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Stadtrat

Haushaltsrede 2019 der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Seimetz, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger.

In diesem Frühjahr stehen Kommunalwahlen an.
Das bedeutet also für die Haushaltsrede "Feuer frei", denn es ist die Gelegenheit, sein Profil zu schärfen, sich von den anderen Gruppierungen abzugrenzen, der Stadtverwaltung Versäumnisse vorzuwerfen und klar zu stellen, was man alles hätte besser machen können. Wenn Sie darauf warten, dann muss ich Sie enttäuschen, denn die SPD-Fraktion hat als stabiler, zuverlässiger Faktor in den zurückliegenden Jahren im Gemeinderat an allen wesentlichen Entscheidungen, auf die ich im Folgenden eingehen werde, konstruktiv mitgewirkt und sie auch mitgetragen. Warum? Weil durch sie im Wesentlichen die Vorstellungen und Ideen der SPD-Fraktion umgesetzt wurden und werden.

Herr Bürgermeister, Sie haben Ihre Haushaltsrede mit einem Zitat von Antoine de Saint-Exupéry begonnen: "Man kann nicht in die Zukunft schauen, aber man kann den Grundstock für etwas Zukünftiges legen." Ich möchte mit Antoine de Saint-Exupéry ergänzen: "Die Zukunft soll man nicht voraussehen, sondern möglich machen."

Den Grundstock für etwas Zukünftiges zu legen, die Zukunft möglich machen, genau das versuchen wir mit den Entscheidungen in den vergangenen beiden und diesem Jahr für die nächsten Jahre - und sogar für die nächsten Jahrzehnte.

Alle Jahre wieder setzen wir Fraktionen uns in unseren Haushaltsreden mit dem städtischen Haushalt auseinander. Hierbei haben wir die Gelegenheit den Haushalt zu reflektieren und unsere Gedanken darzustellen, die uns für oder gegen die eine oder andere Entscheidung bewogen haben. Und das ist auch unsere Pflicht gegenüber den Steuerzahlern, denn es ist ihr Geld, das wir für sie verwalten und investieren. Insofern sind es auch Rechenschaftsberichte der Fraktionen über Ihre Entscheidungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie den ortsansässigen Industrien und dem Handel.

Beginnen möchte ich mit einer grundsätzlichen Bemerkung über den Haushalt 2019.
Groß ist er, so groß wie fast noch nie in der Geschichte Oberkochens: über 90 Mio. Euro Gesamtvolumen, vergleichbar mit dem weitaus größerer Städte, 48 Mio. Euro Gewerbesteuer, insbesondere durch die örtliche Großindustrie und ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 61 Mio. Euro in den kommenden fünf Jahren.

Schwindlig kann es einem werden angesichts dieser rekordverdächtigen Zahlen. Und es steckt viel drin in diesem Haushalt: Riesenprojekte für eine Stadt der Größe Oberkochens. Dank eines historisch hohen Steuereinkommens, Dank einer gehörigen Summe in der Rücklage und Dank einer soliden Haushaltsführung in der Vergangenheit - Oberkochen ist seit vielen Jahren schuldenfrei - können diese Projekte, von denen wir lange nur träumen konnten, in diesem und den nächsten Jahren verwirklicht werden.
Allerdings bleiben bis zur Realisierung dieser Projekte noch einige "dicke Bretter zu bohren", denn die "Wunschzettel" sind lang. Deshalb werden die Entscheidungen wie in der Vergangenheit nicht immer im Einvernehmen getroffen werden können und es werden Kompromisse gefunden werden müssen, die nicht immer den vielfältigen Interessen gerecht werden können.

Bei allen anstehenden Großprojekten sind nämlich Dank der derzeitigen hervorragenden finanziellen Situation nicht die Investitionskosten das Problem. Problematisch können die Folgekosten der Investitionen sein, weil jeder investierte Euro in den kommenden Jahren und Jahrzehnten eine Vielfaches an Folgekosten verursachen wird und nach den vielen fetten Jahren werden auch wieder magere Jahre folgen, in denen wir jeden Euro umdrehen müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren ich möchte mich nun im Folgenden mit einigen, wichtigen Projekten auseinandersetzen und hierzu einige Anmerkungen aus Sicht der SPD-Fraktion machen, wobei die meisten Punkte bereits Thema der letztjährigen Haushaltsrede waren, weil sie sich ja wie bereits erwähnt über mehrere Jahre erstrecken.

Zum Schulzentrum am Standort Dreißental und Neubau der Dreißentalhalle.

Die SPD-Fraktion war von Anfang an für die jetzt beschlossene Lösung, ein Schulzentrum am Standort Dreißental zu schaffen, weil die Verwirklichung am Tiersteinhang wegen der enormen Kosten und der Verkehrsanbindung nicht darstellbar war. Außerdem gehört nach unserer Meinung das Schulzentrum an den historischen, gewachsenen Platz im Zentrum der Stadt. Zu dem Komplex dieses Schulzentrums gehören die Erweiterung der Dreißentalschule um Klassen- und Fachräume, die Sanierung des "Backsteinbaus" sowie der Neubau der Dreißentalhalle als Schulsport- und Veranstaltungshalle. Die Sanierung der Tiersteinschule als künftigem Heim der "Sonnenbergschule" und der Musikschule runden das gesamtörtliche Schulentwicklungskonzept ab. Durch die Entscheidung für ein Schulzentrum im Dreißental wurde aus Sicht der SPD-Fraktion ein schlüssiges, konkurrenzfähiges Konzept zum Schulstandort Oberkochen manifestiert, so dass alle Schulabschlüsse am Ort gemacht werden können.

Neubau einer weiteren Kindertagesstätte

Die Stadt Oberkochen hat ein Betreuungsangebot vom Kleinkind bis zum Schulkind in den Kinderhäusern, Kindergärten und Schulen geschaffen und erfüllt damit den örtlichen Betreuungsbedarf voll und ganz. Die Stadt Oberkochen ist auch auf diesem Gebiet beispielhaft, stellt dies doch für Oberkochen als Industriestandort einen bedeutenden Standortfaktor dar und ermöglicht für Viele die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Das Unternehmen Carl Zeiss hat für die nächsten Jahre zusätzlichen Bedarf angemeldet, weil es in Zeiten des Fachkräftemangels wichtig ist, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Kinderbetreuungsplätze anbieten zu können. Eine weitere Kindertagesstätte als gemeinsames Projekt wäre ein neuer Mosaikstein in der Zusammenarbeit von Kommune und Industrie. Die SPD-Fraktion steht einer solchen Zusammenarbeit positiv gegenüber, wobei die Kostenverteilung und der Standort noch geklärt werden müssen. Denjenigen, die monieren, "die Stadt würde nur nach der Pfeife der Großindustrie tanzen", möchte ich ganz plakativ antworten: Erstens werden die eingangs erwähnten Investitionen in Höhe von 61 Mio. Euro, die die Stadt in den nächsten Jahren tätigen wird, nicht für die örtliche Großindustrie, sondern wegen dieser eingesetzt werden und zweitens haben die bisherigen gemeinsamen Projekte der Entwicklung Oberkochens nie geschadet, sondern waren stets zum Wohle der Stadt. Im Übrigen gilt unser Augenmerk in gleichem Maße den Belangen der kleineren, mittelständischen Betriebe.

Neubau eines Hallenbades

Die Sanierung des Freizeitbades "aquafit" war und ist seit vielen Jahren eine Herzensangelegenheit der SPD-Fraktion. Wir haben uns für die Sanierung ausgesprochen, weil die Kostenschätzungen für einen Neubau wesentlich höher angesetzt waren als die einer Sanierung und weil ein Bodengutachten den Neubau in der "Schwörz", wo sich Wasserfassungen der Stadt Aalen befinden, als unmöglich erscheinen ließen. Nun haben sich im vergangen Jahr völlig neue Gesichtspunkte ergeben: die prognostizierten Sanierungskosten des alten "aquafit" liegen wesentlich höher und ein neues Gutachten gibt nun doch grünes Licht für einen möglichen Neubau. Daher hat sich die SPD-Fraktion nach Abwägung sämtlicher Erkenntnisse auch für einen Neubau in der "Schwörz" gewinnen lassen.
Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, mit der Planung einen Spezialisten für Bäderbetriebe zu beauftragen, was auch geschehen ist. Die Planungen und Vorberatungen laufen und wir werden in der Sondersitzung nächste Woche die Eckpunkte für eine Detailplanung festlegen.
Bei allen Wünschen, die jetzt wie Pilze aus dem Boden schießen, müssen wir bedenken, dass nicht die Investitionskosten eines Neubaus, sondern die sich daraus ergebenden Folgekosten ausschlaggebend sind. Daher werden auch bei diesem Projekt nicht alle Wünsche erfüllbar sein und es müssen Kompromisse eingegangen werden. Sicher ist aber, dass wir mit diesem Bad nicht in Konkurrenz zu den großen Freizeitbädern der Umgebung treten können und wollen. Für die SPD-Fraktion ist daher entscheidend, dass die Ausstattung erhalten bleibt, die die Besucher am bisherigen Bad so schätzen und die es zu einem familiären, gemütlichen, übersichtlichen Familienbad machen, mit Plantschbecken, Sauna, Innen- und Außenbereich, also ideal für Familien mit Kindern, aber natürlich mit 25-Meter-Bahnen und damit besser geeignet für den Vereins- und Schulsport.
Sehr hilfreich bei der Entscheidungsfindung war die Fahrt am vergangenen Donnerstag, bei dem wir drei Bäder besichtigen konnten. Insbesondere das Bad in Schramberg machte den Eindruck eines Familienbades und kommt den Vorstellungen der SPD-Fraktion am nächsten. Einige Anpassungen und Ergänzungen und wir hätten aus unserer Sicht das Idealbad für Oberkochen.
Um die Akzeptanz des neuen Bades zu erhöhen, reicht eine moderne und umfangreiche Ausstattung allein nicht aus. Vielmehr müssen Preise und vor allem die Öffnungszeiten attraktiv gestaltet werden. An dieser Stelle ein Appell an die örtliche Industrie: verschenken Sie an die Mitarbeiter und auswärtige Besucher Freikarten für unser "aquafit" und später für unser neues Bad, damit diese Einrichtungen noch mehr in das Bewusstsein der Menschen rücken.
Ein weiterer Vorteil des Neubaus eines Freizeitbades in der "Schwörz" ist, dass die Möglichkeit besteht, durch den Neubau einer Sporthalle ein Sportzentrum am Eingang der Stadt zu schaffen. Der Gemeinderat hat diese Absicht bekundet, denn die Schwörzhalle ist in die Jahre gekommen und war eine "Missgeburt" von Anfang an, kann man doch von der Tribüne aus ein Drittel der Spielfläche gar nicht einsehen. Darüber hinaus könnten künftig technische Einrichtungen wie z. B. die Heizungsanlage für Sporthalle und Freizeitbad gemeinsam genutzt werden.

Die "Neue Mitte" und das Sanierungsgebiet "Neue Mitte"

Dieses Projekt ist im vergangenen Jahr so weit auf den Weg gebracht worden, dass es in 2019 umgesetzt werden kann. Die SPD-Fraktion hat seit vielen, vielen Jahren gebetsmühlenartig in jeder Haushaltsrede darauf hingewiesen, wie wichtig eine Öffnung Richtung Kocherkanal und eine Einbeziehung dieses Bereichs in die Innenstadt ist. Jetzt steht die Realisierung unmittelbar bevor - unser Traum, unsere Herzensangelegenheit wird wahr. Die bisher vorgestellten Pläne zeigen, dass Oberkochen einen neuen, zentralen Platz bekommen wird, der Seinesgleichen sucht, mit Sitzstufen zum Kocher hin, mit Wasserspielen und mit einem ausgefeilten Beleuchtungskonzept. Unter Einbeziehung des Mühlenareals wird dies das neue Herzstück Oberkochens sein, sein neuer Mittelpunkt, wo Veranstaltungen, der Wochenmarkt und vielleicht sogar das Stadtfest im Wechsel mit dem Eugen-Bolz-Platz stattfinden können.
Die SPD-Fraktion stellte während der Haushaltsplanberatungen 2017 den Antrag, die Möglichkeiten einer Verkehrsberuhigung auf den ca. 150 Metern zwischen katholischer Kirche und Bahnhofstraße zu prüfen. Diesen Antrag haben wir 2018 wiederholt. Aus unserer Sicht könnte damit die Möglichkeit geschaffen werden, dass Verkehr und Fußgänger gleichberechtigt sind und somit der Platz und auch der vor dem Lindenbrunnen wirklich von der Bevölkerung angenommen werden kann. Auch wenn es sich um eine Kreisstraße handelt, so zeigen andere Kommunen, dass eine solche Verkehrsberuhigung möglich ist. Wir liefern gerne Beispiele.
Natürlich darf diese Verkehrsberuhigung nicht zu Lasten der Geschäfte in Oberkochen gehen. Deshalb soll der Gewerbe- und Handelsverein in die Überlegungen mit einbezogen werden. Deren stellvertretender Vorsitzender, Herr Gausepohl, sprach beim Neujahrsempfang davon, dass Oberkochen "wächst und blüht" und hat damit äußerst positive Signale ausgesandt. Wir sind bereit, alles in unserer Macht stehende zu tun, die besten Rahmenbedingungen für Handel und Gewerbe zu schaffen, haben immer ein offenes Ohr und sind offen für alle Vorschläge. Allerdings kann "die Stadt" selbst nicht Läden betreiben. Gegen die Leerstände kann tatsächlich jeder und jede Einzelne etwas tun, indem nicht im Internet, sondern in Oberkochener Geschäften gekauft wird. Nur so können Ladenbetreiber existieren und ein Angebot in Oberkochen garantieren. Unverständlich sind in diesem Zusammenhang Äußerungen aus dem Gremium, Geschäfte in Oberkochen seien unnötig, man könne ohnehin alles im Internet kaufen.
Wichtig und weitsichtig war aus Sicht der SPD-Fraktion die Beantragung eines Sanierungsgebietes für die Innenstadt, weil dadurch Zuschüsse sowohl an die Stadt für das Projekt "Neue Mitte" als auch an Privatleute für die Sanierung und Modernisierung ihrer Gebäude im Zentrum fließen können. Unser Appell geht an Privatpersonen, unschöne Leerstände in der Stadtmitte zu beseitigen, denn wie heißt es in Art. 14 Abs. 2 Grundgesetz: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

Neubaugebiete und Schaffung von Wohnraum

Alle Unkenrufe, Oberkochen brauche kein Neubaugebiet, wurden widerlegt, die Bauplätze im Neubaugebiet "Weingarten" gingen weg wie warme Semmel, sie sind komplett verkauft und die ersten Häuser stehen bereits. Es besteht also immenser Bedarf an Wohnbauflächen und wir sind sicher, dass wir in dem Bestreben, neue Baugebiete auszuweisen oder Möglichkeiten zur Erstellung neuer Wohnungen und/oder Wohnhäusern nicht nachlassen dürfen, wohl wissend, dass wir auf Grund der topographischen Lage von Oberkochen Beschränkungen unterworfen sind.
Daher ist es wichtig, darüber hinaus auch innerstädtische Baulücken zu schließen - die SPD-Fraktion steht dazu und begrüßt das. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wenn Mitglieder des Gemeinderates mit dem Hinweis auf den Flächenverbrauch gegen die Ausweisung neuer Wohnbaugebiete stimmen und verlangen, zuerst die Baulücken innerorts zu schließen. Wenn dann solche Baulücken bebaut werden sollen, aber in unschöner Regelmäßigkeit auch gegen deren Bebauung stimmen. Das spiegelt die Haltung wider, die leider in unserer Gesellschaft immer mehr Platz greift, nach dem Motto:
"Macht was, aber nicht vor meiner Haustüre."
Es gehört auch aus der Sicht der SPD-Fraktion zur vordringlichen Aufgabe einer Stadt dafür zu sorgen, dass Mietwohnungen zur Verfügung gestellt werden, die sich ein Personenkreis leisten kann, der nicht zu den Spitzenverdienern gehört. Hier haben aus unserer Sicht die Stadtverwaltung und der Gemeinderat bereits einen ersten, richtigen Schritt unternommen, indem das Aufgabenfeld der Stadtwerke auf den Immobiliensektor erweitert und dadurch ein neues Wohngebäude und Ärztehaus in der Aalener Straße erstellt werden konnte.
Die SPD-Fraktion begrüßt daher ausdrücklich, dass durch die Stadtwerke nach dem Wohn- und Ärztehaus im "Krone-Areal" in diesem Jahr an Stelle des Seniorenwohngebäudes im Wiesenweg ein neues Wohngebäude ebenfalls mit zehn Wohneinheiten erstellt wird, und wir werden jedes weitere Engagement der Stadtwerke in dieser Richtung unterstützen und stehen weiteren innovativen Ideen auf diesem Gebiet offen gegenüber, denn das ist ureigenste sozialdemokratische Politik.
Ein großes Potential für Wohnbebauung in der Innenstadt bietet sich unserer Meinung in dem großen gewerblich genutzten Gelände in der Bahnhofstraße. Mittelfristig stünde für die dort ansässigen Gewerbebetriebe Fläche im neuen Gewerbegebiet zur Verfügung, das die Gemeinde Königsbronn, die Stadt Heidenheim zusammen mit Oberkochen westlich der B 19 erschließen wollen.

Straßensanierung und regionale Verkehrsentwicklung

Dass das Straßennetz in Oberkochen, noch mehr aber die Kanäle und Leitungen darunter, teilweise in einem äußerst desolaten Zustand sind, ist kein Geheimnis. In den letzten Jahren wurden über 20 Straßen im Stadtgebiet von Grund auf saniert, was Millionenbeträge verschlungen hat, der Bereich Brunnenhalde, Sonnenberg, Weingarten ist inzwischen nahezu "abgearbeitet". In den nächsten Jahren wird das Sanierungsprogramm fortgesetzt, vor allem im Bereich Schubartweg, Beethovenstraße. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen hat die SPD-Fraktion beantragt und der Gemeinderat hat es beschlossen, dass die Sanierung der Jenaer Straße, eine der im schlechtesten Zustand befindlichen und am häufigsten benutzten Straßen Oberkochens, vorgezogen wird.
Oberkochens Industrieinfrastruktur ist in den letzten Jahren stetig gewachsen, was die Zahl der Ein- und Auspendler deutlich erhöht und damit zu Auswirkung auf den innerörtlichen und regionalen Verkehrsfluss geführt hat. Die Ostspange hat wesentlich dazu beitragen, den innerstädtischen Verkehr erheblich zu entlasten. Auf Grund der Weiterentwicklung der örtlichen Industrie, insbesondere im Gewerbegebiet südlich der Stadt, sieht es die SPD-Fraktion jedoch als erforderlich an, die derzeitige Situation für die Ein- und Auspendler zusammen mit allen beteiligten Behörden, Unternehmen und auch Verkehrsbetrieben in einem Verkehrsforum zu analysieren und Lösungsansätze zu entwickeln, die zur Entlastung der Lage beitragen können. Es ist uns durchaus bewusst, dass dies ein äußerst schwieriger und vor allen Dingen langwieriger Prozess sein wird, der nur in Zusammenarbeit aller Beteiligter in der Region angegangen werden kann.

Ich möchte diese Rede nicht beenden, ohne wenigstens kurz auf einige für die
SPD-Fraktion wichtige Punkte einzugehen.
Nach etlichen Verzögerungen konnte in diesem Jahr als weiteres Angebot in einer sich ändernden Bestattungskultur endlich der Urnenhain auf dem städtischen Friedhof verwirklicht werden, eine gemeinsame Initiative von CDU und SPD.
Wichtig und erwähnenswert erscheinen uns sowohl das Kulturprogramm "Oberkochen dell'arte", das eben kein "Schuss in den Ofen" war, das sich vielmehr fest etabliert hat und dessen finanzielle Basis, die Bürgerstiftung, derzeit leider unter der Niedrigzinspolitik leidet.
Die Kreativwerkstatt und das Café am Rathaus beleben den Eugen-Bolz-Platz nach Wegfall des Samocca genau so wie das Vilotel, in das ein Oberkochener Bürger dankenswerterweise rund 10 Mio. Euro investiert hat.
Ganz besonders ist das von Bürgern für Bürger ins Leben gerufene genossenschaftlich organisierte Projekt "Heideladen" hervorzuheben. Verbunden mit dem Appell, dieses durch Einkäufe zu unterstützen.
Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu unseren Vereinen und zum Stadtfest.
Wir alle wissen, dass das Stadtfest ursprünglich als Fest der Vereine konzipiert war. Es bringt daher nichts, immer wieder auf diesen Umstand hinzuweisen - die Zeiten haben sich geändert. Viele Vereine haben Nachwuchsprobleme bzw. Probleme mit der Überalterung ihrer Mitglieder. In Oberkochen wird überdurchschnittlich viel durch die Vereine geleistet - wir wissen das und sind dankbar dafür. Es wird aber auch überdurchschnittlich viel für die Vereine durch mannigfache Förderungen gemacht. Die Vereine beklagen, dass sie kaum mehr das Personal zum Betreiben der Stände auf dem Stadtfest aufbringen können und dass sie die Abgabe für Speisen und Getränke derart belaste, dass sich ein Stand kaum mehr lohne. Das Stadtfest verursacht jährlich ein Defizit von 50-, 60- oder 70 Tausend Euro, je nachdem welche Leistungen man mit einrechnet. Sollten wir nicht trotz dieses enormen Brockens probeweise für ein Jahr auf die Speisen-und/oder-Getränke-Abgabe verzichten? Denn - sind wir doch ehrlich - die dadurch erzielten Einnahmen mindern das Defizit des Stadtfestes kaum, machen also den "Kohl auch nicht fett" und sind bei einem Haushaltsvolumen von knapp 100 Mio. Euro zu verschmerzen. Die Vereine könnten dann zeigen, dass sie ohne diese Abgabe in weitaus größerer Zahl am Stadtfest teilnehmen würden.

Am Schluss meiner Rede danken wir Ihnen Herr Bürgermeister Traub stellvertretend für alle Mitarbeiter der Verwaltung, des Bauhofs und aller städtischen Einrichtungen für die geleistete Arbeit.

Wir danken allen, die sich in Vereinen und Organisationen für die Allgemeinheit einbringen und engagieren. Wir danken schließlich den Steuerzahlern, den Gewerbetreibenden, kleinen Betrieben und den Großunternehmen, deren Geld wir wie eingangs erwähnt nach bestem Wissen und Gewissen verwalten und zum Wohle und zur Weiterentwicklung der Stadt Oberkochen einsetzen werden.

Wir bedanken uns auch bei allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat. Die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit der letzten Jahre, zwar manchmal mit kontroversen Diskussionen, ist für unsere Stadt von Vorteil. Dies zeigt den guten Geist, in dem wir unsere Arbeit zum Wohl unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger machen. Bei allen unseren Entscheidungen muss immer das Gemeinwohl und nicht das Wohl Einzelner oder Gruppen die Prämisse sein.

Ja, und dann fehlt noch Einer, dem wir unseren ganz besonderen Dank aussprechen. Dies war der 28. und letzte Haushalt der Stadt Oberkochen, der seine Handschrift trägt: Stadtkämmerer Roland Seimetz. Er hat die Geschicke der Stadt über ein Vierteljahrhundert, seit November 1991 nachhaltig mit geprägt. Seine Kassenführung war solide, verlässlich, im besten Wortsinne konservativ, er hat die Finanzen in den schweren Zeiten, als wir jeden Euro zweimal umdrehen mussten, sicher im Griff gehabt, er hat uns gemahnt und uns wieder auf den Boden geholt, wenn wir in Zeiten guter Kassenlage zu sehr zu Höhenflügen ansetzen wollten. Bei ihm haben wir die städtischen Finanzen immer in den allerbesten Händen gewusst. Wir wünschen ihm für die Zeit seines Ruhestandes alles erdenklich Gute und können uns eine Zeit ohne ihn noch gar nicht vorstellen.

Allerdings hat er, haben wir in Herrn Ralf Lemmermeier einen Nachfolger gefunden, der seine Arbeit sicher genau so gründlich und solide machen wird wie sein Vorgänger, davon konnten wir uns in den vergangenen Monaten bereits überzeugen. Ihm wünschen wir für die Zukunft eine ebenso glückliche Hand, genau so sprudelnde Steuereinnahmen und bieten ihm unsere vertrauensvolle Zusammenarbeit an.

Unser Fazit am Ende der Haushaltsrede:
Weil sich die SPD-Fraktion in allen Projekten und Vorhaben wiederfindet und weil sie darin ihre Vorstellungen umgesetzt oder auf den Weg gebracht sieht, stimmt sie dem Haushalt in der vorliegenden Fassung zu.

 

 

(rb)