Stadtrat

Haushaltsrede 2009 der SPD-Fraktion

1. Einleitung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Seimetz, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
der Haushaltsplan für dieses Jahr wurde Ende vergangenen Jahres eingebracht und wie jedes Jahr von Bürgermeister und Stadtkämmerer in ihren Reden ausführlich erläutert, in "Bürger und Gemeinde" und in der örtlichen Presse wurde das Zahlenwerk umfangreich dargestellt. Anfang dieses Jahres hat der Gemeinderat den Haushalt Seite für Seite diskutiert und beraten - auch darüber wurde berichtet. Die Zahlen sind also hinlänglich bekannt weswegen es nicht nötig ist, dass jede Fraktion in ihrer Haushaltsrede diese Zahlen erneut auflistet. Ich zumindest werde dies in diesem Jahr für die SPD-Fraktion nicht tun. Sie werden in meiner Haushaltsrede fast keine Zahlen finden - für einen Mathematiker die schiere Selbstkasteiung. Um den Rahmen nicht zu sprengen, werde ich auch nicht auf jede Einzelmaßnahme eingehen, sondern nur einige Punkte exemplarisch heraus greifen.

 

2. Die Rahmenbedingungen

"Per aspera ad astra" - "Durch Mühen zu den Sternen" stand über der Haushaltsrede der SPD-Fraktion im vergangenen Jahr. Und in diesem Jahr? "Zurück auf den Boden?" Nicht ganz. Ein Dutzend schwere Jahre haben uns gelehrt, trotz Gewerbesteuereinnahmen, die in den vergangenen zwei Jahren exorbitant gestiegen waren, nicht die Bodenhaftung zu verlieren. Einerseits haben wir sogar in den schlechten und erst recht in den beiden guten Jahren die Schulden abgebaut - Oberkochen ist erstmals seit dem Krieg praktisch schuldenfrei - andererseits haben wir begonnen, durch millionenschwere Investitionen den Sanierungsstau aufzulösen. Und allen war klar, dass die Geldquellen in den nächsten Jahren nicht in dem Maße weiter sprudeln werden wie bisher.
Allerdings ist der Rückgang weit stärker als zunächst angenommen, denn die Wirtschaftskrise geht auch an Oberkochen nicht spurlos vorbei. Schon in diesem Jahr werden die Umlagen, die an Kreis, Land und Bund abzuführen sind und die auf den hohen Einnahmen der letzten beiden Jahre beruhen, die Einnahmen um ca. das Doppelte übersteigen. Trotzdem ist dies kein Grund in Panik zu verfallen, denn wir in Oberkochen sind gut auf die Situation vorbereitet. In weiser Voraussicht wurden Rücklagen gebildet, so dass ein enormes Investitionsprogramm von sage und schreibe über 11 Millionen Euro auch in diesem Jahr durchgeführt werden kann.
Die SPD-Fraktion spricht sich zwar für dieses antizyklische Verhalten aus, also Investitionen in schlechten Zeiten, ist aber dafür, im Zweifelsfall eher Investitionen zu verschieben und die erst kürzlich beschlossene Prioritätenliste zeitlich zu strecken anstatt sklavisch daran festzuhalten und erneut Schulden aufzubauen, die wir mühsam in 60 Jahren auf Null gebracht haben. Die SPD in Oberkochen war und ist ein verlässlicher Partner wenn es um solide Finanzen geht, und sie wird dies auch in Zukunft sein.

 

3. Was von der SPD-Fraktion mit getragen und unterstützt wird

Die SPD-Fraktion steht voll und ganz hinter dem Komplex "Bildung und Kinderbetreuung". Es waren richtungsweisende Maßnahmen im Sinne sozialdemokratischer Politik, auch in schwierigen Zeiten die Dreißentalschule und das Kinderhaus zu sanieren und das kostenfreie dritte Kindergartenjahr einzuführen, um Oberkochen für junge Familien attraktiver zu gestalten. Wie wichtig und richtig diese Maßnahmen waren, zeigt sich daran, dass die enorme Nachfrage dazu geführt hat, das Kinderhaus in diesem Jahr bereits erneut durch einen Neubau zu erweitern. Vielen Dank in diesem Zusammenhang an die Carl Zeiss AG, die sich wiederum mit einem erheblichen finanziellen Beitrag an der Erweiterung beteiligt.
Auch die Bezuschussung des Schulessens für bedürftige Kinder ist ein wichtiger Stein im Mosaik und kann sich der Unterstützung von Sozialdemokraten sicher sein.
Es war auch richtig, unser Gymnasium für hohe Millionenbeträge von Grund auf zu sanieren, so dass es sich, wenn es in diesem Jahr fertig gestellt sein wird, als eine moderne, attraktive Ganztageschule darstellt, die sich von den umliegenden Schulen noch deutlicher abheben wird als bisher. Allerdings ist es nicht allein mit den baulichen Maßnahmen getan, vielmehr muss auch die personelle Ausstattung der Schulen den heutigen Anforderungen an die pädagogischen Notwendigkeiten angeglichen werden um z. B. die Nachmittagsbetreuung so auszugestalten, dass der Begriff der "Ganztagesschule" mit Inhalt gefüllt wird. Hier ist auch die Stadt gefordert.
Die SPD-Fraktion ist sicher, dass ein Erschließungsbeginn des innerstädtischen Baugebietes "Stahlacker" noch in diesem Jahr möglich sein wird. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in Oberkochen ist mangels geeigneter Flächen groß und der Gemeinderat folgte vernünftigerweise einer Anregung der SPD-Fraktion, hier überwiegend eine verdichtete Bauweise zu favorisieren, was vor allem für jüngere Familien wesentlich erschwinglicher ist - eine wichtige soziale Komponente im Wohnungsbau. Dass Nachfrage nach solchem Wohneigentum besteht, zeigen ähnliche Objekte im Baugebiet "Eisweiher" an der Bahnhofstraße. Aber auch für ältere Menschen in seniorengerechten Wohnungen wird sich dieses nur wenige Gehminuten vom Zentrum entfernte Areal als attraktiv erweisen. Die SPD-Fraktion regt an zu prüfen, ob sich hier nicht auch das lange diskutierte Konzept des sog. "altenbetreuten Wohnens" umsetzen lässt.
Mit der Ansiedelung des neuen Edeka-Einkaufszentrums im Baugebiet "Stahlacker" ist es gelungen, einen Lebensmittelvollversorger an einen zentralen und Wohnort-nahen Standort, der bequem zu Fuß erreicht werden kann, zu binden. Dies muss als eine wesentliche Stärkung Oberkochens gesehen werden und wird mit Sicherheit Kundschaft aus den Nachbargemeinden anziehen, wovon wiederum der örtliche Handel profitieren kann.

Da die Sanierung des Rathauses zunächst wegen der Fertigstellung des Gymnasiums und dann erneut wegen der Erweiterung des Kinderhauses verschoben wurde, fällt in diesem Jahr endlich der Startschuss für dieses Großprojekt. Die SPD-Fraktion steht auch zu diesem Projekt und den damit verbundenen Ausgaben von über 8 Millionen Euro, da in den Vorberatungen deutlich wurde, dass ein großer Teil des Betrages reine Sanierungskosten sind und dass alles was über die Sanierung hinaus geht dazu dient, das Rathaus für die Bürgerinnen und Bürger wieder attraktiver zu gestalten. Im Untergeschoss wird ein Bürgerbüro eingerichtet, in dem alle wesent-lichen Verwaltungsgeschäfte erledigt werden können, das Foyer wird zu einem Repräsentations-, Empfangs- und Veranstaltungsraum. Diese Maßnahmen zusammen mit einer Umgestaltung des Eugen-Bolz-Platzes, der dann wieder für Veranstaltungen genutzt werden kann, sollte dazu führen, dass Rathaus und Umgebung aus dem Randbereich wieder mehr ins Zentrum bürgerlicher Aktivitäten rücken.
Die SPD-Fraktion unterstützt das kommunale Förderprogramm zur Modernisierung gebrauchter privater Wohngebäude, bei dem Familien beim Umbau und bei der Modernisierung erworbener gebrauchter Wohngebäude, die eigengenutzt werden, finanziell unterstützt werden. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, leerstehende Wohnungen einer Nutzung zuzuführen und jungen Familien eine Perspektive zu bieten, zumal, wie wir alle wissen, der Platz für Baugebiete aus topografischen Gründen so gut wie nicht mehr vorhanden ist. Besonders lobenswert sind die damit verbundenen Maßnahmen zur energetischen Optimierung, worin wir Teile unseres Antrages aus dem vergangenen Jahr zur Förderung privater Solaranlagen, der damals abgelehnt wurde, wieder erkennen.
Die SPD-Fraktion zeigt sich erfreut, dass das Unternehmen Carl Zeiss verbindlich erklärt hat, alle verfügbaren Flächen im interkommunalen Gewerbegebiet aufzukaufen, zumal sich dort in den letzten sechs Jahren nur ein einziger Betrieb angesiedelt hat. Das dort unter anderem geplante konzernweite Logistikzentrum und die mögliche Erweiterung bestehender Geschäftsbereiche wird den Zeiss-Kernstandort Oberkochen weiter stärken und absichern.
Die SPD-Fraktion begrüßt weiterhin, dass mit dem baldigen Abschluss des Bebauungsplans "Stadtbibliothek/ Mühle" das Gebiet längs des Kocherkanals und um die Scheerermühle eine Überplanung erfährt, die eine von uns seit langem angeregte Aufwertung dieses Areals bedeutet. Es muss unser langfristiges Ziel sein, den Kocherkanal vom Bäuerlegelände an für die Bevölkerung erlebbar zu machen, einen durchgehenden Spazierweg zu schaffen, die Uferbereiche wo immer möglich naturnah zu gestalten und so dieses einmalige Geschenk der Natur direkt in der Innenstadt den Menschen nahe zu bringen. Ein erster Ansatz ist jetzt mit dem Bebauungsplan gemacht, im Baugebiet "Stahlacker" besteht die große Chance dies fortzusetzen. Jedoch wird dieser Gedanke unserer Meinung nach noch zu stiefmütterlich behandelt und es fehlt an einem durchgängigen, schlüssigen Gesamtkonzept, welches das Scheerermühlenareal mit einschließt. Denn dass dieses Gebiet von der Bevölkerung gerne angenommen wird, zeigen die zahlreichen gut besuchten kulturellen Veranstaltungen sowie der vom Mühlenverein hervorragend durchgeführte Weihnachtsmarkt im vergangenen Jahr.
Selbstredend unterstützt die SPD-Fraktion auch die Erweiterung der Kläranlage, das Kolumbarium, die Errichtung des DFB-Minispielfeldes, die Generalsanierung der Sperberstraße, die Erneuerung des Kunstrasenplatzes im Stadion und ähnliche Projekte, auf die ich wie eingangs erwähnt nicht näher eingehen möchte.

 

4. Was auf Initiative der SPD-Fraktion geschehen ist

Die SPD-Fraktion hat beantragt, die Sanierung bzw. den Neubau des Kindergartens Wiesenweg in der Prioritätenliste deutlich nach vorne zu schieben. Zwar ist diese Liste wie eingangs erwähnt jeweils den finanziellen Umständen anzupassen und gegebenenfalls zu strecken, jedoch sind wir der Überzeugung, dass die älteste Oberkochener Einrichtung dieser Art eine besondere Beachtung erfahren muss.
Auf Anregung der SPD-Fraktion wird beim Neubau des Kinderhauses erstmals in Oberkochen eine regenerative Energieform, nämlich Erdwärme zur Heizung eingesetzt und es war die SPD, die durchgesetzt hat, dass auf dem Dach des sanierten Rathauses erstmals in Oberkochen Solarzellen zur Stromgewinnung installiert werden. Beides sind Maßnahmen, die abgesehen von ihrer ökologischen Bedeutung dazu beitragen werden, die laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt für Gebäudeunterhaltung zu senken.
Die SPD-Fraktion hat im vergangenen Jahr den Antrag gestellt, durch geeignete Maßnahmen die Geschwindigkeit beim Rathaus und beim Altenpflegeheim auf der Achse Jenaer Straße - Walther-Bauersfeld-Straße zu reduzieren, um die Sicherheit für die Fußgänger dort zu erhöhen. Diesem Antrag wurde bei der Neuplanung des Eugen-Bolz-Platzes durch Verschwenkung der Jenaer Straße Rechnung getragen.
Die SPD-Fraktion hat in den Haushaltsplanberatungen erreicht, dass der in der mittelfristigen Finanzplanung für die Erweiterung der Außenanlage des Freizeitbades aquafit vorgesehene Betrag von 150.000 Euro nicht verschwindet sondern eingestellt bleibt, so dass 2011 der Außenbereich um eine Liegewiese erweitert werden kann. Dies trägt zur Steigerung der Attraktivität dieses Bades bei, das vor allem in Zeiten knapper Kassen für Familien mit kleinen Kindern eine Alternative zum teuren Urlaub ist und das auch von Besuchern aus der näheren Umgebung gerne angenommen wird.
Der SPD-Fraktion ist es weiter zu verdanken, dass die Räume des Schillerhauses, die von Vereinen intensiv und unentgeltlich genutzt werden können, in diesem Jahr eine Renovierung erfahren werden.
Die SPD trägt dafür Sorge, dass in Neubaugebieten nicht nur Einzelhäuser geplant werden, sondern auch Menschen zum Zuge kommen, die großzügig geschnittene Wohnungen in verdichteter Bauweise wünschen, wie sie zum Beispiel von vielen Mitarbeitern Oberkochener Firmen verlangt werden, die nicht für immer in Oberkochen sein werden, weil sie zeitlich befristete Arbeitsverträge haben und daher nicht am "Häusle im Grünen" sondern an großzügigen Wohnungen interessiert sind.
Die SPD-Fraktion hat den Antrag gestellt, die Stadtverwaltung möge einen Hallenbedarfsplan bzw. ein Gesamtkonzept unter Einbeziehung der Dreißentalhalle, der Gymnasiumhalle , der Schwörzhalle und des Schulsports aufstellen, ehe über 7 Millionen für den Neubau der Dreißentalhalle ausgegeben werden. Die Stadtverwaltung hat dies zugesagt.
Und der SPD-Fraktion ist es schließlich zu verdanken, dass sich im zweiten Anlauf eine Mehrheit für die Schaffung einer auf zwei Jahre befristeten halben Haushaltstelle für einen verantwortlichen Koordinator für kulturelle Veranstaltungen und Belange gefunden hat. Zwar gibt es schon bisher eine Palette von kulturellen Angeboten, deren Planung und Realisierung jedoch in den Händen mehrerer Personen liegt. Diese machen diese Arbeit entweder ehrenamtlich oder haben andere Aufgaben als Kerngeschäft zu erledigen. Aufgabe des sogenannten "Kulturreferenten" soll sein, bisherige Aktivitäten auf kulturellem Gebiet wie Jazz-Lights, Stadtfest, Volkshochschlangebote, Neujahrsempfang und ähnliche zu koordinieren und zentral zu organisieren. Zum anderen sollen weitere kulturelle Angebote ausgearbeitet und durchgeführt werden, damit Oberkochen auf diesem Gebiet noch attraktiver wird.

 

5. Wo nach Meinung der SPD-Fraktion noch Handlungsbedarf herrscht

In Oberkochen wurden in den vergangenen Jahren große Summen für die Sanierung öffentlicher Einrichtungen ausgegeben. Dabei war immer wieder festzustellen, dass eine Sanierung kaum oder gar nicht mehr möglich war, weil die Bausubstanz infolge nicht durchgeführter Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten schon so marode war. Das war infolge der eingangs erwähnten schlechten finanziellen Situation der Stadt während einiger Jahre manchmal sogar durchaus nachvollziehbar. Allerdings scheint es jetzt nach unserer Meinung wieder so zu sein, dass an so vielen Ecken und Enden gebaut und saniert wird, dass auf die frisch renovierten Einrichtungen wieder nicht geachtet wird. Ich persönlich möchte eigentlich nie wieder Sätze hören wie "da lohnt eine Sanierung nicht mehr, wir müssen neu bauen". Auch beim Schillerhaus mussten wir erst die Stadtverwaltung auffordern, aktiv zu werden und jetzt notwendige kleinere Reparaturen mit relativ geringen Mitteln in Angriff zu nehmen. Die SPD-Fraktion wird daher von der Stadtverwaltung jährlich eine Aufstellung über den Zustand der neu sanierten öffentlichen Einrichtungen und gegebenenfalls eine Besichtigung durch den Technischen Ausschuss fordern sowie eine entsprechende Einstellung von Mitteln, um kleinere Reparaturen zeitnah durchführen zu können ehe wieder größere kontenintensivere Schäden auftreten.
Ein wichtiger Punkt, bei dem die SPD-Fraktion mit dem bisher Geleisteten in Oberkochen noch nicht zufrieden ist und wo wir nicht locker lassen werden, ist der gesamte Komplex Ökologie und Energieversorgung. Erste Schritte sind mit der Installation von Solarzellen auf dem sanierten Rathaus und der Heizung des Kinderhauses mit Erdwärme zwar gemacht, aber in Oberkochen lassen wir noch zu viele Chancen ungenutzt. Die letzten Wochen haben deutlich die Problematik der Abhängigkeit bei fossilen Energieträgern gezeigt. Die SPD-Fraktion wird daher in den nächsten Jahren die Hinwendung zu einer autarken gemeindeeigenen Energieversorgung vorantreiben, wozu ausschließlich regenerative und umweltfreundliche Energieformen herangezogen werden sollen. Als Plattform bietet sich die GEO an.
Wie in der letztjährigen Haushaltsrede angesprochen, ist die SPD-Fraktion der Ansicht, dass die offene Jugendarbeit spätestens seit die Caritas mit ins Boot geholt wurde ihre Früchte trägt. Durch ein klares Konzept mit Hausaufgabenbetreuung, Koch-, Bastel- und Sprachkursen und ein vielfältiges pädagogisches Angebot wird die wertvolle Arbeit der Vereine auf dem Jugendsektor ergänzt. Mittlerweile werden sogar Jugendliche aus dieser offenen Jugendarbeit den örtlichen Vereinen zugeführt und diese profitieren davon. Allerdings ist die Containerlösung am Bahnhof wie mehrfach angesprochen inzwischen völlig unzureichend, da bei einem Andrang von zeitweise 30 bis 40 Jugendlichen der Container hoffnungslos überfüllt ist und auf Dauer keine sinnvolle pädagogische Arbeit mehr geleistet werden kann. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass wir nicht umhin können, uns über eine andere Lösung Gedanken zu machen und bringt wieder das ehemalige Postgebäude oder leerstehende Räumlichkeiten im alten Okoma-Gelände in die Debatte.
Nach wie vor ist die SPD-Fraktion der Meinung, dass die Aussegnungshalle auf dem städtischen Friedhof, insbesondere die Räume für die Aufbahrung der Verstorbenen in einem wenig pietätvollen Zustand sind und mit verhältnismäßig geringen finanziellen Mitteln ansprechender gestaltet werden könnten.
Die SPD-Fraktion stellt schließlich fest, dass auf die Mannschaft am Bauhof immer mehr Aufgaben geladen werden, so dass nach ihrer Überzeugung eine Aufstockung der Belegschaft um eine Stelle dringend erforderlich wäre.
"Ceterum censeo Carthaginem esse delendam" - "Im übrigen bin ich dafür, dass Karthago zerstört werden muss" - so beendete Cato in Rom bei Senatsitzungen jede seiner Reden. Auch ich habe ein Ceterum censeo: möge die unerträgliche Situation an der Unterführung am Bahnhof durch die Bahn endlich verbessert werden.

 

6. Schluss

In diesem Sinne danken wir Ihnen Herr Bürgermeister Traub stellvertretend für alle Mitarbeiter der Verwaltung, des Bauhofs und aller städtischen Einrichtungen für die geleistete Arbeit. Wir danken speziell Herrn Stadtkämmerer Seimetz, der auch in turbulenten Zeiten, in denen sich die Rahmenbedingungen fast täglich ändern, wieder das schier unmögliche geschafft und einen soliden Haushaltsplanentwurf vorgelegt hat. Wir bedanken uns auch bei allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit, haben wir doch auch in Vorwahlkampfzeiten sachbezogene Diskussionen geführt und Entscheidungen getroffen und das menschliche Miteinanderumgehen nie außer Acht gelassen. Wir danken schließlich den Steuerzahlern, deren Geld wir nach bestem Wissen und Gewissen verwalten und zum Wohle und zur Weiterentwicklung der Stadt Oberkochen einsetzen werden.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt in der vorliegenden Fassung zu.