In der Gemeinderatsitzung am 26. Februar 2007 hat die SPD -Fraktion in einer Stellungnahme ihre Entscheidung für die Sanierung des Rathauses am jetzigen Standort und gegen einen Neubau in der Stadtmitte begründet.
Dass das Rathaus einer Generalsanierung dringend bedarf ist hinlänglich bekannt.
Das Gebäude aus den 60er Jahren genügt modernen Ansprüchen in keiner Weise. Insbesondere sind
damals bei Fenstern wie auch bei der Betonfassade keinerlei Wärmeschutzmaßnahmen getroffen
worden, so dass Energie in hohem Maße verschwendet wird. Die Fenster sind so marode, dass
sie aus den Rahmen zu fallen drohen, Elektroleitungen sind in zweiadriger Ausführung, moderne
Datenleitungen sind nicht vorhanden und der Feuerschutz entspricht nicht gängigen Richtlinien.
Wie konnte das Rathaus in 40 Jahren in diesen Zustand kommen?
Zumindest in den letzten 20 Jahren, Zeiten knapper Kassen, ist eine Renovierung und
Sanierung immer zugunsten anderer Einrichtungen in Oberkochen: Kindergärten, Schulen etc.
verschoben worden, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, Kinder müssten zurück stehen,
um das Rathaus auf Vordermann zu bringen.
Beim Neujahrsempfang der CDU hat Stadtrat Balle die Diskussion um einen Neubau des
Rathauses in der Innenstadt neu entfacht.
Die SPD -Fraktion lehnte dieses Vorhaben unmissverständlich ab.
Folgende Gründe sprechen für eine Sanierung an Ort und Stellen:
Erstens gibt es in der Innenstadt kein freies Grundstück, das im Besitz der Stadt wäre
und das für den Neubau eines Rathauses geeignet wäre. Die Stadt müsste also ein solches
Grundstück suchen, mit dem Besitzer in Verhandlungen treten und es für teueres Geld erwerben.
Zweitens müsste dann ebenfalls für viel Geld die bestehende Bausubstanz abgerissen werden.
Drittens kämen enorme Kosten für die Errichtung des Rohbaues auf die Stadt zu.
Erst dann hätte man den Stand wie er beim jetzigen Rathaus vorliegt.
Der wichtigste Punkt aber ist, dass das jetzige Rathaus in einem Sanierungsgebiet liegt
und daher Zuschüsse für die Renovierung von 30 % zu erwarten sind.
Aus diesen Gründen kommt eine Sanierung an Ort und Stelle nur etwa halb so teuer wie ein
Neubau und nur ein Drittel so teuer wie ein Neubau im Stadtzentrum.
Obwohl die finanzielle Situation der Stadt wegen der Gewerbesteuereinkünfte derzeit nicht
schlecht ist, wäre es nach Meinung der SPD -Fraktion kommunalpolitisch unverantwortlich,
das Geld für den Neubau eines Rathauses "zum Fenster hinaus zu werfen".
Das hat mit verantwortlicher Kommunalpolitik unserer Meinung nach nichts zu tun.
Des Weiteren bildet das Rathaus zusammen mit der Tiefgarage, dem Hotel und dem Eugen-Bolz-Platz ein Ensemble, das als Ganzes eine Einheit der Baugeschichte der 60er Jahre darstellt. Ohne Rathaus wäre diese Einheit zerstört. Ganz abgesehen davon, dass kein Käufer für das derzeitige Rathaus zu finden ist.
Die SPD -Fraktion bleibt auch angesichts der derzeitigen guten finanziellen
Situation
"auf dem Teppich" und geht wie bisher verantwortlich mit den Steuergeldern um.
(rb)