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Stadtrat

Haushaltsrede 2020 der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Lemmermeier, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger.

Das vergangene Jahr 2020 war für jeden von uns ein außerordentlich bewegtes und von ungeahnten Herausforderungen geprägtes Jahr. Sehr vieles von dem, was für uns bisher selbstverständlich und wichtig war, ist durch ein Virus völlig ins Wanken und zum Teil außer Kontrolle geraten. Wir erleben durch diese lebensbedrohende Pandemie, wie verletzlich, unberechenbar und unvorhersehbar unser Leben in Wirklichkeit ist, und welch hohes und wertvolles Gut die eigene Gesundheit ist.

Jetzt stehen wir am Beginn des Jahres 2021 und die Erwartungen an dieses neue Jahr sind verständlicherweise sehr hoch. Das gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Leben soll wieder unbelastet gepflegt werden können. Vermutlich wird es aber noch ein langer, beschwerlicher Weg dorthin werden.

Allgemeine Finanzsituation, Industrie und Gewerbe

Die Corona-Krise hat 2020 uns alle, auch die Kommunen, getroffen - auch Oberkochen. Allerdings - dank massiver Hilfsprogramme von Bund und Land - in weit geringerem Maße als befürchtet, und weil die örtliche Industrie bisher besser durch die Krise kam und daher die Steuereinnahmen nur wenig zurückgingen.

Lassen sie mich gleich zu Beginn meiner Ausführungen etwas zur örtlichen Industrie anmerken. Oftmals gilt hier der Satz vom "Propheten im eigenen Land", denn vielen ist gar nicht bewusst, dass wir Industrie am Ort haben, die zur absoluten Weltspitze gehört. Ein Beispiel: bei der Endausscheidung für die Verleihung des Deutschen Zukunftspreises, der höchsten möglichen Auszeichnung, sind zwei der drei Teilnehmer aus Oberkochen gekommen - der Sieger von der SMT.

Ein weiteres Beispiel: Die Universität St. Gallen und das Magazin "Wirtschaftswoche" untersuchen jährlich hunderte Firmen im deutschsprachigen Raum und kürt die Weltmarktführer. Als Voraussetzung für die Aufnahme in das Ranking muss das Unternehmen die weltweite Nummer Eins oder Zwei in mindestens einem relevanten Marktsegment sein und einen Umsatz von mindestens 50 Millionen Euro erzielen. Aus dem Ostalbkreis haben es sechs Firmen in die Hitliste geschafft. Zwei kommen aus Oberkochen: wenig überraschend die Zeiss AG und unsere Firma Leitz, denn "niemand ist besser darin, Werkzeuge für die maschinelle Bearbeitung von Holz, Holzwerkstoffen, Kunststoffwerkstoffen und NE-Metallen herzustellen".

Darauf können wir stolz sein. Diesen sowie zahlreichen anderen Unternehmen von Hensoldt über Wälzholz, 3E, bis zu den Handwerkern und Gewerbetreibenden ist es nämlich zu verdanken, dass wir in Oberkochen mehr Arbeitsplätze als Einwohner haben und Steuereinnahmen verzeichnen können, die uns die "Mammutprojekte", die wir in diesem und in den kommenden Jahren verwirklichen werden, sich überhaupt denken und umsetzen lassen.

Denn die Steuereinnahmen belaufen sich 2021 auf 64,4 Mio. Euro, allein 53,6 Mio. Euro Gewerbesteuer. Allerdings "darf" Oberkochen wegen dieser großen Einnahmen in diesem Jahr 36,7 Mio. Euro an Umlagen wieder abführen (7,9 Mio. an den Bund, 14,8 Mio. an das Land und 14 Mio. an den Kreis). Dank der Rücklagen sind wir trotzdem in der Lage, bis 2025 die Rekordsumme von 137 Mio. Euro zu investieren.

Die "Mammutprojekte" der nächsten Jahre wurden alle bereits auf den Weg gebracht und sind in der Öffentlichkeit hinlänglich diskutiert und dargestellt. Wir verzichten daher an dieser Stelle, nochmals ausführlich auf sie einzugehen. Ich betone: Sie alle finden unsere Zustimmung. Es sind:

Das Schulzentrum im Dreißental mit einem Kinderhort im Backsteingebäude, einer Mensa und dem Neubau der Dreißentalhalle mit Tiefgarage sowie die Sanierung der Tiersteinschule als neuem Domizil der Sonnenbergschule und der Musikschule. 34 Mio. Euro werden dafür investiert, bis 2025 soll die Maßnahme abgeschlossen sein.

Das Sportzentrum in der Schwörz mit Freizeitbad und neuer Sporthalle. Die ersten Vergaben werden gerade getätigt. Wir investieren hier etwa die gleiche Summe wie für das Schulzentrum. Wir sind der Meinung, dass das Geld gut investiert ist und unterstreichen die Äußerung des Bürgermeisters: "Entweder man macht etwas richtig, oder man lässt es bleiben." Wozu sparen am falschen Platz führt, sieht man an der derzeitigen "Schwörzhallen-Missgeburt"

Der gemeinsame Neubau einer weiteren Kindertagesstätte mit der Firma Zeiss ist ein weiterer, 8 Mio. teurer Mosaikstein in dem umfassenden Bildungs- und Betreuungsprogramm der Stadt. Dieses geht über den örtlichen Bedarf hinaus und deckt den überörtlichen Bedarf ab.

Das Programm der grundlegenden Sanierung von Straßen läuft seit mehreren Jahren und findet in diesem Jahr mit dem Hölderlinweg und dem Schubartweg seine Fortsetzung. In den nächsten fünf Jahren werden in jedem Jahr weitere zwei Straßen saniert werden.

Neu auf der Agenda stehen das "Blaulichtzentrum", das Gewerbegebiet "Oberkochen Süd III" und das energetische Quartierskonzept

In Absprache mit der Feuerwehr, der Polizei und dem DRK soll eine Zentrale, ein sog. "Blaulichtzentrum", an der Stelle des Wagenblast-Gebäudes im Kapellenweg entstehen. Zum einen können so alle diese Organisationen unter einem Dach untergebracht werden, was Synergien schafft, zum anderen kann das Gelände im Dreißental, mitten im Ort, einer besseren Nutzung zugeführt werden.

Ein neues Gewerbegebiet ist immer eine Abwägung zwischen Ökologie und Ökonomie. Aus unserer Sicht erscheint die Ausweisung des Gewerbegebietes "Oberkochen Süd III" sinnvoll, um den zweitgrößten Arbeitgeber am Ort halten zu können und Entwicklungsmöglichkeiten für unsere kleineren und mittleren Unternehmen zu schaffen. Natürlich stellt dies einen Eingriff in die Natur dar, und Ausgleichsmaßnahmen sind daher zwingend erforderlich, sind vorgesehen und werden selbstverständlich umgesetzt.

Klimaschutz, Energiepolitik und Ausstieg aus fossilen Energieträgern sind keine Themen für "die da oben", sondern betreffen uns und müssen daher auch von uns vor Ort angegangen werden. Oberkochen geht diesen Komplex aktiv und vorausschauend an, will also agieren und nicht reagieren. Das wichtigste Projekt in diesem Zusammenhang ist die Erstellung eines sogenannten Energetischen Quartierkonzeptes, mit dem die Weichen in Richtung kommunale Energiepolitik und CO2-neutrale Kommune gestellt werden soll. Dieses Projekt wurde von der Verwaltung und nicht von den Fraktionen im Gemeinderat angestoßen, von diesen aber einhellig begrüßt und genehmigt. Die Details und die Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger wurden ausführlich in der örtlichen Presse und im Amtsblatt vorgestellt, weshalb ich an dieser Stelle darauf verzichte, dies alles zu wiederholen.

Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass auch unsere Stadt neue Wohnbaugebiete für "Häuslebauer" braucht und unterstützen die Forderungen nach neuen Baugebieten. Wir verlieren dabei auch den Vorschlag der FBO einer Erweiterung der Heide nach Norden nicht aus den Augen, wobei es dabei wohl eines langen Atems bedarf. Allerdings ist es in Oberkochen infolge der topographischen Lage kaum mehr möglich und auch aus ökologischer Sicht ist es nicht sinnvoll, die bebauten Flächen ins Uferlose auszubreiten.

Es gehört aus der Sicht der SPD-Fraktion zur vordringlichen Aufgabe einer Stadt dafür zu sorgen, dass Wohnungen, vor allem Mietwohnungen, zur Verfügung gestellt werden, die sich ein Personenkreis leisten kann, der nicht zu den Spitzenverdienern gehört. Wir sind der Überzeugung, dass eine wohlhabende Stadt wie Oberkochen Verantwortung gegenüber denen hat, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, und die trotz regelmäßiger Arbeit kaum in der Lage sind, aus ihrem Einkommen die derzeit üblichen Mieten bezahlen zu können. Wohnen ist ein zentrales Grundrecht und gehört zu einer würdevollen Lebensform, zu einem selbstbestimmten Leben.

Für die SPD-Fraktion ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum der zentrale Punkt der künftigen Stadtentwicklung und erfordert daher in den nächsten Jahren unsere geballte Anstrengung. Schon in der letztjährigen Haushaltsrede haben wir darauf hingewiesen und ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum angeregt, an dem alle Parteien, Verbände und Vertreter von Handel und Industrie mitwirken können. Leider ist diese Anregung bisher nicht aufgegriffen worden.

Daher hat die SPD-Fraktion den nächsten Schritt gemacht und im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beantragt, bei künftigen Bauvorhaben kommunaler und privater Bauträger eine sozial ausgewogene Wohnbebauung für alle Einkommensbereiche zu schaffen. Insbesondere haben wir vorgeschlagen, eine flankierende Quote von 20% der neuentstehenden Wohneinheiten als geförderte Wohnungen vorzusehen. Diese Wohnungen sollen 15 Jahre lang nur an Personen mit einem Wohnberechtigungsschein vermietet werden.

Wir würden in Oberkochen damit das Rad nicht neu erfinden und die Angst vor einem über uns hereinbrechenden Sozialismus ist völlig unbegründet. Vielmehr orientieren wir uns an Modellen zur Wohnraumförderung, die in mehreren Kommunen in unserer Region bereits erfolgreich umgesetzt werden. Wie der regionalen Presse vor zwei Wochen zu entnehmen ist, setzt die Städtische Wohnbaugesellschaft in Heubach derzeit ein derartiges Programm geförderter Sozialwohnungen um - mit Förderung von Bund und Land, von der auch Privatinvestoren profitieren können. Und bereits vor drei Jahren hat der Aalener Gemeinderat eine Quotenregelung für private Bauträger und Investoren festgelegt, um den geförderten Sozialwohnungsbau zu forcieren. Mindestens 25 Prozent der neu entstehenden Wohneinheiten müssen in Aalen seitdem als geförderte Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Warum soll etwas, was in Heubach und Aalen funktioniert, nicht auch in Oberkochen klappen?
Gerade Kommunen können eine wesentliche gestaltende Rolle einnehmen, weil sie eine nachhaltige Realisierung von preisgünstigem und qualitativem Wohnungsbau anstoßen. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind hier die Stadtwerke als hundertprozentige Tochter der Stadt gefordert. Kurz: wenn nicht die Stadtwerke - wer denn sonst? Wir halten es für sinnvoll, bei den Stadtwerken für diese Aufgabe eine Stelle zu schaffen. Zum einen, weil die Materie der Wohnraumförderung äußerst komplex ist und eines hohen Fachwissens bedarf und zum anderen, weil das Stadtbauamt wegen der zu bewältigenden "Mammutprojekte" nach Ihren Worten Herr Bürgermeister "auf Kante genäht" ist und keine Kapazitäten für zusätzliche Aufgaben frei hat.
In diesem Zusammenhang danken wir Herrn Roland Seimetz, der über viele Jahre die Stadtwerke souverän geleitet und zu dem Erfolgsmodell gemacht hat, das es jetzt ist.

Wir gehen davon aus, dass unser Antrag im ersten Halbjahr zur Beratung kommt.

Verkehrsberuhigung Innenstadt, Innenstadtentwicklung und Toilettenanlage

Vor einem Jahr stand der Platz in der "Neuen Mitte" vor der Fertigstellung und wir äußerten unsere Hoffnung, der Platz werde von der Bevölkerung angenommen und zu einem zentralen Platz der Begegnung werden. Nun, der vergangene Sommer hat gezeigt, dass unsere Hoffnungen sogar übertroffen wurden. Sowie es das Wetter zuließ, haben die Menschen den Platz in Besitz genommen, sich Erwachsene im Biergarten aufgehalten und Kinder die Wasserspiele als "Ersatz-Freibad" genutzt. Der Wochenmarkt hat sein neues Zuhause gefunden und nach Corona wird der Platz sicher noch mehr Möglichkeiten bieten.
Ich möchte an dieser Stelle auf all die Skeptiker eingehen, die immer wieder Projekte schlechtreden noch ehe sie fertig sind. So war es beim Wirtschaftsgebäude der Scheerermühle, dem Mühlensaal und dem Gasthaus, die als "Millionengrab" bezeichnet wurden, so war es beim Neubaugebiet im Weingarten und auch bei der "Neuen Mitte", die ein "öder, toter Platz" genannt wurde. Mein Tipp: erst einmal abwarten bis das Projekt fertig ist und nicht schon vorher niedermachen.

Das "Erlebbarmachen des Kochers", unsere Herzensangelegenheit, ist mit der Öffnung der "Neuen Mitte" nach vielen Jahren des Insistierens verwirklicht worden, sollte aber damit nicht abgeschlossen sein. Eine Erweiterung durch einen Weg längs des Kocherkanals nach Süden hinter der Kreissparkasse vorbei bis zum Parkplatz hinter dem GEO-Gebäude sollte mittelfristig ins Auge gefasst werden.

Die SPD-Fraktion stellte bereits während der Haushaltsplanberatungen im Dezember 2017 den Antrag, im Zusammenhang mit der Gestaltung des Platzes die Möglichkeiten einer Verkehrsberuhigung auf den ca. 150 Metern zwischen katholischer Kirche und Bahnhofstraße zu prüfen, damit der Platz wirklich von der Bevölkerung angenommen werden kann. Ob dafür die Geschwindigkeit zu begrenzen ist, oder ob dort dann Fahrzeuge und Fußgänger gleichberechtigt am Straßenverkehr teilnehmen können und wie der Straßenbereich im Detail zu gestalten und wo seine Begrenzung ist, sollte noch im Einzelnen geprüft werden. Wir wissen sehr wohl, dass dies erst nach einer Umwidmung von einer Kreisstraße in eine städtische Straße möglich sein wird und dass das nach Ihren Aussagen Herr Bürgermeister, eher mittelfristig umsetzbar sein wird. Aber wir dürfen diese Sache nicht aus den Augen verlieren. Wir betonen nochmals, dass diese Verkehrsberuhigung nicht zu Lasten der Geschäfte in Oberkochen gehen soll, weshalb der Gewerbe- und Handelsverein in die Überlegungen mit einbezogen werden soll.

Mit Freude haben wir vernommen, dass sich beim "Lamm" schon bald und bei den Gebäuden auf der gegenüberliegenden Straßenseite zumindest mittelfristig Lösungen abzeichnen. Unser Dank gilt allen Beteiligten.

Ein wesentliches Potenzial für die Entwicklung der Innenstadt liegt aus Sicht der SPD-Fraktion in dem Gewerbegebiet in der Bahnhofstraße. Wie oben erwähnt, liegt es uns fern, Gewerbe aus der Stadt zu vertreiben - ganz im Gegenteil. Aber die Frage muss erlaubt sein, ob ein Betrieb wie in der Bahnhofstraße nicht in einem Gewerbegebiet besser aufgehoben und das innerstädtische Areal für Wohn- und Geschäftsbebauung besser geeignet wäre.

Angesichts der "Mammutprojekte" ist die Frage nach Toiletten in der "Neuen Mitte" wohl eher von nachrangiger Bedeutung, trotzdem drängt und bedrängt es die Oberkochener - im wahrsten Sinne des Wortes. Um es kurz zu machen: für die SPD-Fraktion ist die derzeitige Lösung nur von vorläufiger Natur. Vor einem Edelstahl-Toilettenhäuschen hinter der Stadtbibliothek hat für uns die Toilettenanlage im Edith-Stein-Haus eindeutig Präferenz, weil dort bereits alles Nötige vorhanden ist: mehrere Toiletten für M/W und behindertengerecht in Ausstattung und Zugang.
Aber: sie sind Eigentum der katholischen Kirche. Die Stadt hat mit der katholischen Kirche in letzter Zeit große gemeinsame Projekte umgesetzt bzw. angestoßen: das Kinder- und Familienzentrum im katholischen Kindergarten St. Michael, die Außenstelle der Sozialstation im Uhlandweg, die Sanierung der Maria-Schutz-Kapelle mit Zuschüssen der Stadt von 100.000 Euro, um nur Einige zu nennen. Allesamt zum Wohle der Allgemeinheit. Die Öffnung der Toilettenanlage im Edith-Stein-Haus, wobei die Stadt für alle Unkosten aufkommen würde, wäre ein weiterer Mosaikstein in der gedeihlichen Zusammenarbeit und wir sind sicher, dass der Kirchengemeinderat Verhandlungen vor Beginn der neuen Saison positiv gegenübersteht.

Förderung von Freizeit und Tourismus in Oberkochen

Oberkochen ist auf vielen Gebieten in der Region führend: Schulen, Kinderbetreuung, Arbeitsplätze und vieles mehr. Wir drehen große Räder. In einem Bereich besteht aus Sicht der SPD-Fraktion noch Nachholbedarf bzw. gibt es Verbesserungspotential. Dies betrifft die Außendarstellung im Sektor "Freizeit und Tourismus". Wir haben auf diesem Gebiet viel zu bieten: Römerkeller, Themenwege, Arboretum, Miniweinberg, Kocherursprung, Volkmarsberg usw., allein wir machen zu wenig daraus. Oberkochen ist in erster Linie ein Industriestandort, wirbt aber mit dem Slogan "Oberkochen - Stadt im Grünen". Das reicht unserer Meinung nach nicht aus. Wir könnten das Vorhandene besser vermarkten und Neues schaffen, damit Oberkochen nicht nur für Berufseinpendler, sondern auch für Ausflügler attraktiv wird. Das müssen wir angehen und wir wollen unsere Vereine hier bewusst nicht außenvorlassen, sondern sie mit ins Boot nehmen, wenn es um die Umsetzung neuer Ideen geht.
Laut Tagespresse wurde in der Essinger Verwaltung eine Stelle geschaffen, die sich zu 40% ausschließlich mit dem Thema "Tourismus" beschäftigen soll. Die SPD-Fraktion hat daher beantragt, auch auf diesem Gebiet mit der Nachbargemeinde Essingen zusammenzuarbeiten, Kontakt aufzunehmen und eine weitere Zusammenarbeit auszuloten.

Verkehr und Mobilitätspakt

Der morgendliche und abendliche Stau auf der B19 zeigt, dass die Verkehrsinfrastruktur gerade in und um Oberkochen mit den vielen Pendlern an ihre Grenzen stößt. Der Mobilitätspakt ist daher insofern richtig, weil diese Problematik nicht im Kleinen, sondern nur überregional unter Mitarbeit aller Beteiligten gelöst werden kann. Bisher besteht dieser Pakt allerdings nur aus einem Sammelsurium an Absichtserklärungen, was alles umgesetzt werden könnte, um zukunftsfähig zu sein. In der Realität ist derzeit aber ein Rückschritt statt eines Fortschritts zu verzeichnen, wenn z. B. eine bestehende durchgängige Buslinie von Aalen nach Heidenheim gekappt wird und ein Umsteigen in Oberkochen nötig ist. Das läuft den Bestrebungen des Mobilitätspaktes diametral entgegen.

Wir gehen mit Bürgermeister Traub völlig konform, dass wir uns nicht über Flugtaxis oder Seilbahnen, in denen man eine Stunde braucht, um von Aalen nach Heidenheim zu zuckeln, Gedanken machen sollten, sondern anstreben das vernünftig auszubauen, was vorhanden ist. Aus unserer Sicht würden drei Maßnahmen bereits eine wesentliche Entlastung bringen:

Wir begrüßen ausdrücklich die von der Verwaltung vorgeschlagene Einstellung von 30.000 Euro für eine Radwegeplanung und nehmen für uns in Anspruch, mit unserem Antrag auf Prüfung eines Radweges auf die Heide, den Stein ins Rollen gebracht zu haben, denn das sollte ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Radwegeplan sein. In den "Visionen 2025" ist so ein Radwegeplan bereits umgesetzt.

Jugendbeteiligung

Am Schluss möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, der uns alle angeht und über den wir nachdenken sollten: Wie können wir Jugendliche mehr dafür interessieren, sich politisch in ihrer Kommune zu engagieren? In unserer Gesellschaft ist vermehrt eine "Wünsch-Dir-Was-" und "Ich-Will-Mentalität" zu verspüren, ein Fordern ohne sich selbst einzubringen. Darüber hinaus ist gerade in den letzten Wochen in Amerika, aber nicht nur dort zu erkennen, wie leichtfertig die über Jahrzehnte und Jahrhunderte erkämpfte Demokratie aufs Spiel gesetzt wird. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sie muss immer wieder erkämpft werden. Das müssen Jugendliche, die in dieser Demokratie aufgewachsen sind, erkennen.

Ein wichtiges Ziel sollte sein, Jugendliche für die Arbeit in demokratischen Gremien zu interessieren, sie an diese heranzuführen und zu lehren, wie demokratische Spielregeln funktionieren, dass nicht alles was wünschenswert ist einfach durchgesetzt werden kann, dass Mehrheiten gefunden und oft Kompromisse eingegangen werden müssen. Es ist wichtig, dass das im jugendlichen Alter passiert, ehe sie in das allgemeine Desinteresse abgeglitten sind und zu reinen Konsumenten verkommen sind. Ein Denkanstoß von unserer Seite: ein Jugendbeirat aus sechs Mitgliedern, je zwei aus unseren drei Schulen, wäre möglicherweise ein geeignetes Gremium. Die Schulen könnten im Rahmen des Gemeinschaftskundeunterrichts oder in einem Projekt ihre Vertreter*innen bestimmen und wären so mit eingebunden.

Ein Nebeneffekt könnte sein, dass mehr junge Menschen in diesem Gremium vertreten sind, denn das Durchschnittalter im Gemeinderat liegt bei 57 Jahren, bei Bündnis 90/ Die Grünen ist es sogar über 65. (Anmerkung: Die Daten stammen aus den Wahlprospekten der Parteien und Gruppierungen). Es soll nicht heißen, dass Jung automatisch dynamisch und progressiv und Alt automatisch rückwärtsgewandt bedeutet, aber etwas Verjüngung täte uns bestimmt gut.

Ich komme nunmehr an die Stelle meiner Ausführungen, an der wir Dank sagen dürfen. Zuerst bedanken wir uns bei den Kollegen im Gemeinderat für die immer sachliche und oft sogar freundschaftliche Zusammenarbeit auch bei unterschiedlichen Ansichten.

Wir danken allen, die sich in Vereinen und Organisationen für die Allgemeinheit einbringen und engagieren. Wir danken den Steuerzahlern, den Gewerbetreibenden, kleinen Betrieben und den Großunternehmen, deren Geld wir wie eingangs erwähnt nach bestem Wissen und Gewissen verwalten und zum Wohle und zur Weiterentwicklung der Stadt Oberkochen einsetzen werden.

Als verantwortungsvolle Mitmenschen denken wir an all jene, die im Kampf gegen das Virus über sich hinauswachsen und die Sorge um die eigene Gesundheit hintanstellen und danken ihnen: Die Pflegekräfte und Ärztinnen und Ärzte in Pflegeheimen, Kliniken, Arztpraxen und weiteren Einrichtungen.

Nicht zu vergessen die unzähligen Menschen die dazu beigetragen, dass unser Leben trotz Pandemie weiter möglich war und ist: in den Einkaufsmärkten und Postfilialen, in Bussen und Bahnen, auf den Polizeiwachen, in den Schulen und Kitas, in den Kirchen und den Zeitungsredaktionen. Unser Dank gilt auch dem allergrößten Teil unserer Mitbürger*innen, die mit großer Einsicht und Disziplin die notwendigen Corona Einschränkungen akzeptieren, im Unterschied zu einigen Wenigen, die das Virus verharmlosen und gefährliche Verschwörungstheorien in die Welt setzen. Sie gefährden damit auf zynische Weise die Gesundheit aller.

Unser Handeln soll vom Geist der Solidarität, Offenheit, Geduld, gegenseitiger Wertschätzung, Bereitschaft zur Hilfe und zum Teilen geprägt sein. Gemäß August Bebel, sollten wir der Idee einer Kommune näherkommen, die mit allen Segnungen von Gemeinschaftseinrichtungen, Begegnungsorten und würdigen Wohnformen allen Menschen ermöglicht, ihre schöpferischen Fähigkeiten zu entfalten.

Am Schluss meiner Rede danken wir Ihnen Herr Bürgermeister Traub stellvertretend für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, des Bauhofs und aller städtischen Einrichtungen für die geleistete Arbeit und

stimmen dem Haushalt in der vorliegenden Fassung zu.

 

 

(rb)