Es hat schon Tradition in Oberkochen: Der politische Aschermittwoch wurde wieder einmal verschoben. Diesmal auf
Donnerstag, den 26. Februar.
Dieser Termin machte es möglich, dass Peter Friedrich, Minister für Bundesrat und europäische und internationale
Angelegenheiten als Redner gewonnen werden konnte.
Auf Krücken, weil er sich beim
Joggen das Aussenband des Sprunggelenks abgerissen hatte, kam er zuerst zum Empfang bei Bürgermeister Traub, mit dem er die positiven Auswirkungen der grün-roten
Landespolitik auf die Kommunen erörterte, und trug sich ins goldene Buch der Stadt Oberkochen ein. Anschließend besuchte der
Minister SMT und Meditec der Carl Zeiss AG, wo er von Vorstandsmitgliedern bei einer Führung von den excellenten
Innovationen unterrichtet wurde.
"Was uns im Land bewegt" war das Thema seiner Aschermittwochsrede.
Er ist kein "Draufschläger" sondern zeigte sich
als kompetenter und profunder Redner an diesem Abend.
Die eine oder andere Spitze auf den politischen Gegner musste er aber doch loswerden: Diese CDU mit Wolf als
Spitzenkandidat sei wankelmütig und in ihren Ansichten immer noch tief im Gestern verhaftet. Eine CDU-Restauration brauche
das Land - nach einer gründlichen grün-roten Lüftung vom 58-jährigen Modergeruch - nicht.
Baden- Württemberg werde gut regiert. Der moderne Reformkurs von Grün- Rot müsse fortgesetzt werden, das Land weiter
für Fortschritt und Weltoffenheit stehen. Klar ist für ihn, dass wir den Mangel an Fachkräften ohne die Einbindung der
Zuwanderer nicht in den Griff bekommen werden.
Finanziell stehe das Land hervorragend da. Erstmals gelinge es einer Regierung dreimal in einer Wahlperiode einen
ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. "Nils Schmid ist der beste Finanzminister, den dieses Land je hatte", sagte
Friedrich. Es gebe auch kein anderes Bundesland, in dem die Kommunen in den vergangenen Jahren so stark entlastet worden
seien wie in Baden-Württemberg. Die grün-rote Landesregierung stehe für Kommunalfreundlichkeit.
"Mit Macht haben wir uns für Steuergerechtigkeit, Bildung und Betreuung eingesetzt", bricht Friedrich auch eine Lanze für
Gemeinschafts- und Ganztagesschulen. "Bildungsgerechtigkeit und verlässliche Kinderbetreuung haben oberste Priorität für
uns Sozialdemokraten. Der Bildungserfolg unserer Kinder darf nicht vom Geldbeutel und der Herkunft der Eltern abhängig
sein", führte er weiter aus.
Viel Beifall erhielt der Minister, als er sich stark machte dafür, dass Familienleben und Beruf miteinander vereinbar
sein und bleiben müssen. Deshalb setze die SPD im anstehenden Landtagswahlkampf vor allem auf folgenden Dreiklang:
"Gute Arbeit. Zeit für Familie. Bildungsgerechtigkeit."
Auch der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Klaus Maier, lobte die Arbeit der Landesregierung und
bestätigte Friedrich: "Diese vertrauensvolle Politik ist im Ostalbkreis angekommen."