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Stadtrat

Haushaltsrede 2022 der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus, liebe Gemeinderatskollegin und -Kollegen, liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger.

In der Haushaltsrede der SPD-Fraktion vor einem Jahr habe ich eingangs gesagt, das Jahr 2020 sei für jeden von uns ein von ungeahnten Herausforderungen geprägtes Jahr gewesen. Sehr vieles von dem, was für uns bisher selbstverständlich und wichtig war, sei durch das Corona-Virus völlig ins Wanken und zum Teil außer Kontrolle geraten. Ich äußerte die Hoffnung, 2021 möge uns zur Normalität zurückkehren lassen, befürchtete aber, es werde vermutlich noch ein langer, beschwerlicher Weg dorthin werden.

Leider ist es genau so gekommen: 2021 war in dieser Hinsicht ein schwieriges Jahr und zu Beginn des Jahres 2022, nach mehreren Corona-Wellen, stecken wir immer noch in der Pandemie fest, wir müssen mit Einschränkungen leben, das soziale und kulturelle Miteinander ist nach wie vor fast vollständig zum Erliegen gekommen. Und wir merken, wie uns diese Situation allmählich mürbe macht und lähmt.

Aber auch in anderer Hinsicht war 2021 ein schwieriges Jahr, hat an unseren Nerven gezerrt und von uns allen, insbesondere aber von der Verwaltung, sehr viel abverlangt. Dafür, dass wir dieses enorme Pensum gemeinsam in fairem, vertrauensvollem, ja freundschaftlichem Miteinander bewältigt haben, möchte ich mich gleich zu Beginn meiner Ausführungen bei allen Kollegen und bei Ihnen, Herr Bürgermeister, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken. Die meisten Beschlüsse wurden im vergangenen Jahr einstimmig, fast einstimmig oder doch mit großer Mehrheit gefasst.
Nicht weil wir alle Vorlagen der Verwaltung abnicken, sondern weil wir nach reiflicher Überlegung und oft intensiver Diskussion zu einem sinnvollen, logischen und für alle tragbaren Ergebnis gekommen sind.

Und weil alle wichtigen Projekte von der SPD-Fraktion mitgetragen wurden, könnten wir nun auf die Haushaltsrede des Bürgermeisters und die dort aufgeführten Punkte verweisen, was wir nicht tun werden. Wohl werden wir auf die "Mammutprojekte" eingehen, allerdings kürzer und diesmal am Ende dieser Rede, denn sie alle sind bereits in der Öffentlichkeit hinlänglich diskutiert, von Ihnen, Herr Bürgermeister, in Ihrer Haushaltsrede dargestellt, auf den Weg gebracht oder derzeit bereits in der Umsetzung. Ich betone: Sie alle finden die Zustimmung der SPD-Fraktion.

Daher werde ich zu Beginn der Haushaltsrede, die ich für die SPD-Fraktion halte, auf die Anträge der SPD-Fraktion eingehen, denn sie stellen das dar, was für uns Sozialdemokraten über die angesprochenen, im Konsens beschlossenen Projekte hinaus von Bedeutung ist.

Ein zentrales Anliegen sozialdemokratischer Kommunalpolitik ist die Schaffung von
"bezahlbarem" Wohnraum.
Es ist aus unserer Sicht der zentrale Punkt der künftigen Stadtentwicklung und erfordert daher in den nächsten Jahren unsere geballte Anstrengung . Die SPD-Fraktion hat daher bereits Ende 2020 einen entsprechenden Antrag gestellt. Nach zahlreichen Vorgesprächen wurde dieser Antrag im Dezember 2021 fast einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. Damit soll bei künftigen Wohnungsneubauvorhaben der Stadt Oberkochen, der Stadtwerke oder eines Dritten, der im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags Wohnungen in Oberkochen errichtet, ein Anteil von 20 Prozent der neu entstehenden Wohneinheiten als öffentlich geförderte, mietpreisgebundene Wohnungen, als Sozialwohnungen, angestrebt werden, soweit die entsprechenden Fördervoraussetzungen vorliegen. Diese Wohnungen sollen mindestens 15 Jahre lang an Personen mit einem Wohnberechtigungsschein vermietet werden. Die Quote von 20 Prozent kann im Einzelfall unter- oder überschritten werden.

Damit betreten wir in Oberkochen übrigens keinesfalls Neuland. Die Stadt Aalen diskutiert derzeit die Erhöhung der Quote von Sozialwohnungen von 25 auf 30 Prozent, Heubach setzt ein vergleichbares Programm bereits seit Jahren um, und auch im Bund ist das Thema.

Es gehört aus der Sicht der SPD-Fraktion zur vordringlichen Aufgabe einer Stadt, dafür zu sorgen, dass Wohnungen, vor allem Mietwohnungen, zur Verfügung gestellt werden, die sich auch ein Personenkreis leisten kann, der nicht zu den Spitzenverdienern gehört. Wir sind der Überzeugung, dass eine wohlhabende Stadt wie Oberkochen Verantwortung gegenüber denen hat, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, und die trotz regelmäßiger Arbeit kaum in der Lage sind, aus ihrem Einkommen die derzeit üblichen Mieten bezahlen zu können. Wohnen ist ein zentrales Grundrecht und gehört zu einer würdevollen Lebensform, zu einem selbstbestimmten Leben.

Um dies zu erreichen, sind insbesondere im preisgebundenen Wohnraumsegment Lösungen durch die öffentliche Hand gefragt, da dieser Bereich von der privaten Wohnungswirtschaft nur unzureichend bedient wird. Gerade Kommunen können vor diesem Hintergrund eine wesentliche, gestaltende Rolle einnehmen. Bei uns in Oberkochen sind die Stadtwerke, die seit 2015 auf dem Immobiliensektor tätig sind, für diese Aufgabe prädestiniert. Und so wird im Gebäude Heckenrosenweg 1 erstmals der Antrag der SPD-Fraktion umgesetzt. Für den Abbruch des Gebäudes und erste Planungen sind 250.000 Euro im Haushalt 2022 eingestellt, und es werden dort zehn mietpreisgebundene Wohnungen für einkommensschwache Familien und Personen gebaut.

Gemeinsam stellten die Gemeinderatsfraktionen von SPD und CDU den Antrag, eine zusätzliche Planstelle für das Gebäudemanagement der städtischen Immobilien und der im Besitz der Stadtwerke befindlichen Wohnungen zu schaffen.

Die Stadt Oberkochen hat in den letzten Jahren zahlreiche städtische Gebäude wie das Rathaus, Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Mühlensaal, Wohngebäude und viele mehr generalsaniert oder gänzlich neu errichtet, was meist mit immensen Investitionssummen im Millionenbereich erfolgt ist. Dadurch wurden enorme Werte geschaffen, der Immobilienbesitz der Stadt und der Stadtwerke ist stetig gewachsen und wird in den nächsten Jahren mit weiteren Millioneninvestitionen unvermindert weiterwachsen: Sportzentrum, Schulzentrum, Veranstaltungshalle, Wohngebäude, um nur einige zu nennen. Der Immobilienbesitz wird also auch künftig an Bedeutung und Umfang gewinnen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Stadtbauamt werden daher auf Jahre hinaus über Gebühr belastet sein.

Mit dieser zusätzlichen Stelle soll deshalb die Möglichkeit geschaffen werden, einen laufenden und dauerhaften Überblick über die kurz-, mittel- und langfristig nötigen Instandhaltungsmaßnahmen unserer Infrastruktur zu erhalten. Denn viele der oben genannten Einrichtungen zeigen bereits nach einigen Jahren wieder erste Verschleißerscheinungen durch Nutzung oder Wetter. Dem Gemeinderat sollen daher zeitnah nötige Arbeiten an den städtischen Immobilien und deren Kosten dargelegt werden, um den Wert der Gebäude nachhaltig zu sichern, ehe die Schäden so groß werden, dass Reparaturen zu kostspielig werden. Wir sind derzeit in der glücklichen finanziellen Lage, ein nachhaltiges Gebäudemanagement mit Instandhaltung und Wartung, sowie dauerhafter Fürsorge und Pflege für das städtische "Tafelsilber" bei der Stadtverwaltung einzurichten. Kurz und flapsig formuliert: Wir wollen, dass "unser Sach" in Schuss gehalten wird. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen und kann nunmehr umgesetzt werden.

Antrag Biotopverbund.
Die Gemarkung Oberkochen bietet großes Potential an Kleinbiotopen und Trittstein-Flächen für eine Biotopvernetzung. Durch solche "Trittsteine" wird den Organismen eine Wanderung zu und zwischen den Biotopen ermöglicht. Dies ist eine unabdingbare Voraussetzung, damit diese Kleinbiotope ökologisch stabil werden und ihre Artenvielfalt erhalten bleibt. Das Überleben der dort vorkommenden Tier -und Pflanzenarten, die alle einen minimalen Lebensraum benötigen, der nicht unterschritten werden darf, wird dadurch erst ermöglicht.

Zusammen mit der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellte die
SPD-Fraktion daher den Antrag, Mittel von 60.000 Euro einzustellen und ein Fachbüro zu beauftragen, um die umsetzungsorientierte Planung für einen Biotopverbund auf der Gemarkung der Stadt Oberkochen durchführen zu können. Damit soll ein wichtiger Beitrag geleistet werden, um dem Rückgang der Arten und der Artenvielfalt entgegenzuwirken. Kosten für die Erstellung von Biotopverbundplänen können möglicherweise bis zu 90%, die Umsetzung der Maßnahmen bis zu 70% gefördert werden.

Und schließlich zum Antrag der SPD-Fraktion, Mittel für einen sog.
"Planetenweg"
in Oberkochen einzustellen. In einem geeigneten Maßstab sollen Schautafeln mit Informationen über die Sonne und die Planeten vom Rathaus aus ins Wolfertstal und auf den Volkmarsberg führen, so dass Spaziergänger und Wanderer unsere kosmische Heimat "erwandern" können.

Oberkochen ist auf vielen Gebieten in der Region führend: Schulen, Kinderbetreuung, Arbeitsplätze und anderes mehr. Wir drehen große Räder. Im Bereich Außendarstellung im Sektor "Freizeit und Tourismus" gibt es aus Sicht der SPD-Fraktion noch Verbesserungspotential. Wir haben viel an kulturellen Sehenswürdigkeiten und Naturdenkmalen wie den Römerkeller, das Arboretum, das Bilzhaus, den Miniweinberg und vieles mehr zu bieten, machen aber zu wenig daraus. Dieser Planetenweg ist im Zusammenhang zu sehen, unsere Stadt nicht nur als Arbeitsplatz für Berufseinpendler, sondern auch für Wochenendausflügler und Touristen attraktiver zu machen.
Wir wissen natürlich, dass wegen eines Planetenweges nicht die Massen nach Oberkochen strömen werden, allerdings kann er ein weiterer Mosaikstein sein und weitere könnten folgen. Wie wäre es mit einem Rundwanderweg um Oberkochen, einem Höhlenweg oder einem Weg zu den markantesten Felsformationen? Viele Einheimische und Beschäftigte in den örtlichen Firmen, die nur unter der Woche hier sind, würden solche Angebote sicher gerne annehmen. Vorausgesetzt, diese Angebote würden auf der Homepage der Stadt bzw. durch Info-Material in den Beherbergungseinrichtungen bekannt gemacht werden.

So viel zu den Anträgen, die die SPD-Fraktion gestellt hat, oder an denen sie beteiligt war. Nun, wie eingangs erwähnt Anmerkungen aus Sicht der SPD-Fraktion zu einigen der von Ihnen, Herr Bürgermeister, in Ihrer Haushaltsrede ausführlich dargestellten "Großprojekten".

Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen
sind schon seit vielen Jahren ein Investitionsschwerpunkt in Oberkochen: Die Sanierungen des Ernst-Abbe-Gymnasiums und des Kinderhauses am Gutenbach und Neubau des Kinderhauses Wiesenweg sind bereits vor einigen Jahren erfolgt. Derzeit werden sage und schreibe 38 Millionen Euro in das Schulzentrum Dreißental mit Mensa, in den Um- und Ausbau der Tiersteinschule zu einem Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum und eine neue Musikschule, in den Umbau des Backsteinbaus als Domizil für den Kinderhort und in den Neubau der Sport- und Veranstaltungshalle im Dreißental investiert.

Bei den Kinderbetreuungseinrichtungen decken wir bereits mit dem Schülerhort und der Ganztagesbetreuung von Krippen- und Vorschulkindern unsern Bedarf. Darüber hinaus werden wir für 9 Millionen Euro in Kooperation mit der Firma Zeiss eine Kinderbetreuungseinrichtung mit 30 Krippen- und 60 Ganztagesbetreuungsplätzen im Gewerbegebiet errichten. Mit diesem öffentlich-privaten Projekt gehen wir über unsere Pflichtaufgaben hinaus, sehen darin aber eine wichtige Einrichtung für berufstätige Eltern und einen wichtigen Standortfaktor für unsere Unternehmen am Ort. Die Stadt wird sich mit 4 Millionen Euro an dem Projekt beteiligen.

Keine Kommune landauf-landab mit knapp 8.000 Einwohnern kann Vergleichbares im Bereich Schulen und Kinderbetreuung aufweisen. Dies mögen all jede bedenken, die der Verwaltung und dem Gemeinderat Kinderfeindlichkeit vorwerfen, weil ein Spielplatz wegen betreuter Wohnungen verkleinert wird.

Das Sportzentrum in der Schwörz ist mit 38,5 Millionen Euro das größte Investitionsvorhaben in der Geschichte Oberkochens. Mittlerweile "wächst" der Baukörper aus dem Boden und wir sind zuversichtlich, dass das Projekt trotz derzeitiger Baupreissteigerungen im Kostenrahmen bleibt und wie vorgesehen Ende 2023 fertiggestellt werden kann, um Kindern und Familien aus Oberkochen und der Region ein attraktives Sport- und Freizeitangebot bieten zu können.
Allerdings sind die fünf grünen Baracken in der direkten Nachbarschaft des künftigen modernen Sportzentrums keine angemessene Umgebung. Es ist dringend geboten, mit dem Pächter der Baracken und dem Besitzer des Grundstücks nach einer Lösung dieser unbefriedigenden Situation am Entrée der Stadt zu suchen.

In Absprache mit der Feuerwehr, der Polizei und dem DRK soll eine Zentrale, ein sog.
"Blaulichtzentrum",
an der Stelle des Wagenblast-Gebäudes im Kapellenweg entstehen. Zum einen können so alle diese Organisationen unter einem Dach untergebracht werden, was Synergien schafft, zum anderen kann das Gelände im Dreißental, mitten im Ort, einer besseren Nutzung zugeführt werden.
Einstimmig hat sich der Gemeinderat für dieses Projekt ausgesprochen. Verzögerungen haben allerdings dazu geführt, dass in diesem Jahr erst mit den Planungen und im kommenden Jahr mit dem Bau begonnen werden kann.

Wohnbebauung und Innenstadtentwicklung

Dass die Ausweisung von bebaubaren Flächen im Außenbereich gerade in Oberkochen wegen der topografischen Lage an ihre Grenzen stößt, dürfte hinlänglich bekannt sein. Hier und da noch ein paar Bauplätze im Außenbereich, ansonsten gilt das Motto "Innenentwicklung statt Außenentwicklung".
In welchem Maße hier noch Potentiale bestehen, hat die Vorstellung des Abschlussberichtes des Innenentwicklungskonzeptes "Wohnenunlimited" im Rahmen der Fortschreibung des Gesamtstädtischen Entwicklungskonzeptes GEK gezeigt.
Mit leider nur geringer Beteiligung der Bevölkerung wurde untersucht, wie im Innenstadtbereich Wohnraum geschaffen werden kann durch Schließung von Baulücken, Umnutzung von Gebäuden, Bauen in zweiter Reihe, Aufstockungen, Anbauten, Aktivierung von Leerständen und vielem mehr. 280 Wohneinheiten wären durch diese Maßnahmen allein in der Innenstadt zu erzielen. Wobei sich allerdings der größte Teil der untersuchten Gebäude in Privatbesitz befindet, so dass wohl nur mittelfristig an eine Umsetzung zu denken ist.
Allerdings hat die Stadt in der Aalener- und Heidenheimer Straße zentrumsnahe Gebäude und Flächen erworben bzw. wird diese voraussichtlich in den kommenden Jahren erwerben. Die SPD-Fraktion begrüßt und unterstützt daher den Antrag der CDU-Fraktion, diese Gebäude und Flächen unter Einbeziehung der Bahnhofstraße in einem Architekturwettbewerb zu entwickeln mit dem Ziel, ein Gesamtkonzept für Gewerbe- und Wohnbebauung zu entwickeln. Denn die Nachfrage nach Wohnungen ist riesig.

Die "Neue Mitte" hat sich bereits jetzt allen Unkenrufen zum Trotz als der Treffpunkt schlechthin in der Innenstadt und im Sommer als "Quasi-Freibad" für die Kleinen herausgestellt. Wenn im nächsten Sommer der Biergarten, so wie es sich jetzt abzeichnet, regelmäßig geöffnet wird, trägt das sicher zur weiteren Belebung bei. Begrüßenswert ist auch, dass das Dauerthema "Toilettenanlage" vom Tisch ist, da die barrierefrei angelegten Toiletten im Edith-Stein-Haus zur Verfügung gestellt werden.
Dem katholischen Kirchengemeinderat an dieser Stelle unser ausdrücklicher Dank für diesen Entschluss.

Allerdings sind die "Neue Mitte" und der Platz am Eiscafé und am Lindenbrunnen durch die stark befahrene Kreisstraße voneinander getrennt. Zwar herrscht dort Tempo 30, das Zentrum ist aber trotzdem zerschnitten. Die SPD-Fraktion hat schon vor zwei Jahren einen Antrag zur Verkehrsberuhigung auf den ca. 150 Metern zwischen Katholischer Kirche und Bahnhofstraße gestellt und ist der Meinung, dass dies in die von der CDU angeregte Planung einbezogen werden muss, damit die Menschen, insbesondere die Kinder, nicht durch den dichten Verkehr von einer Straßenseite auf die andere hetzen müssen und die "Neue Mitte" und der gesamte Innenstadtbereich wirklich von der Bevölkerung angenommen werden kann.

Daher sollte die Umwidmung der Aalener Straße von einer Kreisstraße in eine städtische Straße nicht auf die lange Bank geschoben, sondern mit Nachdruck verfolgt werden. Wir betonen nochmals, dass diese Verkehrsberuhigung nicht zu Lasten der Geschäfte in Oberkochen gehen soll, weshalb der Gewerbe- und Handelsverein in die Überlegungen mit einbezogen werden soll.

Mit in den Komplex Wohnbebauung gehört das Projekt
"Sozialstation und betreute Wohnungen"
bei dem in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit der katholischen Kirchengemeinde im Uhlandweg eine Sozialstation und 44 meist betreute Wohnungen entstehen sollen. Sowohl der katholische Kirchengemeinderat als auch das Bischöfliche Ordinariat der Diözese Rottenburg-Stuttgart haben dem Verkauf der Grundstücke an die Stadtwerke zugestimmt, sodass das 15-Millionen-Projekt in diesem Jahr gestartet werden kann.

Bei der nötigen Änderung des Bebauungsplans und der Entwurfsplanung sind wir auf die Anregungen und Bedenken der Anwohner eingegangen: Grenzabstände wurden zum Teil verdreifacht, die Dachformen und die Anordnung der Gebäude wurden verändert. Trotzdem konnten nicht alle Wünsche der Angrenzer berücksichtigt werden, zumal sie sich oft diametral entgegenstanden. Wie so oft im Leben musste man Kompromisse eingehen, wozu manche Anlieger leider nicht bereit waren und ausschließlich ihre Interessen durchsetzen wollten. Nach dem Motto: "Natürlich bin ich für Wohnbebauung und Baulückenschließung - aber nicht hier.". Mitglieder des Gemeinderates wurden von Teilen der Anwohner in den sogenannten "sozialen" Medien, auf Transparenten am Gartenzaun oder in den Gemeinderatsitzungen verunglimpft. Ein Verhalten, das leider immer mehr um sich greift.

Zwei Themen, die weit in die Zukunft reichen und die uns noch viele Jahre beschäftigen werden, sind die kommunale Energiepolitik und der gesamte Komplex Verkehr

Bei der Energiepolitik
geht die Stadt Oberkochen mit gutem Beispiel voran: Mit der Erstellung eines Energetischen Quartierskonzepts und den ersten Schritten zum Aufbau eines Nahwärmenetzes durch die Verlegung von Rohren im Zuge der Sanierung des Hölderlinweges wurden die Weichen in Richtung klimafreundliche Energieversorgung und CO2-Neutralität gestellt. Eine Heizzentrale am Bauhof soll folgen und das Sportzentrum sowie weitere Straßen sollen an das Nahwärmenetz angeschlossen werden.

Den umfassenden Komplex Verkehr
mit Mobilitätspakt, ÖPNV, Radwegenetz, Bushaltestellen, Mobilitätsstützpunkt am Bahnhof und Ausbau der Anschlussstelle Oberkochen Süd an die B 19 hat Bürgermeister Traub in seiner Haushaltsrede ausführlich dargelegt, weswegen wir hier nicht jeden einzelnen Punkt erneut erläutern und kommentieren müssen.

Es ist wahrlich ein "hehres Ziel" und es müssen mit den Landkreisen und den Kommunen dicke Bretter gebohrt werden, den ÖPNV so ausbauen und vernetzen zu wollen, dass im Halbstundentakt jeder Punkt von frühmorgens bis spätabends erreichbar sein soll, zumal es derzeit nicht einmal möglich ist, ohne Umstieg im Bus von Aalen nach Heidenheim zu kommen. Und es ist unverständlich, dass in Zeiten von Digitalisierung der Fahrer des Busses auf die Heide abfährt, weil er nicht weiß, ob der Zug aus Aalen schon durch ist oder Verspätung hat und er noch warten sollte und ankommende Fahrgäste nicht erfahren können, ob der Anschlussbus auf die Heide noch kommt oder schon weg ist. Der geplante Mobilitätsstützpunkt am Bahnhof kann da hoffentlich Abhilfe schaffen.

Fakt ist, dass die Stadt Oberkochen in den nächsten Jahren eine zweistellige Millionensumme investieren wird. Damit soll erstens die
Anschlussstelle Süd an die B19 völlig neugestaltet werden, was eigentlich eine Aufgabe des Bundes ist. Die Stadt übernimmt diese Aufgabe, weil der morgendliche und abendliche Stau wegen der Pendler gefährlich und unerträglich ist und eine Lösung zu unseren Lebzeiten noch realisiert werden soll. Zweitens wird das Geld für ein sinnvolles
Radverkehrskonzept
eingestellt, in dessen Rahmen nicht nur die Nord-Süd-Verbindung von Aalen nach Heidenheim, sondern auch einfache Radwege nach Essingen im Westen und auf das Härtsfeld im Osten sowie ein Radwegenetz innerhalb des Stadtgebietes realisiert werden sollen.
Wir von der SPD-Fraktion nehmen für uns in Anspruch, mit unserem Antrag zur Erstellung eines Radwegplans für Oberkochen einen Anstoß dazu geleistet zu haben.

Gewerbegebiet "Oberkochen Süd III" und Hensoldt Optronics

All unsere Infrastruktur, die Schulen, die Kinderbetreuungseinrichtungen, das Sportzentrum, die Musikschule, die Bibliothek, alle die hier aufgeführten riesigen Investitionen, an die sich die Oberkochener Bevölkerung und auch die Mitglieder des Gemeinderates, die noch nicht so lange dem Gremium angehören, gewöhnt haben, sind nicht selbstverständlich. Es ist nicht selbstverständlich, dass ein Kommune mit knapp 8.000 Einwohnern ein Steueraufkommen von 100 Millionen Euro aufweisen kann, das dem einer Kreisstadt entspricht und von dem unsere Bürgerinnen und Bürger und wegen der Umlagen auch der Landkreis und die ganze Region profitieren. Es gab Zeiten, als die Gewerbesteuer der Stadt 500.000 DM (!) betrug und wir an allen Ecken und Enden Einsparungen vornehmen mussten. Dass dies nicht mehr so ist, haben wir vor allem der Ausweisung der Gewerbefläche im Süden der Stadt und der Ansiedlung der dortigen Firmen zu verdanken, was vor zwei Jahrzehnten gegen heftigsten Widerstand eines kleinen Teils der Bevölkerung gelungen ist. Diese Unternehmen sind die Basis unseres Wohlstandes.

Hensoldt Optronics
als einer der größten Steuerzahler und Arbeitgeber von 700 Beschäftigten ist ein Teil davon. Es war jahrzehntelang ein Teil von Zeiss, ist also ein alteingesessener Oberkochener Betrieb und bildet zusammen mit Zeiss einen von drei Photonik- und Optronik-Cluster in Deutschland. Wenn diese Firma aus dem Werksgelände von Zeiss ausziehen muss, so werden Verwaltung und Gemeinderat alles dafür tun, ihr in Oberkochen eine geeignete Fläche zur Verfügung zu stellen. Es geht also nicht um eine Neuansiedlung, sondern um den Erhalt einer Firma. Und es hat auch nichts mit Gier zu tun, sondern mit der schlichten Notwendigkeit, weil Hensoldt Optronics viele Projekte mit Zeiss und insbesondere mit SMT so eng zusammen betreibt, dass eine räumliche Nähe unabdingbar ist. Diese enge Zusammenarbeit mit Zeiss ist auch einer der Gründe, weshalb sich zwanzig (!) untersuchte und analysierte Alternativstandorte in der Region von Ellwangen im Norden bis Giengen im Süden als nicht geeignet für eine Ansiedlung erwiesen haben. Das sind die Fakten.

Aus diesem Grund wurde in einem aufwändigen Zielabweichungs- und Bebauungsplanverfahren das Gewerbegebiet "Oberkochen Süd III" für die Auslagerung von Hensoldt Optronics ausgewählt. Dabei wurden in zahllosen Besprechungen und Sitzungen insbesondere alle Auswirkungen auf Flora und Fauna untersucht. Mehrere hundert Seiten befassen sich mit Vogelarten, Hasel- und Fledermäusen, Eidechsen, Reptilien, Käfern sowie möglichen seltenen Pflanzen. Wie ernsthaft Verwaltung und Gemeinderat die Sache angehen, zeigt sich daran, dass wir schließlich schweren Herzens die für YG-1 vorgesehene Optionsfläche geopfert haben. Dadurch konnte der Flächenverbrauch für "Oberkochen Süd III" von 8,3 ha auf 3,3 ha verringert und vor allem alle sensiblen Gebiete wie Hecken und andere Biotope und Lebensräume der oben genannten Tiere verschont werden. Dies ist ein Kompromiss, dem auch ein Vertreter der Grünen im Gemeinderat zustimmen konnte.

Schließlich noch eine Bemerkung: Bei Hensoldt Optronics in Oberkochen werden weder Killerroboter - was immer das sein mag - noch Killerdrohnen hergestellt und Oberkochen wird auch nicht zur "Hauptstadt der Rüstung", nur weil ein seit Jahrzehnten hier ansässiger Betrieb von einem Standort zum anderen wechselt.

Ich komme nunmehr an die Stelle meiner Ausführungen, an der wir Dank sagen dürfen. Ihnen, Herr Bürgermeister, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs für ihre Arbeit sowie den Kollegen und der Kollegin im Gemeinderat für die sachliche und oft sogar freundschaftliche Zusammenarbeit habe ich im Namen der
SPD-Fraktion bereits zu Beginn meiner Ausführungen gedankt.
Wir danken allen, die sich in Vereinen und Organisationen für die Allgemeinheit einbringen und engagieren. Wir danken den Steuerzahlern, den Gewerbetreibenden, kleinen Betrieben und den Großunternehmen, deren Geld wir nach bestem Wissen und Gewissen verwalten und zum Wohle und zur Weiterentwicklung der Stadt Oberkochen einsetzen werden.

Als verantwortungsvolle Mitmenschen denken wir an all jene, die im Kampf gegen das Virus über sich hinauswachsen und die Sorge um die eigene Gesundheit hintanstellen und danken ihnen: den Pflegekräften und Ärztinnen und Ärzten in Pflegeheimen, Kliniken, Arztpraxen und weiteren Einrichtungen.
Nicht zu vergessen die unzähligen Menschen die dazu beitragen, dass unser Leben trotz Pandemie weiter möglich war und ist: in den Einkaufsmärkten und Postfilialen, in Bussen und Bahnen, auf den Polizeiwachen, in den Schulen und Kitas, in den Kirchen und den Zeitungsredaktionen.
Unser Dank gilt auch dem allergrößten Teil unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen, die mit großer Einsicht und Disziplin die notwendigen Corona-Einschränkungen akzeptieren, im Unterschied zu einigen Wenigen, die das Virus verharmlosen und gefährliche Verschwörungstheorien in die Welt setzen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt in der vorliegenden Fassung zu.

 

 

(rb)