Aus dem Stadtrat
Die Haushaltsrede 2012 der SPD-Fraktion
vorgetragen von Richard Burger
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Seimetz, liebe Kolleginnen und Kollegen des
Gemeinderates, liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger.
"In den Haushaltsreden der SPD-Fraktion der vergangenen Jahre tauchte bei der Beschreibung der finanziellen
Situation der Stadt mit steter Regelmäßigkeit der Begriff "Achterbahnfahrt" auf, auch Bürgermeister Traub gebrauchte in
diesem Jahr diesen Begriff und mir scheint er wieder passend zu sein. Warum?
1995 bis 2007 waren zwölf magere Haushaltsjahre, in denen das Geld kaum zum Überleben reichte. Das war Kontinuität,
wenn auch nicht so wie wir uns das gewünscht hätten. 2008: Rauf ging es! Unerwartet sprudelnde Steuereinnahmen ermöglichen
endlich ungeahnte Gestaltungsmöglichkeiten. 2009: Wieder runter! Nach nur einem glücklichen Jahr hieß es "zurück auf dem
Boden", die Wirtschaftskrise hatte Oberkochen erreicht und vorbei war es mit der schöpferischen Herrlichkeit. 2010: Noch
weiter runter! Die Wirtshaftkrise hatte uns mit voller Wucht getroffen, neue Schuldenaufnahmen und eine erneute lange
Durststrecke mit niedrigen Einnahmen drohten. 2011: Wieder rauf! Wir hatten die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise
weit besser als erwartet überstanden, die Einnahmen überstiegen die kühnsten Erwartungen. Aber auch innerhalb des Jahres
2011 war von Planungssicherheit keine Spur. Ging man zunächst von 31 Mio. Gewerbesteuereinnahmen aus, lag man im Juli
bei 56 Mio. , im November wieder bei 41 Mio. . Und 2012? Runter! Ganz runter? Ein bisschen runter? 25 Mio.
Gewerbesteuer? 20 - 15 - oder doch "nur" 10,5 Mio. ? Immer noch eine Summe, um die uns andere Kommunen beneiden.
Die Stadtverwaltung, allen voran Stadtkämmerer Seimetz, ist auf jeden Fall nicht zu beneiden, angesichts dieser
Unsicherheiten, eine vernünftige Planung vorlegen zu müssen.
Der Gemeinderat musste ebenfalls darauf reagieren und die erst kürzlich aufgestellte Prioritätenliste überarbeiten.
Also die Liste, in der die notwendigen Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen im Hoch- und Tiefbau, also bei städtischen
Gebäuden und bei Straßen, nach ihrer Dringlichkeit zeitlich aufgelistet sind mit der Vorgabe, wann welche Maßnahme
umgesetzt werden soll. Die SPD-Fraktion ist sich ihrer Verantwortung bewusst und trägt die Entscheidung mit, nicht
sklavisch an der Prioritätenliste festzuhalten, sondern einige für 2012 und 2013 vorgesehene Maßnahmen zu verschieben,
um bei der unsicheren Finanzlage eine künftige Verschuldung zu vermeiden. Trotz dieser Verschiebung wird in Oberkochen in
2012 etwa die zehnfache Summe investiert im Vergleich zu den oben angesprochenen "mageren Jahren". Sollte sich die
finanzielle Situation im Laufe des Jahres zum Positiven ändern, was angesichts der Achterbahnfahrt nicht verwunderlich
wäre, so könnten die verschobenen Maßnahmen durchaus wieder vorgezogen werden.
Lassen sie mich ehe ich das Jahr 2012 beleuchte, kurz einige Anmerkungen zum abgelaufenen Jahr 2011 machen. Mit dem
Abschluss der Rathaussanierung für rund 8 Mio. wurde ein weiterer "großer Brocken abgearbeitet". Darüber hinaus wurden
die Sperberstraße und das Hasengässle saniert, der Kreisel beim Gewerbegebiet und der EDEKA-Markt fertig gestellt und mit
der Neugestaltung des Eugen-Bolz-Platzes und der Sanierung der Seniorenwohnungen im Jägergässle begonnen. Die
Aussegnungshalle auf dem städtischen Friedhof wurde - nach jahrelangem Nachbohren unserer Kollegin Doris Meisel -
saniert und hervorragend und pietätvoll gestaltet, wovon wir uns gerade überzeugen konnten. Damit seien nur einige Punkte
aus dem umfangreichen Programm herausgegriffen. Über dieses "Tagesgeschäft" hinaus hat die SPD-Fraktion in ihrer
Haushaltsrede 2011 vier Bereiche genannt, die für die SPD-Fraktion langfristige, strategische Entwicklungsziele
unserer Stadt Oberkochen bedeuteten und die nach unserer Ansicht unbedingte Priorität genießen. Es waren dies erstens der
Bereich Energieversorgung, Ökologie und Klimaschutz, zweitens der Komplex Bildung, Betreuung, Jugend- und Sozialarbeit,
drittens das weite Feld der kulturellen Entwicklung unser Stadt, verbunden mit viertens, der innerstädtischen Entwicklung.
Gerade auf diesen vier Feldern hat sich im vergangenen Jahr außerordentlich viel bewegt und es sind die Weichen in
die richtige Richtung gestellt worden. Im Bereich Energieversorgung beteiligt sich die Stadt an Windparks und ist dabei
das Stromnetz zu übernehmen, um so die Bevölkerung flexibel, bürgernah und preisgünstig mit Strom, Gas, Wasser zu ver- und
von Abwasser entsorgen zu können. Im Bereich Jugend- und Sozialarbeit sind die Zeiten vorbei, in denen unsere Anträge
auf 5000 Mark (!) für die Jugendarbeit abgelehnt wurden. Inzwischen ist weitgehend Konsens eingekehrt, die hervorragende
Jugendarbeit findet wie von uns vorgeschlagen in den neu renovierten Räumen des alten Postgebäudes statt und die
Schulsozialarbeit in der Dreißentalschule, auf die ich später noch einmal eingehen werde, wird ebenfalls wie von uns
vorgeschlagen intensiviert. Was sich auf dem Gebiet der Kultur im letzten Jahr in Oberkochen getan hat, übertrifft sogar
unsere Vorschläge und Anträge bei weitem. Mit der Bürgerstiftung kann endlich, endlich die kulturelle Arbeit auf solide
Beine gestellt und breit gefächert durchgeführt werden. Erste Früchte dieser Arbeit durften wir bereits erleben. Und
schließlich ist auf dem Gebiet der innerstädtischen Entwicklung gerade der von der SPD-Fraktion angeregte Dialog
mit den Bürgern und Vereinen über ein Konzept für Sport- und Veranstaltungshallen in Oberkochen angelaufen. Auch darauf
werde ich später noch eingehen.
Auf allen nach Meinung der SPD-Fraktion strategisch wichtigen Bereichen hat sich die Stadt also in die
richtige Richtung bewegt und für die Zukunft richtig positioniert. Insofern war das Jahr 2011 aus unserer Sicht ein
wichtiges, zukunftweisendes Jahr für die Stadtentwicklung.
Aus den umfangreichen geplanten Vorhaben für 2012 und die folgenden Jahre möchte ich wieder vier Bereiche heraus
greifen und aus Sicht der SPD-Fraktion kommentieren.
- 1. Dreißentalschule, Sonnenbergschule, Inklusion, Kindergarten Wiesenweg.
Die früher verbindliche Grundschulempfehlung wird in Zukunft nicht mehr verbindlich sein, was dazu führen kann, dass die
in Oberkochen an der Dreißentalschule erst kürzlich eingeführte Werkrealschule nicht überlebensfähig ist. Stadtverwaltung
und Gemeinderat mussten rasch reagieren und haben Ende vergangenen Jahres die von der Schulleitung, dem Lehrerkollegium
und der Elternschaft vorgeschlagene Gesamtschule für die Dreißentalschule beantragt. Vor wenigen Tagen erreichte uns die
erfreuliche Nachricht, dass die Dreißentalschule zu den 36 "Starterschulen" in Baden-Württemberg gehören wird, die
"Speerspitze modernster Pädagogik" sein werden. Ungeachtet, ob man pro oder contra zum Gesamtschulkonzept steht, so
scheint es gelungen zu sein, den Verlust des gesamten mittleren Schulangebotes in Oberkochen zu verhindern und ein
attraktives Bildungsangebot für Haupt-, Werkreal- und Realschüler in Oberkochen zu behalten. Oberkochen wird damit als
zentraler Schulstandort gestärkt. Allerdings muss uns auch klar sein, dass damit weitere Kosten für die
Ganztagesbetreuung, zum Beispiel für Mittagessen, auf uns zukommen werden.
Was die Inklusion, die gemeinsame Unterrichtung von Kindern mit und ohne Lerndefizite und Behinderungen, angeht, so haben
Eltern einen Anspruch auf sonderpädagogische Förderung ihrer Kinder in der Regelschule und können selbst entscheiden, ob
ihre Kinder eine Sonderschule oder eine Regelschule besuchen sollen. Wir in Oberkochen waren bisher immer überzeugt, dass
gerade die Förderung unserer "Sonnenbergkinder" im geschützten Umfeld die richtige ist. Auf der anderen Seite sehen
Fachleute in der Inklusion eine positive Entwicklung in der Gesellschaft. Welche Möglichkeiten freier Entscheidung haben
wir überhaupt, wenn uns gesagt wird, dass die Inklusion der bisherigen Schüler von Sonderschulen eine Forderung der EU ist,
weil man die angebliche "Ausgrenzung" schwächerer Schüler als diskriminierend und für das spätere Leben als Makel
bezeichnet, was ja auch nachvollziehbar ist. Sollen nur die Kinder, deren Eltern Anträge stellen, in die Dreißentalschule
inkludiert werden und die anderen bleiben oben im "Bergheim"? Soll der "Rest" des "Bergheims" auch nach unten zur
Dreißentalschule? Wenn "Ja" wohin? In den roten Backsteinbau? Welche baulichen Änderungen sind nötig? Was passiert mit
der dort befindlichen Musikschule? Soll sie stattdessen in das Bergheim auswandern? Eines ist allerdings sicher: dass
hierzu sehr viel Geld in die Hand genommen werden muss. Wie soll die Finanzierung aussehen? Woher kommt das Fachpersonal?
"Ein Bündel offener Fragen" titelte die Schwäbische Post vor kurzem. Genau so ist es. Es wird eine große Herausforderung
sein, in diesem Jahr alle die Fragen zu beantworten und ein schlüssiges Gesamtkonzept unter Einbeziehung von Schulleitungen
und Eltern aller Einrichtungen zu erarbeiten. Und es wird schwierig werden, den Anforderungen und Wünschen aller
Beteiligten, die einander oft diametral gegenüber stehen, gerecht zu werden.
Wenigstens in Bezug auf den Kindergarten Wiesenweg scheinen einige offene Fragen eine Beantwortung zu erfahren. Wie man am
heutigen Tag der Presse entnehmen kann, scheinen ein möglicher Umzug in das "Bergheim" und alle damit verbundenen
Unwägbarkeiten wie zum Beispiel der Umbau des in die Jahre gekommenen Gebäudes nach modernen Gesichtspunkten
pädagogisch-frühkindlicher Erziehung nicht mehr nötig zu werden, wenn sich die Firma Zeiss an der Schaffung zusätzlicher
Plätze der Ganztagesbetreuung beteiligen würde.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich in diesem Zusammenhang, dass die grün-rote Landesregierung die Kleinkindbetreuung, in
der Baden-Württemberg bisher bundesweit Schlusslicht ist, ausbaut und die Mittel dafür mehr als verdreifacht - eine
Umschichtung von Landesmitteln auf die Kommunen in noch nie dagewesenem Maße. Oberkochen wird dadurch pro Jahr
ca. 300.000 mehr für die Kleinkindbetreuung zugewiesen bekommen.
- 2. Flächennutzungsplan und Baugebiete.
Seit längerer Zeit steht die Fortschreibung des Flächennutzungsplans für Oberkochen an. Im Laufe des Verfahrens wurden
viele mögliche Gebiete für eine Wohnbebauung vorgeschlagen, untersucht, verworfen. Das Problem ist, dass die Oberkochener
Gemarkung zwar zu 88% aus Grünflächen besteht, dass diese aber durchweg unter den verschiedensten Schutzmaßnahmen liegen.
Dass Bedarf an Wohnbaufläche besteht, ist unbestritten. Wohngebiete wie die Montebellunastraße, die Dives-sur-Mer-Straße
und das "Minibaugebiet" auf der Heide wurden zügig bebaut und viele junge Familien müssen derzeit aus Oberkochen wegziehen,
da keine weiteren Bauplätze vorhanden sind. Wir können unsere Infrastruktur aus Schulen, Kindergärten, Freizeitbad und
die Grundversorgung durch Handel und Gewerbe nur dann auf Dauer halten, wenn der Bevölkerungsrückgang gestoppt und junge
Familien mit Kindern angesiedelt werden können. Die immer wieder ins Spiel gebrachten Baulücken sind erstens nicht in
städtischer Hand und reichen bei weitem nicht aus, den Bedarf zu decken.
Die SPD-Fraktion steht zu der Entscheidung für das Baugebiet "Wolfertstal", hat sich diese Entscheidung allerdings
nicht leicht gemacht und kann die Vorbehalte der Anwohner und den Hinweis auf den Naherholungscharakter verstehen.
Allerdings würde jedes andere Baugebiet in Oberkochen - egal wo - ebenfalls in ein Naherholungsgebiet eingreifen. Auch die
Heideerweiterung wäre ein Eingriff in das einzige Naherholungsgebiet der rund 2000 Heidebewohner, abgesehen davon dass es
auf Aalener Gemarkung liegt und Aalen bzw. Unterkochen zu keinerlei Gesprächen bereit ist, wie wir erst kürzlich der
Presse entnehmen konnten. Das andere vorgeschlagene Gebiet zwischen Oberkochen und Königsbronn würde einen weiteren
Satellitenstadtteil ohne Anbindung an den Ortskern mit all den Problemen der Infrastruktur entstehen lassen. Zudem wären
das Naherholungsgebiet "Tiefes Tal" und das Naturdenkmal Kocherursprung direkt betroffen. Somit bleiben nur die ca. 5 %
des "Wolfertstals" am rechten Hang im Anschluss an die Heidekurve übrig.
Daher möchten wir an dieser Stelle für Verständnis in der Bevölkerung werben, dass der Gemeinderat manchmal vordergründig
unverständliche und sogar unpopuläre Entscheidungen treffen muss. Es ist aber die Pflicht des Gemeinderates bei seinen
Überlegungen das Wohl ganz Oberkochens im Auge zu haben, auch wenn die eine oder andere Entscheidung für einen Teil der
Bevölkerung unattraktiv erscheinen mag und gegen die Interessen Einzelner oder Gruppen zu stehen scheint.
Ein Beispiel dafür war die Entscheidung für das Gewerbegebiet im Süden der Stadt, die in großen Teilen der Bevölkerung
abgelehnt wurde. Auch bei Teilen des Gemeinderats gab es damals erbitterten Widerstand. Die Situation heute ist, dass ohne
dieses Gewerbegebiet und ohne die Ansiedlung des SMT-Werks die Stadt Oberkochen seine umfangreichen Sanierungen und
Neuinvestitionen im Bereich von Bildung und Betreuung, also Schulen, Kindergärten und Kinderhaus, nicht hätte tätigen
können und heute nicht in einer solch blendenden finanziellen Situation wäre, die weitere Investitionen möglich macht.
Inzwischen ist das gesamte Gewebegebiet von der Firma Zeiss aufgekauft, die dort hunderte Millionen Euro investiert und
weitere Arbeitsplätze sichert. Aus diesem Grunde befürwortet die SPD-Fraktion auch die Ausweisung eines kleinen
Gewerbegebietes im Anschluss an den Südkreisel, in dem andere Oberkochener Firmen Erweiterungsmöglichkeiten finden.
- 3. Innenstadt und Scheerermühle.
Einen großen Teil des diesjährigen Investitionsvolumens wird die Sanierung der Innenstadt einnehmen. Aus einer einfachen
Erneuerung des Pflasterbelags ist während der Planung eine Generalsanierung geworden - 25 Jahre nach der letzten. Wir
haben uns überzeugen lassen, dass es wegen fehlerhaften Unterbaus mit dem Austauschen des Pflasters nicht getan ist und
tragen daher auch diese umfangreiche Maßnahme mit. Insbesondere, weil im Zuge der Sanierung mehr Parkplätze geschaffen
werden. Außerdem soll der Platz um den Bohrermacher- und den Lindenbrunnen herum, die einzige Stelle in der Innenstadt,
die die Bezeichnung "Platz" verdient, vom wilden "Kreuz- und Querparken" befreit werden, so dass er für die Bürgerinnen
und Bürger zu einem Raum wird, an dem man sich gerne aufhält.
Die SPD-Fraktion regt erneut an, sich bereits jetzt
Gedanken zu machen, den Bereich um den Bohrermacher- und Lindenbrunnen unter Einbeziehung der von der Stadt erworbenen
Grundstücke auf der anderen, der dem Kocher zugewandten Straßenseite, mittel- bis langfristig so umzugestalten, dass ein
Raum geschaffen wird, der von der Bevölkerung mehr angenommen wird als bisher. Ob dies in Richtung Ladengeschäfte oder
Parkanlage oder verkehrsberuhigter Bereich gehen soll, sei völlig dahin gestellt. Wir sollten die Chance nutzen,
frühzeitig Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, Ideen zu sammeln und mit dem Gewerbe- und Handelsverein sowie der
Bevölkerung zu diskutieren.
Für die SPD-Fraktion war es schon seit vielen Jahrzehnten ein zentrales Anliegen - ich verweise wieder auf
zahlreiche Haushaltsreden und Wahlprogramme - den gesamten innerstädtischen Bereich um den Kocherkanal und um den
historischen Kern Oberkochens, das Scheerermühleareal, für die Bevölkerung mehr erlebbar zu machen. Die Scheune der
Scheerermühle ist inzwischen zu einem wahren "Kulturtempel" mit zahlreichen Veranstaltungen geworden und der Spazierweg
zwischen Mühle und Bahnhofstraße wurde ansehnlicher und macht den Kocherkanal wenigstens annähernd so erlebbar wie wir uns
das vorstellten. Die Problematik um das Wirtschaftsgebäudes der Scheerermühle ist uns sehr wohl bewusst. Auch wenn in
diesem Jahr keine Mittel eingestellt sind, so muss uns klar sein, dass dafür Millionenbeträge nötig sein werden. Aber das
muss es uns wert sein, dieses Stück "Alt-Oberkochen" zu erhalten und in unser Kulturprogramm einzubeziehen.
- 4. Hallenkonzept.
Eine weitere Möglichkeit der Bürgerbeteiligung, insbesondere der Einbeziehung der Vereine sehen wir bei einem Konzept
für unsere Veranstaltungs- und Sporthallen. Auch wenn die Maßnahmen unsere derzeitigen finanziellen Möglichkeiten
sprengen, so sollten wir doch frühzeitig, möglichst gleich, alle betroffenen Vereine und Schulen einbeziehen, um die
bestmögliche Lösung für die Dreißental- und die Schwörzhalle erarbeiten zu können.
Einige Vorschläge liegen ja bereits auf dem Tisch und können eine Diskussionsgrundlage bilden. Die SPD-Fraktion
favorisiert nach wie vor den von uns vor zwei Jahren bereits ins Spiel gebrachten Vorschlag, an Stelle der nicht mehr
sanierungsfähigen Dreißentalhalle eine neue, reine Schulsporthalle zu errichten. Die Schwörzhalle ist derart "vermurxt"
zugeschnitten, dass das Spielfeld für Turniere nicht geeignet ist und von der Tribüne aus nur zum Teil eingesehen werden
kann. Außerdem müsste auch sie für viel Geld saniert werden. Daher wäre der Neubau einer Sport- und einer Festhalle mit
gemeinsamer Infrastruktur in der "Schwörz" nach Meinung der SPD-Fraktion sinnvoll.
Der andere Vorschlag, die Dreißentalhalle abzureißen, eine neue gedrehte Halle für Schulsport und eine Festhalle mit
Tiefgarage an Stelle der jetzigen Dreißentalhalle zu errichten, birgt zwar den Vorteil des zentrumsnahen Standorts, hat
aber unserer Meinung nach gravierende Nachteile. Zum einen müsste der erst vor wenigen Jahren neu errichtete
Verbindungsbau zur Schule wieder abgerissen werden, um der gedrehten Dreißentalhalle Platz bieten zu können. Zum anderen
wäre der Platz für die Schulsporthalle und die Festhalle äußerst eng bemessen. Die Festhalle würde in unmittelbarer
Nachbarschaft zu kleinen Einfamilienhäusern stehen und diese quasi "erschlagen". Zudem sollte eine Festhalle zwar nicht
überzogen sein, aber auch einen repräsentativen Charakter haben, der erst zur Geltung kommt, wenn die Halle frei einsehbar
ist und nicht am "hinteren Schulhof hinter dem Backsteinbau" steht. Zudem würde bei vermehrt stattfindenden
Veranstaltungen der ganze Verkehr in die Innenstadt und das verkehrsberuhigte Dreißental gezogen werden. Dies alles
spricht unserer Meinung nach gegen diesen Vorschlag. Aber wie gesagt, die Diskussion soll ja gerade erst beginnen.
Dies waren nach Meinung der SPD-Fraktion die wichtigsten im Jahr 2012 anstehenden Entscheidungskomplexe.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich jedoch einige andere Projekte in 2012. Der erste Schritt in Sachen "Hallenkonzept" wird
nämlich bereits in diesem Jahr mit der Sanierung der EAG-Halle getätigt. Das Freizeitbad aquafit, eine aus Sicht der
SPD-Fraktion wichtige Einrichtung für die Oberkochener Bevölkerung, insbesondere für Kinder und Familien, bedarf
wieder einer dringenden Sanierung. Leider haben Voruntersuchungen ergeben, dass der Sanierungsaufwand mit rund 6 Mio.
insbesondere für die Technik deutlich höher als erwartet ist. Der Gemeinderat hat sich zwar fast einstimmig für die
Sanierung und gleichzeitig für die Erweiterung des Caféteria- und Außenbereichs und damit für eine deutliche
Attraktivitätssteigerung ausgesprochen, leider ist aber schon die Planung dafür in diesem Jahr nicht zu schultern.
Sollte sich die finanzielle Situation 2012 über die Erwartungen hinaus positiv entwickeln, so müsste diese aufgeschobene
Planung nach Meinung der SPD-Fraktion doch wieder vorgezogen werden.
Die uneingeschränkte Unterstützung der SPD-Fraktion findet das Projekt Kreativwerkstatt und Café "Samocca"
in den Räumen des ehemaligen Bonus-Marktes. Dadurch erfährt zum einen der neu gestaltete Eugen-Bolz-Platz eine deutliche
Aufwertung und zum anderen wird das kulturelle Angebot in Oberkochen weiter ausgebaut. Bleibt zu hoffen, dass das Café,
dessen Fehlen in Oberkochen immer wieder bedauert wird, von der Bevölkerung auch angenommen wird.
Ebenso uneingeschränkt unterstützt die SPD-Fraktion die Bestrebungen, die Nutzung von Windkraft in der
Region vor Ort selbst in die Hand zu nehmen, Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen und am möglichen Profit zu beteiligen,
anstatt das Feld ausländischen Investoren für deren schnelle Profite zu überlassen. Der gesamte Bereich "Energie" mit
Windparkbeteiligung an der Nord- und Ostsee, Stromnetz, Blockheizkraftwerken, Fotovoltaik fände damit eine logische
Fortsetzung und Abrundung.
Ich habe versucht, für die SPD-Fraktion zu beleuchten was war, was in diesem Jahr umgesetzt wird und was in
näherer Zukunft an Entscheidungen ansteht. Zum Schluss möchte die SPD-Fraktion ein Thema zur Sprache bringen, das
uns sicher mittelfristig beschäftigen wird: wie gehen wir künftig mit Senioren in Oberkochen um? Auch wenn es uns gelingt,
junge Familien mit Kindern in Oberkochen anzusiedeln, so führt kein Weg daran vorbei, dass unsere Gesellschaft altert - vor
allem auch in Oberkochen. Wir haben hier zwar Altenwohngebäude, deren Sanierung gerade anläuft, ein Altenpflegeheim, wir
denken über betreutes Wohnen nach. Aber genügt das? Wie sieht es mit einem Treffpunkt für Senioren aus? Welche
Möglichkeiten der Lebensgestaltung vor Ort sind vorhanden? Welche werden in Zukunft nötig sein? Brauchen wir künftig neben
einem Jugendzentrum auch ein Seniorenzentrum? Mit Betreuung? Was können aktive Senioren selbst dazu beitragen? Ist
möglicherweise das leer stehende Gebäude in der Feigengasse, das kurzzeitig für den Jugendtreff vorgesehen war, dafür
geeignet? Brauchen wir wie andere Städte einen Seniorenrat? Wir sollten uns rechtzeitig Gedanken machen
.
Die SPD-Fraktion regt hiermit diesen Denkprozess an.
Am Ende meiner Ausführungen danken wir Ihnen Herr Bürgermeister Traub stellvertretend für alle Mitarbeiter der
Verwaltung, des Bauhofs und aller städtischen Einrichtungen für die geleistete Arbeit.
Oberkochen hat sich außerordentlich gut entwickelt. Wir danken speziell Herrn Stadtkämmerer Seimetz, der wieder einen
soliden Haushaltsplanentwurf vorgelegt hat und der wie immer dafür sorgt, dass wir nicht überheblich werden.
Wir bedanken uns auch bei allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit, verbunden mit der
Freude auf viele visionäre Entscheidungen in diesem Jahr. Wir danken schließlich den Steuerzahlern, deren Geld wir nach
bestem Wissen und Gewissen verwalten und zum Wohle und zur Weiterentwicklung der Stadt Oberkochen einsetzen werden,
wiederum verbunden mit der Bitte: nehmen Sie am öffentlichen und politischen Leben unserer Stadt teil, engagieren Sie
sich - auch in Vereinen, interessieren sie sich für das inzwischen reichhaltige kulturelle Angebot und kaufen Sie in
Oberkochener Geschäften, damit wir eine lebendige Stadt bleiben.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt in der vorliegenden Fassung zu.
