Landtagswahl 2021 - Das Wahlprogramm der SPD www.spd-oberkochen.de

Das  SPD - Wahlprogramm

 

 

Gesundheit und Pflege

Nachhaltige & gute medizinische Versorgung

Corona hat die Betrachtungsweise im Gesundheitswesen geschärft. Die Pandemie hat uns ganz deutlich gezeigt, wie wichtig eine flächendeckende, wohnortnahe und gute gesundheitliche und medizinische Versorgung in hoher Qualität ist. Dafür setze ich mich ein. Nach wie vor gilt es zudem auch die Wirtschaftlichkeit unserer Kliniken zu verbessern. Leider hat sich das Land Baden-Württemberg schon lange von seiner Mitverantwortung für eine flächendeckende, stabile KH-Versorgungsstruktur verabschiedet und auch jetzt in der Corona-Zeit bleiben wir auf einem beträchtlichen Defizit bei unseren Kliniken sitzen. Bei der Finanzierung von Krankenhäusern muss das Land dringend wieder wirklich unterstützend aktiv werden.

Anerkennung für Pflegende

Die allergrößte Herausforderung ist es, an den Klinikstandorten genügend Ärzt*innen und Pflegekräfte zu bekommen. Dieser Mangel zeigt sich besonders in der jetzigen Pandemie. Wer in der Kranken-, Alten- oder Behindertenpflege arbeitet, verdient Anerkennung. Mir ist es besonders wichtig angemessene Löhne, klare Personalschlüssel, gute und zufriedenstellende Arbeitsbedingungen, eine gute Ausbildung und genügend Möglichkeiten zur Kinderbetreuung für die Pflegenden Realität werden zu lassen. Applaus allein reicht nicht.

Förderung von Medizinischen Versorgungszentren

Ohne Wenn und Aber muss die medizinische Versorgung durch Kliniken und Arztpraxen gewährleistet werden und wo nötig auch durch kommunale MVZs sichergestellt werden. Den Mangel an Fach- und Hausärzt*innen spüren wir besonders auch im ländlichen Raum. Diesem Trend gilt es durch Modelle wie Zweig- und Gemeinschaftspraxen und telemedizinische Behandlung entgegenzuwirken. Neben mehr Studienplätzen in der Medizin, ist es mir besonders wichtig für eine konsequente Unterstützung von Ärzt*innen Sorge zu tragen, z.B. bei geeigneten Räumlichkeiten, bei Bürgschaften zur Praxiseinrichtung, Wohnmöglichkeiten für Ärzt*innen und Personal, sowie mittels Beistands in Verwaltungsangelegenheiten.

 

Bildung, Schulen und Hochschulen

Unsere Schulen und Hochschulen bilden aus, lehren und forschen auf einem sehr hohen, breit aufgestellten und zukunftsfähigen Niveau. Darauf können wir alle sehr stolz sein. Die Corona bedingte Schließung der Schulen und Hochschulen hat uns vor neue Aufgaben gestellt und gezeigt, wie wichtig eine funktionierende digitale Infrastruktur ist.

Digitalisierung der Schulen

Als langjährige Lehrerin und stv. Schulleiterin weiß ich um die Bedeutung unserer Schulen für die Zukunft unserer Kinder. Unsere Schulen in Baden-Württemberg belegen leider den vorletzten Platz bei einer Umfrage zum Internet-Anschluss. Ich setze mich dafür ein, dass sich das ändert. Unsere Schulen benötigen eine gute infrastrukturelle Ausstattung und zugleich muss auch die Bereitstellung von mobilen Endgeräten für die Schüler*innen und Lehrer*innen verbessert werden.

Die gegenwärtige Krise wird zu gravierenden Folgen im Bildungsfortschritt und in der sozialen und persönlichen Entwicklung der Kinder und Jugendlichen führen. Hier müssen wir gegensteuern. Das Kultusministerium hat es leider versäumt Struktur und Ordnung und eine vorausschauende Planung in die chaotische Corona-Schulpolitik zu bringen. Zwischen dem Lockdown im Frühjahr und der zweiten Corona-Welle im Herbst wäre genug Zeit gewesen.

Ungerechtigkeiten im Bildungssystem überwinden

Homeschooling, keine Freizeitangebote, vermehrt Stress und soziale Distanzierung sowie häusliche Auseinandersetzungen in Zeiten der Corona-Krisen und der Lockdowns betreffen in besonderem Maße auch Kinder und Jugendliche. Daher war und ist es richtig, die gute und präventive Schulsozialarbeit fortzuführen und, wo nötig, muss diese aufgestockt werden. Vorhandene Ungerechtigkeiten in unserem Schulsystem müssen wir endlich überwinden.
Bildung muss von der Kita bis zur Meisterprüfung oder zum Studienabschluss kostenfrei und qualitätsvoll sein! Bei unseren Kindern darf trotz kleineren finanziellen Spielraums nicht gespart werden. Nur dann können wir die Ungleichheit in der Bildung beseitigen. Deshalb setze ich mich auch dafür ein, Familien zu entlasten und die Kita-Gebühren abzuschaffen.

Zukunft als Wissenschaftsstandort

Zu den absoluten Stärken der Raumschaft Aalen gehört unsere Hochschule. Die Unterstützung unserer Hochschule durch die kommunale Familie war schon immer gut investierte Politik in die Zukunft der Region. Auch aus wirtschaftlicher Perspektive, gerade für die Innovationsfähigkeit unserer Raumschaft muss die Hochschule auch in Zukunft die Unterstützung erhalten, die sie benötigt und auch verdient hat.

 

Bezahlbar Wohnen

Eines meiner Herzensanliegen ist die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Mein Ziel ist es, dass niemand mehr als 30 % des Nettoeinkommens für seine Nettokaltmiete aufwenden muss.

Wohnraum durch die öffentliche Hand

Um das zu erreichen, dürfen wir den Wohnungsbau nicht nur dem freien Markt überlassen. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine öffentliche Aufgabe. Im Kreis haben wir bereits mehrmals eine gemeinsame Wohnbaugesellschaft gefordert und erst vor kurzem, dass zumindest der Ostalbkreis seine Kommunen dabei unterstützt, kommunale Wohnbaugesellschaften zu gründen. Aber nicht nur der Kreis muss in dem Bereich tätig werden. Auch das Land ist in der Pflicht: Mit der Schaffung einer Landeswohnbaugesellschaft als Partnerin unserer Kommunen können mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Sozialer Mietwohnraum entsteht nur dort, wo die öffentliche/kommunale Hand selbst aktiv wird.

Wohnraum für jeden Lebensabschnitt

Wir brauchen sowohl Angebote beim sozialen Wohnungsbau für Mieter mit geringem Einkommen, als auch frei finanzierten Wohnungsbau für Normalverdienende. Für Familien wollen wir als SPD die Grunderwerbssteuer halbieren, um mehr Familien ihren Wunsch vom Eigenheim zu ermöglichen. Ein weiterer Schwerpunkt ist für uns das attraktive Wohnen für den dritten und vierten Lebensabschnitt, also von der Rente bis ins hohe Alter. Mit Wohnungswechselprogrammen wollen wir Angebote schaffen, die auf die veränderten Bedürfnisse von Senior*innen eingehen und zugleich Wohnraum für Familien schaffen.

 

Mobilität der Zukunft

Wir brauchen eine ökologische, sozial gerechte und wirtschaftliche Verkehrspolitik, welche die Klimaziele in den Vordergrund stellt. Wir müssen klimaschonende Verkehrskonzepte ausbauen mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 % zu senken und uns muss bewusst sein, dass Mobilität Teilhabe bedeutet.

Die Züge auf die Gleise setzen

Menschen und Unternehmen sind auf leistungsfähige Verkehrswege angewiesen, die attraktive Mobilitätsangebote ermöglichen. Um die Zahl der Autos auf den Straßen zu verringern, sollte wo immer möglich, Schienenausbau vor Straßenausbau erfolgen. Es gilt mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen und vor allem den Ausbau der Rems- und Oberen Jagstbahn sowie der Brenzbahn zu forcieren. Deshalb unterstütze ich auch das Anliegen des Vereins "Regio-S-Bahn Donau-Iller".

Radwege ausbauen

Durch den Ausbau von sicheren Radwegenetzen können wir im Ostalbkreis vermehrt Fahrräder, E-Bikes und Pedelecs als alltägliche Verkehrsmittel etablieren. Hier sehe ich die große Chance, dass auch längere Strecken, die heute mit dem Auto gefahren werden, in Zukunft bequem und schnell mit dem Fahrrad zurückgelegt werden.

Unser öffentlicher Nahverkehr: attraktiv, bezahlbar und verlässlich!

Wir müssen auch den Mut haben, neue Mobilitätsformen anzudenken, sofern sie sinnvoll sind. Eines muss dabei jedoch klar sein: Wir dürfen nicht die einzelnen Mobilitätsmöglichkeiten gegeneinander ausspielen. Ziel unserer Verkehrspolitik muss sein, dass Menschen und Unternehmen bei der Verkehrsmittelwahl flächendeckende Alternativen zum motorisierten Individualverkehr haben. Ein guter ÖPNV hat für uns fünf Eigenschaften: Bezahlbarkeit, Verlässlichkeit, Barrierefreiheit, enge Taktung, und einfache Anbindung an den Individualverkehr. Ich setze mich für eine schlüssige und zukunftstaugliche Gesamtstrategie für den ÖPNV ein: Er muss attraktiver, verlässlicher und bezahlbarer sein, als die Nutzung von Pkw. Um das zu erreichen, werden wir in Baden-Württemberg das 365-Jahresticket einführen und die Verkehrsverbünde reduzieren.
Nichtsdestotrotz brauchen wir ebenso umweltschonende und ortslagennahe Umfahrungen auf der östlichen B29, besonders in Trochtelfingen und Pflaumloch sowie eine Gesamtbetrachtung der L 1060 mit Ortsumfahrungen in Röhlingen und Zöbingen.

 

Klima- und Umweltschutz

Klimaschutz bedeutet, neben dem schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen der Erde, auch die unumkehrbaren negativen Auswirkungen des Klimawandels so gut wie möglich abzufedern.

Energieversorgung regenerativ gestalten

Tausende junge Menschen organisieren sich in Bewegungen wie "Fridays for Future" und fordern zu Recht mehr Entschlossenheit beim Umwelt- und Klimaschutz. Im Kreis, Land und Bund hinken wir hinterher mit unseren selbst gesteckten Klimaschutzzielen zur Senkung des CO2-Ausstoßes. Daher müssen wir den Ausbau der regenerativen Energien voranbringen. Dazu gehört für mich auch im Ostalbkreis vermehrt geeignete Flächen für Photovoltaikanlagen zu suchen. Mit einem Förderprogramm Photovoltaik an Fassaden und auf Dächern von Gewerbe- und Wohngebäuden wollen wir die Nutzung dieser Energiegewinnung attraktiver gestalten. Zugleich müssen wir die Nahwärmeversorgung ausbauen.
Von großer Bedeutung ist für mich auch erneuerbar-erzeugter Wasserstoff. Dieser liefert zuverlässig und klimaneutral Energie, auch wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Im Bereich des Wasserstoffs gilt es die Forschung zu stärken und die Anwendung in der Praxis zu beschleunigen.

Wiederverwerten statt wegwerfen

Den eigenen Konsum überdenken, Plastik-, Verpackungs- und anderen Müll vermeiden, versuchen einen geschlossenen Wertstoffkreislauf zu schaffen und vieles mehr, ist unser aller Aufgabe, um unsere Umwelt zu schonen. Im Sinne einer Kreislaufwirtschaft müssen wir langlebig konstruieren, wiederverwerten und reparieren statt wegzuwerfen. Mit der Förderung von kommunalen Modellprojekten können wir auch im Land darauf hinarbeiten.
Es gilt alle Bemühungen zu unterstützen, die dazu beitragen, dass die Resilienz gegen Hitzeperioden aufgrund des Klimawandels gestärkt wird und das Klima durch den Einsatz von Gebäudebegrünung, Grünkorridoren, zusätzlichen Baum- und Heckenpflanzungen verbessert wird.

Arbeit

Der Ostalbkreis ist ein anerkannter Wirtschaftsstandort mit guten Betrieben, Dienstleistungen, Industrien und einem großen Potential an Innovationen. Für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Kreises sind engagierte Unternehmer*innen und Arbeitnehmer*innen verantwortlich, die jetzt auch den Wandel in der Arbeitswelt tragen und gestalten. Jetzt kommen allerdings schwierige Zeiten auf uns zu. Waren wir in den letzten Jahren stolz auf die Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit, auf annähernde Vollbeschäftigung, insbesondere im Ellwanger und Aalener Raum, so erleben wir jetzt zeitgleich drei große Herausforderungen.

Erstens: den Strukturwandel in der Automobilindustrie mit dem Wegfall vieler Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Zweitens: den Transformationsprozess getrieben durch die Digitalisierung, die alle Lebens- und Arbeitsbereiche erfassen wird,

und Drittens: die volkswirtschaftlichen "Einschläge", bedingt durch Corona: Kurzarbeit auf Rekordhöhe, Anwachsen der Arbeitslosigkeit und die massive Exportanhängigkeit vieler Arbeitsplätze im Ostalbkreis.

Qualifizierung & Weiterbildung

Deshalb werden die Ausbildung und Weiter-Qualifizierung noch wichtiger werden. Arbeitnehmer*Innen dürfen nicht erst weitergebildet werden, wenn sie ihren Arbeitsplatz verloren haben. Sie müssen kontinuierlich und langfristig-vorausschauend weitergebildet werden.

Unternehmen fit für die Zukunft machen

Es gilt in den Umbau von innovativen, nachhaltigen und klimaneutralen Beschäftigungsverhältnissen und Produktionsprozesse in allen Branchen zu investieren. Wenn wir also die Augen nicht schließen wollen und unsere sozialen Sicherungssysteme nicht sehr schnell an die Grenzen der Belastbarkeit bringen wollen, müssen wir in Baden-Württemberg jetzt aktiv Wirtschaftsförderung betreiben. Unsere Unternehmen, gerade in der Automobilindustrie, müssen auf dem Weg zur Antriebswende unterstützt werden. Mit einem landeseigenen Fonds beteiligen wir uns an mittelständischen Zuliefererbetrieben, um deren finanzielle Basis im technologischen Wandel zu sichern und damit Arbeitsplätze zu erhalten.

Wir müssen jetzt handeln, damit wir eine erfolgreiche Wirtschaft, technologischen Fortschritt und sichere Arbeitsplätze auch in der Zukunft haben.