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Stadtrat

Haushaltsrede 2013 der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Seimetz, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger.
In den vergangenen Jahren gerieten die Haushaltsreden der Fraktionen zum Teil zu fast halbstündigen Abhandlungen - auch die der SPD-Fraktion. Ich möchte in diesem Jahr gegen diesen Trend angehen, denn wir sind keine Literaten sondern Stadträte. Daher in diesem Jahr von uns meist nur kurze Anmerkungen zu einigen und beileibe nicht allen Bereichen, keine Zitate, keine Bonmots, keine Betrachtungen zur Weltpolitik und zur Finanzsituation in Deutschland und in der Stadt Oberkochen. Letztere wurden von Bürgermeister Traub, Stadtkämmerer Seimetz und (vermutlich) meinem Vorredner bereits angestellt und vermutlich werden es auch meine Nachredner tun. Deshalb keine Mehrfachwiederholungen, sondern gleich zur Sache.

Konferenz- und Veranstaltungszentrum

Da die Carl Zeiss AG beabsichtigt, den so genannten Zeiss-Saal in ein Konferenz- und Veranstaltungszentrum umzubauen, bietet sich für die Kommune die Möglichkeit einer Beteiligung und damit die einmalige Chance, relativ günstig einen Teil unseres Hallenproblems zu lösen. Statt 8 bis 10 Millionen für eine städtische Veranstaltungshalle investieren zu müssen, käme man mit "nur" 2,5 Millionen zu einer eleganten Lösung.
Trotz einer grundsätzlichen Zustimmung zu diesem Vorhaben, ergeben sich für die SPD-Fraktion hierbei allerdings noch eine Reihe von Fragen:
Wird das Veranstaltungszentrum so gestaltet, dass es für die Stadt und die Vereine sinnvoll nutzbar ist?
In wiefern ist die Stadt in die Planungen mit eingebunden und kann ihre Vorstellungen einbringen?
Für wie viele Veranstaltungen pro Jahr brauchen wir eine solche Halle?
Welche Vereine würden diese Halle nutzen?
Müssen wir uns an den laufenden Kosten beteiligen?
Welchen Stellenrang haben Stadt und Vereine, wenn es um die Vergabe von Terminen geht?
Wäre bei geringem Bedarf eine Anmietung für einzelne Veranstaltungen günstiger?
Ehe abschließend entschieden wird, müssen aus Sicht der SPD-Fraktion diese und weitere Fragen beantwortet werden.

Kinderhaus Wiesenweg

Dies ist mit Abstand die größte Investitionsmaßnahme in diesem Jahr. Die SPD-Fraktion spricht sich trotz der hohen Kosten von 5,3 Mio. für dieses Projekt aus, da es ein weiterer Schritt im Gesamtkonzept der Kinderbetreuung in Oberkochen sowie ein weiteres Beispiel für die gelungene Zusammenarbeit zwischen der Carl Zeiss AG und der Stadt Oberkochen darstellt, von dem vor allem berufstätige Eltern profitieren werden. Die künftige Einrichtung mit 110 Betreuungsplätzen für Kinder zwischen einem und 12 Jahren wird weder quantitativ noch qualitativ mit dem jetzigen Kindergarten Wiesenweg vergleichbar sein.
Problematisch sehen wir, dass die Betriebskosten dieser Einrichtung unseren Verwaltungsetat weiter aufblähen werden und drängen daher darauf, dass sich die Carl-Zeiss AG an den laufenden Kosten beteiligt.

Sanierung des Wirtschaftsgebäudes im Scheerermühlen-Areal

Dank der Arbeit des Mühlenvereins wurde die Scheune der Scheerermühle in den letzten Jahren zu einem wahren Kulturtempel, der aus dem Veranstaltungskalender der Stadt nicht mehr wegzudenken ist. Die Mühle selbst soll noch in diesem Jahr zu einer Schaumühle fertig gestellt werden. Das Wirtschaftsgebäude auf der gegenüberliegenden Straßenseite darf laut Denkmalamt nicht abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Das ehemals als "altes Glomb" bezeichnete Gebäude hat sich laut Aussage von Fachleuten inzwischen als "Rohdiamant" entpuppt, der zu einem Juwel werden kann, sind doch die ehemaligen Stallungen mit dem Gewölbe wohl einzigartig in Baden-Württemberg! Was aus einem solchen Gebäude gemacht werden kann zeigen die Schlossscheune in Essingen und die Hammerschmiede in Königsbronn.
Für die SPD-Fraktion war es schon seit Jahrzehnten ein zentrales Anliegen - ich verweise auf zahlreiche Haushaltsreden und Wahlprogramme - den gesamten innerstädtischen Bereich um den Kocherkanal und um das Scheerermühleareal, den historischen Kern Oberkochens, für die Bevölkerung mehr erlebbar zu machen. Nicht nur, dass wir mit dieser Maßnahme uns unserer historischen Verantwortung stellen und den letzten Rest "Alt-Oberkochen" retten, darüber hinaus schaffen wir einen zusätzlichen Raum für kulturelle Zwecke. Aus diesem Grunde ist die SPD-Fraktion dafür, den Mühlenverein hierbei zu unterstützen, zumal die Sanierungskosten von ca. 3,5 Mio. unseren Haushalt nicht belasten werden, wohl aber - und das ist der Wermutstropfen - die laufenden Kosten unseren Verwaltungshaushalt und damit sein strukturelles Problem vertiefen.

Flächen für Wohnbebauung

Die SPD-Fraktion sieht nach wie vor die Notwendigkeit für ein Baugebiet im Wolfertstal, auch wenn es dies vorerst nicht geben wird. Die Entscheidung gegen dieses Gebiet war unserer Meinung nach kurzsichtig und wird sich rächen. Fast täglich können wir lesen, dass rings um uns die Gemeinden Baugebiete ausweisen. Junge Familien ziehen weg aus Oberkochen, neue ziehen erst gar nicht her. Dieses Problem kann auch durch das Schließen von Baulücken, auf die zum größten Teil die Stadt ohnehin keinen Zugriff hat, nicht gelöst werden. Der jüngst genehmigte Flächennutzungsplan erlaubt es uns allerdings, wenigstens einige innerstädtische Baugebiete zu erschließen.
Die SPD-Fraktion drängt auf eine zügige Umsetzung

Bebauung zwischen Mühlstraße und Kronengässle

Ein Mosaikstein ist dabei die Bebauung der von der Stadt erworbenen und frei geräumten Fläche zwischen Mühlstraße und Kronengässle. Auch hier darf es keine Verzögerung geben.
Die SPD-Fraktion fordert daher die Stadtverwaltung auf, zügig mit möglichen Bauträgern in Verhandlungen zu treten. Ich erinnere an den Antrag der SPD vom April, hier seniorengerechte Wohnungen zur Verfügung zu stellen. In Oberkochen, leben inzwischen viele Personen in ihren Eigenheimen, die ihnen - nachdem die Kinder das Elternhaus verlassen haben - eigentlich für ihre Bedürfnisse viel zu groß sind. Allerdings haben diese Menschen kaum Chancen, in Oberkochen geeignete moderne Wohnungen zu erwerben bzw. zu mieten. Die angesprochene Fläche ist in der Innenstadt und die Wege zum Rathaus, zum Arzt sowie zu unseren Geschäften sind relativ kurz. Viele ältere Mitbürger könnten dieses attraktive Angebot nutzen, Wohnungen erwerben oder mieten und dadurch größeren Wohnraum frei machen, der wiederum für junge Familien so dringend gebraucht wird.
Dies wäre ein kleiner Beitrag, die Abwanderung in die umliegenden Gemeinden einzudämmen.

Innenstadtsanierung und Innenstadtoffensive

Einen weiteren großen Teil des diesjährigen Investitionsvolumens wird die Sanierung der Innenstadt einnehmen, mit der im vergangenen Jahr begonnen wurde, und die uns noch eine geraume Zeit beschäftigen wird. Wir haben uns überzeugen lassen, dass es wegen fehlerhaften Unterbaus mit dem Austauschen des Pflasters nicht getan ist und tragen daher diese umfangreiche Maßnahme mit. Außerdem soll der Platz um den Bohrermacher- und den Lindenbrunnen herum, die einzige Stelle in der Innenstadt, die die Bezeichnung "Platz" verdient, vom wilden "Kreuz- und Querparken" befreit werden, so dass er für die Bürgerinnen und Bürger zu einem Raum wird, an dem man sich gerne aufhält. Planungen für die fernere Zukunft sind nur sinnvoll, wenn die Stadt auch Zugriff auf die zu überplanenden Flächen hat. Allerdings sollte man sich vor dem Kauf von Grundstücken Gedanken machen, ob und in welcher Art die Flächen nutzbar sein werden. Dazu braucht es eine Planung, eine Vision, in welche Richtung sich die Innenstadt überhaupt entwickeln soll:
Was wollen wir eigentlich? Wohin soll die Entwicklung gehen?
Dazu wurde im vergangenen Jahr die Erstellung eines Innenstadtkonzeptes in Auftrag gegeben, das - wie die Diskussion letzte Woche gezeigt hat - sehr wichtig und wertvoll ist, unserer Meinung nach aber nicht ausreicht. Die SPD-Fraktion beantragt daher erneut, möglichst bald in einer Klausursitzung die Gedanken zu kanalisieren, um zu entscheiden, wie der Bereich um den Linden- und Bohrermacherbrunnen unter Einbeziehung der von der Stadt erworbenen Gebäude auf der anderen Straßenseite und dem Kocherkanal (ein Fluss mit kristallklarem Wasser in der Innenstadt, der noch ein Hinterhofdasein fristet) mittel- bis langfristig umgestaltet werden soll.
Ob dort Ladengeschäfte, Gastronomie, Wohnbebauung, ein Park mit verkehrsberuhigtem Bereich - was wir favorisieren - geschaffen werden soll, sei dahin gestellt. Wichtig ist, dass ein Raum geschaffen wird, der von den Menschen angenommen wird, weswegen wir frühzeitig Bürgerinnen und Bürger beteiligen sollten.

Verschönerung im Stadtgebiet und Blumenschmuck

In Oberkochen wurden in den vergangenen Jahren gewaltige Summen investiert, verbaut und umgesetzt. Dies alles zu managen war und ist eine gewaltige Leistung der Verwaltung, die nicht geschmälert werden soll. Dabei blieb unseres Erachtens aber so "Kleinigkeiten" wie die Pflege der zahlreichen Minigrünflächen und die schmuckvolle Ausgestaltung vor allem der Innenstadt auf der Strecke. Disteln sprießen allenthalben meterhoch, der Bauhof kommt nicht nach. Aufgrund unserer Intervention während des letzten Jahres wurden jetzt Mittel eingestellt, diesen Mangel endlich zu beheben. Gut so, denn den Bürgerinnen und Bürgern ist dieses Erscheinungsbild der Stadt genau so wichtig wie die millionenschweren Straßen- und Gebäudesanierungen. In diesem Zusammenhang mahnen wir auch den fehlenden Blumenschmuck in der Innenstadt an. Schauen wir uns in den Nachbargemeinden um, in Neresheim, Steinheim, Essingen, (von Königsbronn, das seinen Blumenschmuck einer Privatinitiative verdankt, gar nicht zu reden). Sie sind finanziell weit weniger gut gestellt als wir. Mit geringen Mitteln und Blumen am Geländer der Kocherbrücken und längs des Fußweges am Kocherkanal, am Platz um den Linden- und Bohrermacherbrunnen könnte viel erreicht werden.
Auch der Eugen-Bolz-Platz - so gelungen er ist mit der Kreativwerkstatt und dem Café Samocca - würde mit einer handvoll repräsentativer südländischer Pflanzen, die im Winter abgeräumt werden können, tatsächlich zu der italienischen Piazza werden, die Sie, Herr Bürgermeister, immer erwähnen. Mit geringem finanziellem Aufwand wäre viel zu erreichen, was zum Wohlfühlen der Bürgerinnen und Bürger in ihrer Stadt beitragen würde.

Sanierung Freizeitbad aquafit

Die Sanierung und Erneuerung der technischen Anlagen im Freizeitbad "aquafit" ist mit rund 6,6 Mio. veranschlagt und in der Prioritätenliste nur unter "Maßnahmen im weiteren Bedarf" ohne konkretes Umsetzungsdatum vermerkt.
Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass dieses Freizeitbad ein wichtiges Element unserer Infrastruktur ist, das vor allem von Familien mit Kindern in Anspruch genommen wird. Es ist für Oberkochen ein eben so wichtiger Standortfaktor wie seine Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. 70.000 Besucher im Jahr sprechen für sich. Wir können nicht hinnehmen, dass die Sanierung so lange aufgeschoben wird, bis die Technik ausfällt und das Bad geschlossen werden muss.
Wir fordern daher zu untersuchen, ob die Sanierung abschnittsweise durchgeführt werden kann.

GEO, Stadtwerke, regenerative Energieversorgung

Die GEO ist - wie seit Jahren von der SPD gefordert - auf dem Weg vom reinen Gas- zum Energieversorger.
Sie hat den Zuschlag für die Stromkonzession in Oberkochen, Essingen und Heubach erhalten und wird die Stromnetze in den drei Gemeinden kaufen - und das ist gut so, denn auf diese Weise kommen wir dem Ziel näher, die Bevölkerung flexibel, bürgernah und preisgünstig mit Strom, Gas, Wasser zu ver- und von Abwasser entsorgen zu können.
Die SPD-Fraktion unterstützt auch den Ausbau der Windenergie in unserer Region und die Ausweisung von Flächen für ca. 4 Windräder auf Oberkochener Gemarkung im Gewann "Büchle". Unter Federführung der Stadtwerke muss eine direkte Bürgerbeteiligung an diesem Projekt oberste Priorität haben.

Dreißentalschule

Auch hier stehen gewaltige Investitionen im Zuge der Umgestaltung zu einer Gemeinschaftsschule an. Neubau einer Mensa und einer Sport oder Mehrzweckhalle? Wir tun gut daran, hier die Konkretisierung der Rahmenbedingungen durch die Landesregierung abzuwarten, ehe wir Forderungen stellen und Kommentare abgeben sowie Investitionen "ins Blaue" tätigen.

Beirat Königsbronn-Oberkochen

Der aufgrund eines gemeinsamen Antrags von CDU und SPD beschlossene Beirat hat zum Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Gemeinden zu stärken und auf diese Weise ihre Eigenständigkeit zwischen den beiden Kreisstädten Aalen und Heidenheim zu sichern. Beiden Verwaltungen sollen in ihrer Arbeit unterstützt und etwaige Irritationen zwischen den Kommunen frühzeitig unterbunden werden.

Weiterer Investitions- und Sanierungsbedarf, weitere finanzielle Entwicklung ohne neue Verschuldung!

Wir sind kein ausgabenwütiger Gemeinderat.
Vielmehr sind wir in all den Jahren verantwortungsvoll mit den Finanzen der Stadt Oberkochen, mit den Steuern der Bürgerinnen und Bürgern umgegangen und werden das auch in Zukunft tun. Wir haben viele Jahre gebraucht, um unsere Schulden abzubauen und wir haben dies in Zeiten getan, als die Steuereinnahmen nicht sprudelten und als andere Städte, als das Land und als der Bund Schulden - verzeihen sie den Ausdruck - "wie die Säutreiber" angehäuft haben.
Oberkochen ist seit mehreren Jahren schuldenfrei, das sei diversen Leserbriefschreibern in Erinnerung gerufen! Und das obwohl jährlich eine Mio. für freiwillige Leistungen aufgewendet werden, für Leistungen, deren Erbringung nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehören, von denen die Oberkochener aber sehr wohl profitieren.
Wir, die SPD-Fraktion, werden alles versuchen, diesen schuldenfreien Zustand der Stadt zu erhalten. Wenn wir mit unseren Investitionen und Bauvorhaben allerdings in dem Tempo der vergangenen Jahre, das rund zehnmal höher ist als in früheren Jahren, und an das sich viele Bürger inzwischen gewöhnt haben, und das sie als normal ansehen, weiter machen, laufen wir ab 2014 in eine horrende Neuverschuldung hinein. Das werden wir nicht mittragen und sind eher bereit, die Ausgaben den Einnahmen anzupassen und neue Baumaßnahmen und Investitionen zu verschieben und zu strecken - so wie es die oft erwähnte "schwäbische Hausfrau" auch macht.
Die anstehenden Sanierungen und Investitionen auf der vielgenannten Prioritätenliste belaufen sich auf 65 Mio. ! Da von 4 Gewerbesteuer infolge der diversen Umlagen nur 1 bei der Stadt bleibt, sind zum Abarbeiten der Prioritätenliste rund 250 Mio. Gewerbesteuer nötig! Damit wird klar, dass nicht jeder Wunsch in den nächsten Jahren erfüllbar sein wird.
Wir sind sicher, die meisten Bürger werden dies verstehen, denn um z.B. eine Sporthalle für 8 Mio. finanzieren zu können, sind allein rund 30 Mio. Gewerbesteuer nötig!

 

Am Ende meiner Ausführungen danken wir Ihnen Herr Bürgermeister Traub stellvertretend für alle Mitarbeiter der Verwaltung, des Bauhofs und aller städtischen Einrichtungen für die geleistete Arbeit.
Wir danken speziell Herrn Stadtkämmerer Seimetz, der einen soliden Haushaltsplan vorgelegt hat.
Wir bedanken uns auch bei allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit.
Wir danken schließlich den Steuerzahlern, deren Geld wir nach bestem Wissen und Gewissen verwalten und zum Wohle und zur Weiterentwicklung unserer Stadt einsetzen werden, wiederum verbunden mit der Bitte: Nehmen Sie am öffentlichen und politischen Leben unserer Stadt teil, engagieren Sie sich, nutzen Sie die kulturellen Veranstaltungen - mit "Oberkochen dell' Arte" wurde ein herausragendes Kulturangebot geschaffen, das seinesgleichen sucht.

Die SPDstimmt dem Haushalt zu.