Aus dem Stadtrat

Die Haushaltsrede 2011 der SPD-Fraktion

 

vorgetragen von Richard Burger

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Seimetz, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

"Eine Gesellschaft vollkommener Freiheit und Gerechtigkeit mit allen Segnungen von Gemeinschaftseinrichtungen, in der die Menschen in Eintracht und Harmonie ihre schöpferischen Kräfte entfalten können".
Diese Idealvorstellung von August Bebel aus der Gründungszeit der Sozialdemokratie lässt sich mühelos auf unsere Kommune übertragen und müsste eigentlich unser aller Leitbild sein, gleich welcher Gruppierung wir angehören. Nur die aktuellen finanziellen Gegebenheiten sollten die mögliche Entwicklungsgeschwindigkeit bestimmen, mit der die Segnungen der Gemeinschaftseinrichtungen verwirklicht werden. Und genau hier liegt die Crux - in den finanziellen Gegebenheiten.

2008 stand die Haushaltsrede der SPD-Fraktion unter dem Motto "Per aspera ad astra" - nach zwölf mageren Jahren ermöglichten sprudelnde Steuereinnahmen endlich ungeahnte Gestaltungsmöglichkeiten. Aber nur nach einem glücklichen Jahr hieß es bereits 2009 "Zurück auf dem Boden" - die Wirtschaftskrise hatte Oberkochen erreicht, vorbei war es mit der schöpferischen Herrlichkeit. 2010 hat uns die Wirtshaftkrise schließlich mit voller Wucht getroffen, neue Schuldenaufnahmen und eine erneute lange Durststrecke mit niedrigen Einnahmen drohten.

Und 2011? Weiter geht die Achterbahnfahrt in kürzester Zeit von "himmelhoch jauchzend" nach "zu Tode betrübt" und wieder zurück. Glücklicherweise viel schneller als erwartet hat sich die Wirtschaft erholt, wovon insbesondere Oberkochen profitiert. Ein Haushaltsvolumen von 74 Millionen Euro und Rekordeinnahmen von rund 31 Millionen Euro allein bei der Gewerbesteuer, mehr als die Kreisstädte Heidenheim oder Aalen, lassen einen schier schwindlig werden. Angesichts dieser rasanten Entwicklungen braucht man schon gestandene, mit beiden Beinen auf dem Boden stehende Stadträtinnen und Stadträte und eine Ruhe bewahrende, solide handelnde Verwaltung. Beides hat Oberkochen. Wissen wir doch nur zu gut, dass der weitaus größte Teil der Einnahmen nicht angetastet werden darf, sondern in eine Rücklage fließen muss, da Bund-, Land und Kreis gierig ihr Finger via Umlagen nach diesen Millionen ausstrecken werden.

Angesichts dieser guten finanziellen Situation sieht der Haushaltsplan für dieses Jahr etwas vor, was deutschlandweit nicht all zu oft geschieht: wir in Oberkochen senken Steuer, nämlich die Grundsteuer um 40 Punkte. Dies entspricht einer Erniedrigung um mehr als 10% - und die SPD-Fraktion steht mehrheitlich hinter diesem Schritt. Das wird zwar die Bürgerinnen und Bürger nicht schlagartig zu ungeahntem Reichtum verhelfen, ist aber trotzdem ein deutliches Zeichen, dass Steuern und Abgaben nicht immer nur eine Richtung, nämlich nach oben, kennen, sondern in guten Zeiten das Geld bei den Menschen, von denen es kommt, belassen wird. Wir haben uns zu diesem Schritt entschlossen, obwohl Oberkochen bereits von zwei Ausnahmen abgesehen die niedersten Hebesätze bei den Realsteuern im ganzen Ostalbkreis hat und obwohl in den Gemeinden rings um uns herum Grund- und Gewerbesteuer, ja sogar die Hundesteuer angehoben werden müssen, um finanziell über die Runden zu kommen.

Und was machen wir mit den verbleibenden Millionen? Natürlich in erster Linie weiter unsere Infrastruktur, das heißt städtische Gebäude und Straßen in Ordnung bringen und den Sanierungsstau der letzten Jahre und Jahrzehnte weiter auflösen.

Die SPD-Fraktion ist natürlich wie alle anderen Fraktionen im Gemeinderat dafür, dass die beschlossene und aktualisierte Prioritätenliste Stück für Stück abgearbeitet wird. Wir sehen natürlich die Notwendigkeit, die in die Jahre gekommenen Seniorenwohngebäude zu sanieren, beginnend 2011 mit dem im Jägergässle. Wir sind natürlich für die Umgestaltung der Südrampe und den Neubau eines Kreisverkehrs, um die bestmögliche Anbindung an das neu zu errichtende Werk für Medizintechnik der Carl Zeiss AG zu gewährleisten, mit dem diese Firma ihren Kernstandort in Oberkochen weiter ausbaut und festigt. Wir freuen uns natürlich, dass die Erschließung des Gebietes "Stahlacker" nach einigen Verzögerungen endlich voranschreitet und Edeka in diesem Jahr ein großes Einkaufszentrum errichten wird. Und wir sind natürlich dafür, dass der marode Pflasterbelag in der Innenstadt ab 2012 erneuert wird.

Darüber hinaus war es die SPD-Fraktion und hier vor allem Stadträtin Meisel, die seit vielen Jahren den wenig pietätvollen Zustand der Aussegnungshalle auf dem städtischen Friedhof und vor allem der Aufbahrungsräume für die Verstorbenen angesprochen und Abhilfe gefordert hat. Es ist daher begrüßenswert, dass in diesem Jahr der Gemeinderat beschlossen hat, die Aussegnungshalle für 350.000 Euro grundlegend zu sanieren und zu modernisieren.

Der Zähigkeit der SPD-Fraktion ist es auch zu verdanken, dass die Mittel für die Erweiterung der Außenanlage des Freizeitbades aquafit nicht verschwinden sondern eingestellt bleiben, so dass 2012 der Außenbereich um eine Liegewiese erweitert werden kann. Dies wird zur Steigerung der Attraktivität dieses Bades beitragen, welches vor allem für Familien mit kleinen Kindern eine Alternative zum teuren Urlaub ist und das vor allem von Besuchern aus der näheren Umgebung gerne angenommen wird.

Das größte 2011 anzugehende Projekt ist die Neugestaltung des Eugen-Bolz-Platzes.
Die nötigen Mittel von 1,4 Millionen Euro konnten bereitgestellt werden, weil bei der Sanierung des Rathauses, die im Mai abgeschlossen sein soll, der Kostenansatz von 8,2 Millionen Euro wesentlich unterschritten wurde. Der Eugen-Bolz-Platz war bisher so zergliedert, dass eine sinnvolle Nutzung für Veranstaltungen kaum möglich und er daher für die Bevölkerung kaum erlebbar war. Die SPD-Fraktion regte an, bei der Neugestaltung des Platzes eine bauliche Veränderung derart vorzunehmen, dass eine Geschwindigkeitsreduzierung vor dem Rathaus und dem Altenpflegeheim erreicht werden kann. Da wir alle keine Verkehrsexperten sind, dachten wir zunächst an einen Kreisverkehr, konnten uns aber überzeugen lassen, dass eine Verschwenkung der Jenaerstraße nicht nur zur gewünschten Verkehrsberuhigung, sondern auch zu einer Aufweitung des Platzes führen wird. Darüber hinaus wird auf Vorschlag der SPD-Fraktion am westlichen Rand des Platzes eine bisher unterirdisch in die Kanalisation eingeleitete Quelle offen gelegt und als künstlicher Bachlauf unter Bäumen ein zusätzlicher Anziehungspunkt sein.

Die SPD-Fraktion hat sich auch für die Anschaffung der 650 m² großen, lichtdurchlässigen Zeltmembran ausgesprochen, weil sie in den Sommermonaten den Eugen-Bolz-Platz überspannen und dort wetterunabhängig kulturelle Veranstaltungen ermöglichen soll. Für uns war dies eine Entscheidung für die Steigerung der kulturellen Möglichkeiten und damit der Attraktivität Oberkochens. Uns war sehr wohl bewusst, dass diese Entscheidung in Teilen der Bevölkerung kritisch gesehen wird.
Daher möchten wir an dieser Stelle für Verständnis in der Bevölkerung werben, dass der Gemeinderat manchmal vordergründig unverständliche und sogar unpopuläre Entscheidungen treffen muss, Entscheidungen, die bei einer Mehrheit auf Ablehnung stoßen würden. Ein Beispiel dafür war die Entscheidung für das Gewerbegebiet im Süden der Stadt, die in großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt wurde. Auch bei Teilen des Gemeinderats gab es damals erbitterten Widerstand. Die Situation heute ist, dass ohne dieses Gewerbegebiet und ohne die Ansiedlung des SMT-Werks die Stadt Oberkochen seine umfangreichen Sanierungen und Neuinvestitionen im Bereich von Bildung und Betreuung, also Schulen, Kindergärten und Kinderhaus, nicht hätte tätigen können und heute nicht in einer solch blendenden finanziellen Situation wäre, die weitere Investitionen möglich macht.

All das bisher genannte sind wichtige Punkte in der Entwicklung unserer Stadt. Obwohl es sich dabei oft um Millioneninvestitionen handelt, firmieren sie in den Augen der SPD-Fraktion unter dem Titel "Kommunales Tagesgeschäft", weil es sich mehr oder weniger um Notwendigkeiten, also um zwangsläufige Maßnahmen handelt. Über dieses Tagesgeschäft hinaus haben wir von der SPD-Fraktion immer versucht, unsere langfristigen sozialdemokratischen Vorstellungen für die Entwicklung einer Kommune und für die Förderung eines gemeinschaftlichen Zusammenlebens unter Einbeziehung einer möglichst großen Zahl von Mitbürgerinnen und Mitbürgern umzusetzen, ganz nach der eingangs erwähnten Bebel'schen Idealvorstellung.

Leider stießen wir hier immer wieder auf Unverständnis bei einigen Kolleginnen und Kollegen und mussten erleben, dass die Jacke oft näher ist als die Hose, sprich dass man sich häufig im Kleinklein des Tagesgeschäfts erging und den Blick für das Große und Ganze verlor.

Ich möchte hier vier Bereiche nennen und erläutern, die für das stehen, was für die SPD-Fraktion langfristige, strategische Entwicklungsziele unserer Stadt Oberkochen bedeuteten und künftig bedeuten werden. Es sind dies erstens der Bereich Energieversorgung, Ökologie und Klimaschutz, zweitens der Komplex Bildung, Betreuung, Jugend- und Sozialarbeit, drittens das weite Feld der kulturellen Entwicklung unser Stadt, eng verbunden mit viertens, der innerstädtischen Entwicklung.

Wer die Haushaltsreden der SPD-Fraktion und die Wahlprogramme der SPD der letzten Jahre, ja Jahrzehnte, durchsieht, wird feststellen, dass diese vier Punkte immer oberste Priorität sozialdemokratischer Kommunalpolitik waren und sind. Und erfreulicherweise hat die Zeit bei manchem Kollegen ein Umdenken gerade bei diesen vier Punkten bewirkt, so dass heute befürwortet wird, was vor ein paar Jahren noch als unnötig abgetan wurde. Ohne Häme und Rechthaberei freuen wir uns über kollegiale Äußerungen wie (Zitat):
"Damals waren wir eben noch nicht so weit."

Nun zu den vier Punkten.

1. Energieversorgung, Ökologie und Klimaschutz.

Es ist überaus erfreulich, welch ein Sinneswandel sich gerade hier in den letzten Jahren im Gemeinderat vollzogen hat. Vor wenigen Jahren konnte die SPD-Fraktion nur mit Mühe durchsetzen, dass wenigstens Leerrohre für künftige Fotovoltaikanlagen auf die Dächer zu sanierender städtischer Gebäude gelegt werden, und wir ernteten Achselzucken, wenn wir von Passivbürohäusern in anderen Kommunen berichteten.
Heute sind Solarzellen auf dem Dach des EAG, Blockheizkraftwerke versorgen Schulen, aquafit und bald auch Rathaus und Hotel, das Kinderhaus wird auf Vorschlag der SPD-Fraktion mit Erdwärme geheizt, die GEO ist - wie seit Jahren von der SPD gefordert - auf dem Weg vom reinen Gas- zum Energieversorger. Die Stadtverwaltung spricht von Passivhaus- und Nullenergiestandards bei Neubauten, hat ein städtisches Energiekonzept in Vorbereitung, mit dem der Energieverbrauch gesenkt und die Nutzung erneuerbarer Energien vorangetrieben werden soll und legt bei ökologischen Themen ein wahres Höllentempo vor. Wir sagen zu all dem "Ja, ja, ja", denn dies ist ganz auf unserer Linie und erhält daher unsere volle Unterstützung, weil nur so das Klimaschutzziel, die Emission von Treibhausgasen bis 2020 um 40% zu verringern, erreicht werden kann.
Es ist also bereits viel geschehen, aber es gibt noch viel zu tun. Strom, Gas, Wasser, Abwasser - also Ver- und Entsorgung - sind ureigene kommunale Aufgaben und gehören nicht in die Hand von Privatunternehmen. Wohin eine Privatisierung führt erleben wir auf dem Sektor der Stromversorgung: nämlich in die Abhängigkeit von vier Großkonzernen, die den Preis diktieren. Glücklicherweise findet auch hier gerade ein Umdenkungsprozess in Richtung Rekommunalisierung statt. Aus diesem Grunde hat die SPD-Fraktion die Beteiligung am Windpark in der Nordsee unterstützt. Oberkochen wird dadurch wie andere beteiligte Kommunen einen Teil seines städtischen Strombedarfs selbst erzeugen - aus heimischen Quellen, denn die Nordsee ist heimisch! Weitere Schritte müssen folgen. Die SPD-Fraktion setzt sich aus diesem Grunde im Gegensatz zu einigen anderen Fraktionen vorbehaltlos für den Erwerb des Stromnetzes im Jahr 2012 ein. Nur so kommen wir dem Ziel näher, die Bevölkerung flexibel, bürgernah und preisgünstig mit Strom, Gas, Wasser zu ver- und von Abwasser entsorgen zu können. Dass eine solche Versorgung hervorragend funktioniert, beweist die GEO seit vielen Jahren.

2. Bildung, Betreuung, Jugend- und Sozialarbeit.

Die Stadt Oberkochen hat, was die Bildungs- und Betreuungseinrichtungen angeht, in den letzten Jahren ungeheuer viel investiert und ist hier beispielgebend in der Region. Es ist eine sich seit längerem abzeichnende Entwicklung, dass veränderte gesellschaftliche Strukturen eine Betreuung von Kindern und Jugendlichen durch die öffentliche Hand nötig machen. Diese Erkenntnis hat sich zwar nur ganz allmählich in den Köpfen einiger Kolleginnen und Kollegen festgesetzt, vorbei sind aber glücklicherweise die Zeiten, in denen die Anträge der SPD-Fraktion nach Einstellung von wenigstens 5000 Mark (!) für die Jugendarbeit in schöner Regelmäßigkeit abgelehnt wurden.
Seit die Caritas maßgeblich für die Jugendarbeit in Oberkochen verantwortlich zeichnet, entwickelt sie sich die Jugendarbeit für alle sichtbar außerordentlich gut und trägt Früchte. Wegen des vielfältigen Angebotes, das hier nicht wieder aufgelistet werden muss, und der großen Nachfrage stößt die Containerlösung am Bahnhof schon längst an ihre Grenzen. Außerdem sind die Container nach zehn Jahren intensiver Benutzung "abgewohnt". Die Notwendigkeit, den Jugendtreff anderweitig unterzubringen, ist inzwischen evident. Die SPD-Fraktion hat hierzu in der Beratung des Haushaltsplans geäußert, welche Lösung ihrer Meinung nach zu favorisieren ist, ist aber weiteren Vorschlägen und Argumenten gegenüber offen.
Über die Jugendarbeit hinaus hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass die Sozialarbeit an Schulen immer dringlicher wird, weswegen an der Dreißentalschule hierfür eine 50-Prozent-Stelle eingerichtet wurde. Die SPD-Fraktion ist von der Notwendigkeit der Schulsozialarbeit überzeugt und weist darauf hin, dass nur durch eine tiefgreifende und intensive Arbeit mit Kindern und Eltern auf diesem Gebiet Versäumnisse und Fehlentwicklungen verhindert werden können. Natürlich stehen die Schicksale und die Zukunftsperspektiven der Kinder im Vordergrund, es geht aber auch ganz pragmatisch darum, dass jeder auf diesem Gebiet rechtzeitig investierte Euro später ein Vielfaches an Mitteln für Resozialisierungs- oder anderen Maßnahmen einspart. Da der Bedarf an Schulsozialarbeit steigt - auch an Grundschulen und Gymnasien - wurde auf Antrag der SPD-Fraktion die Aufstockung der Stelle von 50% auf 100% beschlossen.
Die SPD-Fraktion ist sicher, dass der Bedarf an Betreuungsarbeit in Zukunft noch zunehmen wird und wir werden uns dafür einsetzen, dass möglichst Wenige von der Teilhabe an unserer Gesellschaft ausgeschlossen werden, nur weil ihre Startchancen schlechter sind als die Anderer.

3. Kulturelle Entwicklung.

Die Stadt Oberkochen zeichnet sich durch ein überdurchschnittlich hohes Maß an öffentlichen Einrichtungen aus und hebt sich mit dieser Infrastruktur deutlich von Kommunen vergleichbarer Größe ab. Nach Meinung der SPD-Fraktion reicht dies aber nicht aus. Der Mensch lebt eben nicht vom Brot allein, will heißen, es gibt noch andere Dinge, die wichtig sind außer zu sanierende Gebäude und Pflasterflächen sowie zu flickende Schlaglöcher. Selbst wenn diese Aufgaben noch nicht alle erledigt sind, so sollte uns am Herzen liegen, das kulturelle Angebot an Kontinuität und Niveau so zu steigern, dass es einer Stadt wie Oberkochen und ihrer Bevölkerung angemessen ist.
Die vergangenen Jahre - sogar Jahrzehnte - haben gezeigt, dass eine kontinuierliche kulturelle Arbeit vor dem Hintergrund stark schwankender kommunaler Einnahmen nicht möglich ist. Jedes noch so kleine "kulturelle Pflänzchen" wird bei drohendem finanziellem Engpass zugunsten anderer Maßnahmen wie Straßen- oder Gebäudesanierungen ausgerissen. Nur durch eine kontinuierliche Kulturarbeit mit vielfältigen Angeboten kann eine Akzeptanz hierfür in den Köpfen und Herzen der Bevölkerung erreicht werden.
Die SPD-Fraktion hat daher zum wiederholten Male beantragt, Mittel für die personelle und sachliche Ausstattung einer Stelle bereit zu stellen. Dieser Kulturbeauftragte oder wie immer man ihn nennen will, soll die bisherigen Aktivitäten auf kulturellem Gebiet wie Jazz-Lights, Stadtfest, Neujahrsempfang, Volkshochschulangebote und ähnliche koordinieren und zentral organisieren. Zum anderen sollten weitere kulturelle Angebote ausgearbeitet und durchgeführt werden. In diesem Jahr sind die anderen Fraktionen unseren Argumenten gefolgt und unser Antrag fand bei den Haushaltsplanberatungen eine Mehrheit.
Mittelfristig sind wir allerdings wie Bürgermeister Traub der Meinung, dass nur eine Kulturstiftung der richtige Weg ist, kontinuierliche, von der Haushaltslage unabhängige Kulturarbeit anbieten zu können. Die SPD-Fraktion unterstützt daher ausdrücklich Bürgermeister Traubs Vorschlag. Leider sind einige andere Fraktionen auch auf diesem Gebiet (Zitat) "noch nicht so weit", dass sie diesen Visionen folgen können. Wir sind allerdings sicher, dass die Zeit auch auf diesem Gebiet wie auf vielen anderen einen Erkenntnisgewinn bringen wird.

4. Innerstädtische Entwicklung.

Eng mit dem Bereich Kultur ist für die SPD-Fraktion die Entwicklung im näheren und weiteren Umfeld der Innenstadt verbunden. Für die SPD-Fraktion war es schon seit vielen Jahrzehnten ein zentrales Anliegen - ich verweise wieder auf zahlreiche Haushaltsreden und Wahlprogramme - den gesamten innerstädtischen Bereich um den Kocherkanal und um den historischen Kern Oberkochens, das Scheerermühleareal, für die Bevölkerung mehr erlebbar zu machen. Auch das ist ein Stück Kultur.
Inzwischen hat sich hier viel getan, insbesondere die Scheune der Scheerermühle ist zu einem wahren "Kulturtempel" mit zahlreichen Veranstaltungen geworden, der Spazierweg zwischen Mühle und Bahnhofstraße wurde ansehnlicher und macht den Kocherkanal wenigstens annähernd so erlebbar wie wir uns das vorstellten und die Mühle ist dank des Mühlenvereins auf dem Weg zur Schaumühle. Die SPD-Fraktion spricht sich in diesem Zusammenhang für die Sanierung des Wirtschaftsgebäudes der Scheerermühle aus, auch wenn dafür Millionenbeträge nötig sind, allerdings verbunden mit der Bitte, ein kulturelles Nutzungskonzept für das gesamte Mühlenareal auszuarbeiten.
Ein weiterer Mosaikstein im kulturellen Angebot und in der innerstädtischen Entwicklung könnte das Heimatmuseum zusammen mit dem durch die Stadt erworbenen Gebäude Aalener Straße 21 werden, wenn die Pläne des hier rege tätigen Heimatvereins verwirklicht werden können. Die Einstellung von 50.000 Euro für Planungen findet unsere volle Unterstützung.
Die innerstädtische Entwicklung hört für uns allerdings bei der Erneuerung des Pflasterbelags nicht auf. Vielmehr regt die SPD-Fraktion an, sich bereits jetzt Gedanken zu machen, den Bereich um den Bohrermacher- und Lindenbrunnen unter Einbeziehung der von der Stadt erworbenen Grundstücke auf der anderen, der dem Kocher zugewandten Straßenseite, mittel- bis langfristig so umzugestalten, dass ein Raum geschaffen wird, der von der Bevölkerung mehr angenommen wird als bisher. Ob dies in Richtung Ladengeschäfte oder Parkanlage oder verkehrsberuhigter Bereich gehen soll, sei völlig dahin gestellt. Wir sollten die Chance nutzen, frühzeitig Bürgerinnen und Bürger beteiligen, Ideen sammeln und mit dem Gewerbe- und Handelsverein sowie der Bevölkerung diskutieren. Da die Zeit nicht drängt, könnte nach Meinung der SPD-Fraktion hier ein Modell für eine intensive Bürgerbeteiligung geschaffen werden.
Desgleichen schlagen wir für die Erstellung eines Konzepts zur Sanierung und Umgestaltung unserer Sport- und Festhallen vor: Frühzeitige Beteiligung aller betroffenen Vereine und Schulen, um die bestmögliche Lösung für die Dreißental- und die Schwörzhalle erarbeiten zu können. Wir können unserer Meinung nach hier den Schritt zu einer beispielhaften Bürgerbeteiligung tun, ohne den Handlungsspielraum des Gemeinderates einzuschränken.
Wenn wir diese vier, nach Meinung der SPD-Fraktion, für die Stadtentwicklung so wichtigen Punkte betrachten, so können wir aus unserer Sicht konstatieren: es gibt noch viel zu tun, aber Oberkochen ist auf dem richtigen Weg.
Am Ende meiner Ausführungen danken wir Ihnen Herr Bürgermeister Traub stellvertretend für alle Mitarbeiter der Verwaltung, des Bauhofs und aller städtischen Einrichtungen für die geleistete Arbeit. Wir danken speziell Herrn Stadtkämmerer Seimetz, der einen soliden Haushaltsplanentwurf vorgelegt hat und der immer dafür sorgt, dass wir nicht überheblich werden. Wir bedanken uns auch bei allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit, verbunden mit der Freude auf viele visionäre Entscheidungen im kommenden Jahr jenseits von Schlaglöchern. Wir danken schließlich den Steuerzahlern, deren Geld wir nach bestem Wissen und Gewissen verwalten und zum Wohle und zur Weiterentwicklung der Stadt Oberkochen einsetzen werden, verbunden mit der Bitte: Nehmen Sie am öffentlichen und politischen Leben unserer Stadt teil, engagieren Sie sich - auch dann, wenn Sie nicht unmittelbar von einer Entscheidung betroffen sind, interessieren Sie sich für die kulturellen Veranstaltungen und kaufen Sie in Oberkochener Geschäften, damit wir eine lebendige Stadt bleiben.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt in der vorliegenden Fassung zu.