unserer Meinung nach noch zu stiefmütterlich behandelt und es fehlt an einem durchgängigen, schlüssigen Gesamtkonzept.
Kernpunkt dieses Gesamtkonzeptes "Kocheraue" könnte das Ensemble um die Scheerermühle, dem historischen Kern Oberkochens, sein. Die Mitglieder des Mühlenvereins haben hier in den letzten Jahren in tausenden Stunden ehrenamtlicher und oft schwerster körperlicher Arbeit unglaubliches geleistet und verdienen höchste Achtung, Dank und Respekt. Die Mühle selbst ist trotz umfangreicher Auflagen durch das Landesdenkmalamt auf dem besten Wege zur Schaumühle zu werden und die grundlegend renovierte Scheune hat ihre Bewährungsprobe als "Kulturstätte" beim Stadtfest und als Zentrum des glanzvollen Weihnachtsmarktes, des ersten nach vielen Jahren (ebenfalls organisiert vom Mühlenverein), mit Bravour bestanden. Wir sind allerdings der gleichen Auffassung wie die FBO, dass die Einbeziehung des Wirtschaftsgebäudes die finanziellen und kräftemäßigen Möglichkeiten des Mühlenvereins überfordert. Die SPD-Fraktion unterstützt daher die Gedanken der FBO, die Stadt möge das Engagement des Mühlenvereins durch ein durchdachtes Konzept zur kulturellen Nutzung des Wirtschaftsgebäudes unterstützen

Was die Belebung der kulturellen Landschaft in Oberkochen angeht, so hat die SPD-Fraktion mit ihrer Forderung nach einer halben Stelle für einen, nennen wir ihn "Kulturreferenten", befristet auf drei Jahre, leider keine Mehrheit im Gremium gefunden. Zwar gibt es schon bisher eine Palette von kulturellen Angeboten, deren Planung und Realisierung jedoch in den Händen mehrerer Personen liegt. Diese machen das entweder ehrenamtlich oder haben andere Aufgaben als Kerngeschäft zu erledigen. Aufgabe des "Kulturreferenten" hätte sein sollen, bisherige Aktivitäten auf kulturellem Gebiet wie Jazz-Lights, Stadtfest, Volkshochschlangebote, Neujahrsempfang und ähnliche zu koordinieren und zentral zu organisieren. Zum anderen hätten weitere kulturelle Angebote ausgearbeitet und durchgeführt werden sollen. Unserer Meinung nach wären die 20.000 Euro besser so investiert worden als in das "Kultur-Catering" - dem Einkauf von Kultur-Dienstleistungen bei Bedarf von außen. Wir haben diesem Vorgehen zwar zugestimmt, um die 20.000 Euro für die Kultur zu retten, uns ist aber nicht klar, wie das in der Praxis sinnvoll umgesetzt werden soll. Wir halten das für den falschen Weg und werden weiterhin mit den anderen Fraktionen unseren Standpunkt diskutieren.

Ein wichtiger Punkt, bei dem die SPD-Fraktion mit dem bisher geleisteten in Oberkochen noch nicht zufrieden ist, und wo wir nicht locker lassen werden, ist der gesamte Komplex Ökologie. Dabei müsste in einer Zeit, in der der Rohölpreis erstmals die 100-Dollar-Marke überschritten hat und alle Experten einen weiteren rasanten Anstieg prognostizieren und der Gaspreis diesem Höhenflug folgen wird, jedem zumindest die wirtschaftlichen Auswirkungen des "Weiter-so" klar werden, wenn schon die klimatischen Horrormeldungen aus aller Welt nicht beeindrucken. In dieser Zeit lassen wir in Oberkochen Flachdächer auf der Schwörzhalle, dem Gymnasium, dem aquafit, dem Rathaus ungenutzt und geben uns mit der Verlegung von Leerrohren zufrieden, anstatt Solaranlagen zu installieren.
Der Antrag der SPD-Fraktion auf 15 % Ökostromanteil, um die Stromanbieter zum Umdenken zu zwingen, wurde mehrheitlich abgelehnt - andere Städte und Landkreise sind uns da meilenweit voraus. Auch der Antrag der SPD-Fraktion auf Förderung von Solaranlagen wurde abgelehnt. In diesem Zusammenhang unterstützen wir den Vorschlag von Bündnis 90/ Die Grünen nach einem jährlichen Energiebericht für die städtischen Gebäude.
Alle Bemühungen auf den Einsatz alternativer Energie laufen im Hinblick auf unsere Gasgesellschaft GEO ins Leere. Dabei hat die SPD-Fraktion schon vor Jahren gefordert, sich Gedanken zu machen, die GEO vom reinen Gasversorger zum Energieunternehmen auszubauen, um breiter aufgestellt und zukunftsträchtiger zu sein und ihren Erhalt als kleines Unternehmen zu gewährleisten. So führend Oberkochen in vielen Bereichen ist, so überdurchschnittlich die Infrastruktur, das Bildungs- und Betreuungsangebot ist, so verbesserungswürdig ist unserer Meinung nach die Situation auf ökologischem Gebiet.

Ein letzter Punkt sollte nicht unerwähnt bleiben: die Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Königsbronn, die uns allen am Herzen liegt und die zwar auf einigen Gebieten schon recht erfolgreich funktioniert, die aber im Hinblick auf Synergieeffekte und auf Ambitionen in Richtung Unterzentrum noch deutlich intensiviert werden könnte. Allerdings können wir uns des Eindruck nicht ganz erwehren, dass sich die Königsbronner Verwaltungsspitze nicht extrem lustvoll dieses Themas annimmt.

Zum Schluss danken wir Ihnen Herr Bürgermeister Traub stellvertretend für alle Mitarbeiter der Verwaltung, des Bauhofes und aller städtischen Einrichtungen für die geleistete Arbeit. Wir danken Herrn Stadtkämmerer Seimetz, der mit dem Haushaltsplanentwurf wieder eine alljährliche Diplomarbeit verfasst hat. Wir bedanken uns auch bei allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit, haben wir doch trotz manch lebhafter Diskussionen in der Sache das menschliche Miteinanderumgehen nie außer Acht gelassen. Wir danken schließlich den Steuerzahlern, deren Geld wir nach bestem Wissen und Gewissen verwalten und zum Wohle und zur Weiterentwicklung der Stadt Oberkochen einsetzen.

 

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt in der vorliegenden Fassung einstimmig zu.