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Stadtrat

Haushaltsrede 2016 der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Seimetz, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger.

Wieder ist es so weit: anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsplans versucht jede Fraktion ihre Sicht auf und ihren Beitrag zum Gesamtwerk darzustellen. Mit der Verabschiedung des Haushaltsplans 2016 wird zum einen noch einmal Bilanz und Wertung der Arbeit der Verwaltung und des Gemeinderats für das vergangene Jahr vorgenommen, zum anderen werden die Entscheidung über die künftigen Aufgaben und Weichenstellungen festgelegt.

Bei der Vorbereitung der Rede für die SPD-Fraktion habe ich mir die Haushaltspläne und die Haushaltsreden der vergangenen Jahre durchgesehen und eine Konstante in der Finanzsituation der Stadt festgestellt, nämlich dass es keine Konstante gibt. Das Pendel der städtischen Finanzen schlug fast im jährlichen Rhythmus aus von einem Extrem ins andere, von "himmelhoch jauchzend" wenn die Einnahmen sprudelten nach "zu Tode betrübt" wenn die Finanzquellen weniger schütteten und wieder zurück. Die Steuerschätzungen und Planungen für dieses Jahr legen dar, dass das Pendel wieder in die negative Richtung ausschlägt - und so wie es scheint auch auf dieser Seite für eine Weile verharren wird. Eine "gewisse finanzielle Trockenheit" wie Sie, Herr Bürgermeister, es ausgedrückt haben, wird im oberen Kochertal in den nächsten Jahren einkehren.

Ehe ich mich der ariden Zukunft unserer Stadt zuwende, möchte ich ein paar wenige Punkte aus der langen Liste der Projekte heraus greifen, die wir in den letzten Jahren umgesetzt haben. Wir haben nämlich sehr viel erreicht in Oberkochen in den vergangenen Jahren.

Die Innenstadt ist kaum wiederzuerkennen im Vergleich zur Situation vor ein paar Jahren mit dem neuen Pflaster ohne Stolperfallen, mit mehr kostenfreien (!) Parkplätzen als früher, mit Bänken, die sehr gerne von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen werden, mit den unter Beteiligung von Kindergärten, Schulen und vielen Oberkochenern gestalteten bunten Blumentöpfen, mit der gelungenen Weihnachtsbeleuchtung insbesondere an den Bäumen rund um den Lindenbrunnen, mit dem wiederum unter Einbeziehung der Oberkochener Bevölkerung gestalteten Christbaum am Eugen-Bolz-Platz. Allerdings ist noch nicht alles Gold was glänzt: Das Gebäude des ehemaligen "Storchenbäck", der Platz davor und insbesondere der dahinter sind noch nicht in dem Zustand wie wir ihn uns wünschen.

In der Straßensanierung kamen wir wieder ein gutes Stück voran, Millionen wurden investiert in die Sanierung der Lenzhalde und in den ersten Abschnitt der Weingartenstraße. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde ein Straßenzustandsbericht erstellt. Mit Hilfe eines Punkte- und Bewertungssystems konnte ein Überblick über die notwendigen Arbeiten und den Sanierungsaufwand geschaffen werden, als Grundlage für künftige Planungen und die zeitliche Abfolge der Sanierungen, so dass Oberkochens Straßen weiter Zug um Zug saniert werden können.

Das Kinderhaus "Wiesenweg" hat seinen Betrieb aufgenommen und das Außengelände steht vor der Fertigstellung. Oberkochen hat auf dem Gebiet der Kinderbetreuung seine Hausaufgaben gemacht und steht als Klassenprimus hervorragend da.

Die GEO hat sich - wie von der SPD-Fraktion seit Jahren angeregt und gefordert - vom kleinen Gasversorger für Essingen und Oberkochen durch die Aufnahme der Stadt Heubach zu einer regional bedeutenden Gesellschaft für Energieversorgung Ostalb entwickelt, die seit diesem Jahr auch Ökostrom zu 100% aus Wasserkraft anbietet. Die Stadtwerke haben sich etabliert, entwickeln sich prächtig und erweitern ihren Aufgabenbereich auf den Immobiliensektor. Und das übrigens ohne, dass sich - wie von vielen befürchtet - der Bezugspreis für Wasser deswegen erhöht hat. Im Gegenteil: die Wasserversorgung konnte weitsichtig in kommunaler Verantwortung gehalten werden.

Das Gewerbegebiet "Oberkochen Süd II" wurde auf den Weg gebracht, so dass die Stadt auch Gewerbeflächen für die nächsten Jahre vorrätig hat und somit auch auf diesem Sektor für die Zukunft gerüstet ist, denn örtliche Betriebe haben jetzt Erweiterungsmöglichkeiten und müssen nicht abwandern.

Auf einen gemeinsamen Antrag von SPD und CDU wurde die Planung für einen Urnenhain auf dem städtischen Friedhof in Auftrag gegeben, so dass der sich verändernden Bestattungskultur auch in Oberkochen in Zukunft Rechnung getragen werden kann, wenn diese Maßnahme umgesetzt wird.

Das mit gut 4 Mio. Euro mit Abstand größte Projekt, das im vergangenen Jahr begonnen und dessen Fertigstellung in diesem Jahr erfolgen wird, ist das denkmalgeschützte Wirtschaftsgebäude der Scheerermühle. Diese Maßnahme wird in der Bevölkerung kontrovers diskutiert, allerdings steht die SPD-Fraktion, steht der gesamte Gemeinderat einhellig hinter diesem Projekt, handelt es sich dabei doch zusammen mit der vom Mühlenverein in hervorragender Arbeit restaurierten Scheerermühle um den letzten erhaltenen historischen Kern Oberkochens und um den ersten Mosaikstein der "Neuen Mitte". Zwar kam es vor allem infolge der komplizierten Wasserhaltung in diesem Gebiet um eine bedauerliche Kostenüberscheitung von ca. 13%, die jedoch durch eine abgespeckte Planung des Platzes vor dem Gebäude, wie von der SPD-Fraktion in der letztjährigen Haushaltsrede angeregt, wieder aufgefangen werden kann. Der Planansatz wurde nämlich von 800.000 Euro auf 300.000 Euro gesenkt. Wir sind sicher, dass der Platz auch mit diesem Betrag ansprechend gestaltet werden kann, und dass auch die Skeptiker nach der Fertigstellung von diesem Projekt überzeugt sein werden.

Und jetzt erwarten uns also Jahre der "finanziellen Trockenheit".
Trotzdem werden wir auch in diesem Jahr wieder Millionen investieren, wenn auch nicht mit so hoher Schlagzahl wie in den letzten Jahren. Einige Beispiele:
Die Sanierung unserer Straßen wird mit dem zweiten Abschnitt der Weingartenstraße, dem ersten Abschnitt der Sonnenbergstraße sowie dem Tiersteinweg und dem Ausbau der Bushaltestelle am Ernst-Abbe-Gymnasium weiter gehen.
Die Instandsetzung der Wege und Treppen am städtischen Friedhof wird fortgeführt werden.
Über 2 Millionen werden insgesamt für die Straßensanierung eingeplant.
Das Wirtschaftsgebäude der Scheerermühle wird wie bereits erwähnt in diesem Jahr als erster Mosaikstein der "Neuen Mitte" fertig gestellt werden, über 4 Millionen sind dann investiert worden.
Die Schaffung von Wohnraum stellt im kommenden Jahr einen zentralen Punkt in der Weiterentwicklung Oberkochens dar. Zum einen sollte im Wohngebiet "Weingarten" bereits in diesem Jahr mit der Erschließung begonnen und so Platz für 23 Einfamilienhäuser geschaffen werden. Wegen der aufgetretenen Verzögerungen hat der Gemeinderat beschlossen, die Planung für ein weiteres stadtnahes Wohngebiet an der Katzenbachstraße auf der so genannten "Segelfliegerwiese" zu beginnen. Zum anderen laufen die Planungen für die Bebauung des "Kroneareals". Nachdem sich der bisherige Bauträger, die Kreisbaugenossenschaft Ostalb zurück gezogen hat, werden die Stadtwerke hier Gebäude für Mietwohnungen und für zwei Arztpraxen errichten, die das Stadtbild prägen, die innerstädtische Wohnraumsituation verbessern und die ärztliche Versorgung sichern werden.
Weitere Schritte in diese Richtung sind die Wohnungen, die die Essinger Wohnbau im Gebiet "Stahlacker", die Kreisbaugenossenschaft Ostalb in der Langertstraße und ein Privatinvestor in der Bürgermeister-Bosch-Straße in diesem Jahr erstellen werden.
Weitere Beispiele für private Investitionen sind zum einen der Neubau des Bürogebäudes der Firma 3E Datentechnik im vergangen Jahr beim Edeka-Markt an der Aalener Straße, wodurch ein florierender mittelständischer Betrieb und Arbeitsplätze am Ort gehalten werden konnten. Zum anderen gehört in diese Reihe der Neubau des Hotels am Rathaus, wo ein modernes Businesshotel mit 70 Zimmern für rund 8 Mio. Euro entstehen wird. In beiden Fällen investiert und baut zwar nicht die Stadt, allerdings wurden jeweils von städtischer Seite die Voraussetzungen geschaffen, dass die Privatpersonen hier investieren können und wollen. Insbesondere das Hotel wird für Oberkochen und für die Zusammenarbeit mit den örtlichen Industrieunternehmen und Betrieben von entscheidender Bedeutung sein.
Viele dieser städtischen und privaten Investitionen für dieses und das nächste Jahr wurden auf den Weg gebracht, als sich die Einnahmesituation der kommenden Jahre noch nicht so dramatisch darstellte. Jetzt soll also in den nächsten Jahren "finanzielle Trockenheit" herrschen.

Nun, was bedeutet das?
Es bedeutet, dass in den nächsten Jahren Millionenprojekte nicht oder zumindest nicht in dem Maße umgesetzt werden können, wie es für viele schon fast zum Normalfall geworden ist. Es bedeutet, dass wir einige unserer Wünsche nicht so schnell realisieren können sondern verschieben müssen. Es bedeutet eine Abkehr vom Prinzip der Wunschkaskade, denn die Verwirklichung eines Wunsches macht gleich die Tür zum nächsten auf.

Ist dann diese Zeit der "finanziellen Trockenheit" - sie merken: ich finde Gefallen an diesem Begriff - ist also diese Zeit eine Zeit, in der wir gar nichts tun? Nun, so schlecht wäre das gar nicht, sagte doch Marie von Ebner-Eschenbach, "das meiste haben wir gewöhnlich in der Zeit getan, in der wir meinen nichts getan zu haben." Vielleicht bietet die "finanzielle Trockenheit" sogar die Möglichkeit, das bisher Erreichte wertzuschätzen und zu verinnerlichen und möglicherweise auch die Chance für die Einkehr einer neuen Bescheidenheit.
Wir von der SPD-Fraktion verstehen diese Zeit als Glücksfall für eine kreative Atempause, die wir nutzen sollten, künftige Großprojekte neu zu diskutieren, neu zu überdenken und vielleicht neu zu überplanen. Wir hätten Zeit dafür, denn kein Druck lastet auf uns.

Die SPD-Fraktion beantragt daher, die Gemeinderatsklausur im Frühsommer dafür zu nutzen, nicht weil die Diskussion unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, sondern, weil nur die Klausur genügend Zeit jenseits des Tagesgeschäfts bietet, die meist komplexen Sachverhalte von allen Seiten zu beleuchten.

Das erste "Großprojekt", das von der "finanziellen Trockenheit" betroffen ist, ist das Freizeitbad "aquafit", dessen Sanierung auf der Prioritätenliste in den Zeitraum 2020 bis 2022 gerückt ist. Dabei stellt es aus Sicht der SPD-Fraktion - wie wir bereits seit Jahren bei jeder Gelegenheit hervorheben - die wichtigste Freizeiteinrichtung der Stadt dar. Keine andere Einrichtung hat eine ähnliche Bedeutung gleichermaßen für Kinder, für Erwachsene, für Familien und Senioren und zieht auswärtige Besucher in vergleichbarem Maße nach Oberkochen.
Dieses Bad ist daher für uns ein unverzichtbarer Teil der Infrastruktur unserer Stadt und wir stehen uneingeschränkt zum Beschluss, das Bad zu sanieren und zu erhalten.

Wir sollten die Zeit nutzen, um uns in anderen Kommunen, die ihre Bäder saniert haben, schlau zu machen. Wir sollten die Zeit nutzen, die bisherigen Planungen und vor allem die Kosten zu hinterfragen. Ist doch eine Sanierung in mehreren Schritten möglich? Gibt es Fördertöpfe für die Sanierung? Sind andere Betriebsformen möglich? Bei der gewaltigen Summe, die im Raum steht, muss es legitim sein, alles zu hinterfragen und auf den Prüfstand zu stellen, insbesondere weil wir vom Gemeinderat über die Fachplanung außer der Endsumme nichts wissen.

Die Diskussionen und Debatten um das "aquafit" in den letzten Jahren haben dem Image des Bades sehr geschadet und dazu geführt, dass in weiten Teilen der Bevölkerung immer noch die Meinung herrscht, das Bad sei marode und werde ohnehin geschlossen. Dieser Meinung sind Sie Herr Bürgermeister entgegen getreten und wir von der SPD-Fraktion tun es hiermit auch: die Technik wurde so ertüchtigt, dass das Bad in vollem Umfang nutzbar ist; von einer Schließung ist keine Rede.
Die gewaltige Erhöhung der Eintrittspreise in den letzten beiden Jahren hat dazu geführt, dass der Saunabesuch, der noch am meisten zur Deckung der Kosten beiträgt, um 25% zurück gegangen ist. Wir müssen daher die Zeit auch nutzen, um mit allen Beteiligten Ideen zu entwickeln, wie die Attraktivität des Bades kostengünstig gesteigert werden kann.
Die SPD-Fraktion hat dazu im letzten Jahr einen Antrag an die Verwaltung gestellt, der aber im Tagesgeschäft wohl vergessen wurde. Auch hier würde ein Blick über den Tellerrand etwas bringen, um zu sehen was in den anderen Bädern an Aktionen geboten ist - von langen Saunanächten, über Spaßaktionen für Kinder bis zu Thementagen. Hier gäbe es jede Menge kostengünstige Möglichkeiten, das "aquafit" wieder mehr in das Bewusstsein der Bevölkerung zu bringen und so die Besucherzahlen zu steigern.

Ein zweites Großprojekt, das wir nach Meinung der SPD-Fraktion in einer Klausursitzung eingehend beraten sollten, ist die "Neue Mitte". Ich brauche hier nicht auf die Bedeutung dieses Projekts für die Stadtentwicklung hinzuweisen, das haben wir von der SPD, die anderen Fraktionen und Sie Herr Bürgermeister bereits zur Genüge getan. Gerade weil diese Maßnahme erst in einigen Jahren realisiert werden kann, bietet sich die Chance, in aller Ruhe unsere Vorstellungen auszutauschen und Pläne für die Umsetzung zu erstellen. Wie wenig konkret bisher alles ist, verdeutlichen schon die Summen, die herum geistern: zwischen 2,5 und 25 Mio. Euro.
Die SPD-Fraktion hat bereits mehrfach ihre Visionen eines neuen Stadtkerns mit erschwinglichen, barrierefreien Wohnungen, der Verflechtung mit ambulanten Diensten und der Anbindung von Arztpraxen, Einkaufsmöglichkeiten und Begegnungsstätten mit einem kulturellen Angebot dargelegt. Reden wir darüber.
2016 sollen die von der Stadt erworbenen Gebäude an der Aalener Straße abgerissen werden und ein Durchblick zum Kocher entsteht. Was soll kurzfristig mit der freien Fläche geschehen? Doch sicher kein Lagerplatz für Baustoffe wie es das "Kroneareal" jahrelang war. Auch darüber müssen wir dringend reden.

Der dritte Punkt, der ausführlich diskutiert werden muss, ist die Zukunft unserer Schulen. Allerdings sind die Dinge hier noch so im Fluss, dass ich an dieser Stelle nicht dezidiert auf dieses Thema eingehen kann, ohne morgen bereits von der Realität überholt worden zu sein. Was passiert mit der Sonnenbergschule, mit der Dreißentalschule, der Halle, gibt es eine Mensa? Alles Fragen, über die wir auch ohne Zeitdruck reden müssen.

Der vierte Punkt schließlich, der in einer Klausursitzung beraten werden sollte, ist die Finanzsituation der Stadt Oberkochen, denn hierbei geht es wirklich um die Zukunft unserer Stadt. Wir konnten es in den letzten Wochen lesen, Oberkochen steht im Vergleich zu anderen Gemeinden in der Umgebung gut da:
Oberkochen ist schuldenfrei, Oberkochen muss (noch) keine Schulden aufnehmen, Oberkochen muss keine Steuern und Abgaben erhöhen, wir wissen aber alle und es wird bei jeder Gelegenheit wieder betont: der Verwaltungshaushalt der Stadt ist in einer Schieflage. Diese Analyse ist nicht schwierig, schaffen wir doch mit jeder Investition Folgekosten. So ist Oberkochen ist zum Beispiel bei der Kinderbetreuung Spitze - mit der Folge, dass die Personalkosten inzwischen auf fast 6 Mio. Euro geklettert sind. Nur: wie wollen wir dieser Entwicklung der Finanzen begegnen? Was wollen wir ändern? Mit der Reduzierung des Verbrauchs an Briefpapier wird es nicht getan sein und drastische Maßnahmen wollen wir doch alle nicht - sind wir doch so ehrlich.

So weit die Anmerkungen der SPD-Fraktion zu den Dingen, die waren, die sind und die uns künftig beschäftigen werden.
Am Schluss meiner Rede danken wir Ihnen Herr Bürgermeister Traub stellvertretend für alle Mitarbeiter der Verwaltung, des Bauhofs und aller städtischen Einrichtungen für die geleistete Arbeit. Wir danken speziell Herrn Stadtkämmerer Seimetz, der zurzeit seinen wohlverdienten Urlaub in Südamerika verbringt, ohne die Stadtkasse mitgenommen zu haben.
Wir bedanken uns auch bei allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat. Die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit der letzten Jahre, zwar manchmal mit kontroversen Diskussionen, aber nie mit Gezänk und Grabenkämpfen ist für unsere Stadt von Vorteil. Wir freuen uns, dass viele Vorstellungen der SPD, die früher abgelehnt wurden, inzwischen koalitionsfähig geworden sind, umgesetzt wurden oder in Planung sind, dass viele - nicht alle - Vorstellungen der anderen Fraktionen im Einvernehmen umgesetzt werden. Dies zeigt den guten Geist, in dem wir unsere Arbeit zum Wohl unserer Stadt machen und das unterscheidet uns vielleicht auch von so manch anderem Gremium auf den verschiedenen politischen Ebenen.
Wir danken schließlich den Steuerzahlern, deren Geld wir nach bestem Wissen und Gewissen verwalten und zum Wohle und zur Weiterentwicklung der Stadt Oberkochen einsetzen werden, verbunden mit der Bitte wie in jedem Jahr: nehmen Sie am öffentlichen und politischen Leben unserer Stadt teil, interessieren Sie sich für die kulturellen Veranstaltungen und kaufen Sie in Oberkochener Geschäften.

Bei all den Problemen, die auf uns zukommen, sollten wir bedenken: sie sind nicht neu.
Wir haben schon viele schwierige Zeiten überstanden und ich bin zuversichtlich, dass es uns auch diesmal gelingen wird, wenn wir nur weiter gemeinsam daran arbeiten, denn - und ich zitiere Lars Reckermann, den Chefredakteur der Schwäbischen Post: "Am Ende wird alles gut und wenn es nicht gut wird, ist es nicht das Ende".

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt in der vorliegenden Fassung zu.

 

 

(rb)