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Stadtrat

Haushaltsrede 2014 der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Seimetz, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger.

Alle Jahre wieder anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsplanes darf ich nun versuchen, in mehr oder weniger wohl gesetzten Worten all das zu sagen, was schon zu wiederholten Malen gesagt worden ist und noch gesagt werden wird. Zweck der Übung ist es, den interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu geben, sich über die Arbeit des Gemeinderates und die Positionen der Fraktionen umfassend zu informieren. Und ein bisschen möchte doch jede Fraktion bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes ihre Anteile am Gesamtkunstwerk noch einmal hervorheben und nuanciert darstellen.

Zunächst möchte ich aber kurz auf die Finanzsituation der Stadt und die Haushaltsrede des Bürgermeisters eingehen. Diese Rede, die er selbst unter das Motto "grün ist die Hoffnung" gestellt hat, enthält in diesem Jahr auffallend kritische und warnende Töne. Tatsache ist, dass beinahe 5 Mio. € Gewerbesteuer zurück gezahlt werden müssen. Geld, das für Investitionen fest verplant war. Tatsache ist auch, dass die derzeitigen Planungen was die Gewerbesteuer - der größte Posten auf der Einnahmenseite - in den nächsten Jahren angeht, nach unten korrigiert werden müssen und damit die finanzielle Situation schwieriger werden wird als in den vergangenen Jahren, als wir aus dem Vollen schöpfen konnten.

Die SPD-Fraktion ist sich zwar durchaus bewusst wie schwierig die derzeitige Lage ist, möchte aber hier an dieser Stelle dezidiert nicht in Pessimismus machen, sondern das Positive trotz dieser Situation heraus stellen.

In den vergangenen Jahren ist es nämlich schon fast zur Selbstverständlichkeit geworden, dass in Oberkochen jährlich Millionenprojekte umgesetzt werden. Wir möchten an dieser Stelle aber daran erinnern, dass es nicht der Normalfall sein kann, wenn eine Stadt von der Größe Oberkochens Jahr für Jahr Investitionen tätigt, die einer Kreisstadt angemessen sind - und das mit einem Zehntel des Personals. Wir haben es aber getan und dabei unsere Infrastruktur zu großen Teilen auf Vordermann gebracht. Dabei haben Stadtverwaltung und Gemeinderat vor allem Bildung sowie Kinder- und Jugendbetreuung als die vordringliche Aufgabe angesehen und in diesen Bereichen investiert.
Viele Dinge, über die wir lange und ausgiebig diskutiert haben, sind inzwischen verwirklicht und niemand verliert auch nur noch ein Wort darüber: sanierte Schulen und Kindergärten sind beispielhaft, der Jugendtreff im alten Postgebäude läuft ohne die oft an die Wand gemalten Probleme, das Kulturprogramm hat durch die Bürgerstiftung Kontinuität erfahren und hat sich zum Aushängeschild für Oberkochen in der Region entwickelt. Der Eugen-Bolz-Platz, früher verschachtelt, verwinkelt und damit jahrzehntelang kaum mehr nutzbar, wird nach seiner Neugestaltung Stück für Stück wieder mit Leben erfüllt. Sogar das Stadtfest ist nach der Meinung des größten Teils der Bevölkerung hier bestens aufgehoben. Das Café Samocca nach anfänglicher Durststrecke und die Kreativwerkstatt werden immer besser angenommen und tragen wesentlich zur Belebung des Platzes bei. Und wenn in diesem Sommer erst noch die angekündigten Pflanzen den Platz verschönern...

In diesem Jahr gehen trotz der schwierigeren finanziellen Situation und trotz manch pessimistischer Stimmen die Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe munter weiter.
In Oberkochen wird also auch in 2014 und danach nicht Stillstand herrschen. Viele Maßnahmen sind bereits begonnen und werden heuer vollendet, andere werden sogar neu begonnen. Mit der Fertigstellung des Neubaus des Kinderhauses "Wiesenweg" für über 5 Mio. € wird die Quote an Betreuungsplätzen sogar übererfüllt. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass Bildung und Betreuung für uns in Oberkochen absolute Priorität haben und als wichtiger Standortfaktor angesehen werden.

Die Kommune beteiligt sich mit 2,5 Mio. € am Konferenzzentrum der Firma Zeiss, das ebenfalls 2014 fertig gestellt werden wird. Hier wird der Stadt und den örtlichen Vereinen in Bälde zu relativ geringen Kosten ein repräsentativer Ort für Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus erfährt Oberkochen durch künftig stattfindende überregionale Tagungen und Konferenzen eine Aufwertung, deren Bedeutung wir heute noch gar nicht ermessen können.

Ein weiterer Schwerpunkt der Stadtentwicklung in diesem und in den nächsten Jahren wird sein, Flächen für Wohnbebauung und neue Gewerbegebiete zu erschließen.
Da uns die Topografie und der Regionalverband in der Ausweisung großzügiger Baugebiete hindern, muss das Augenmerk auf die Erschließung kleinerer Randgebiete und die Schließung innerörtlicher Lücken gelegt werden. So kann in den nächsten Wochen endlich mit dem Abbruch des KWO-Gebäudes der Startschuss zur Erschließung des Baugebietes "Stahlacker" erfolgen, wo neben seniorengerechten Mehrfamilienhäusern das repräsentative Bürogebäude der Firma 3E Datentechnik entstehen wird.

Im nächsten Jahr soll die Bebauung des bereits frei geräumten Areals zwischen Mühlstraße und Kronengässle folgen. Die SPD-Fraktion hat die Verwaltung in ihrer letztjährigen Haushaltsrede gebeten, "zügig mit möglichen Bauträgern in Verhandlung zu treten". Dies ist inzwischen geschehen - vielen Dank dafür - und ein Architektenwettbewerb hat attraktive Entwürfe ergeben. Diese Fläche liegt so zentral und die Wege zum Rathaus, zum Arzt sowie zu unseren Geschäften sind so kurz, dass viele ältere Mitbürger dieses Angebot nutzen, Wohnungen erwerben oder mieten und dadurch größeren Wohnraum frei machen könnten, der wiederum für junge Familien so dringend gebraucht wird. Dies wäre ein kleiner Beitrag, die Abwanderung in die umliegenden Gemeinden zu stoppen.

Ein weiterer Schritt zur Schaffung von Wohnraum, mit dem ebenfalls 2015 begonnen werden soll, ist die Erschließung des kleinen Baugebietes "Weingarten" oberhalb des städtischen Friedhofs, wo bis zu 26 attraktive Bauplätze entstehen werden. Weitere Anstrengungen in dieser Richtung werden aber nötig sein und werden von der SPD-Fraktion unterstützt, um den Bevölkerungsrückgang in Oberkochen einzudämmen und möglichst zu stoppen.

Nicht nur Wohnraum für die Bevölkerung muss geschaffen werden, auch das örtliche Gewerbe und die Industrie soll am Ort gehalten werden. Dies ist mit der Firma Zeiss in hervorragender Weise gelungen, das Gewerbegebiet "Oberkochen Süd" ist deswegen aber bereits vollständig belegt. Wegen der weiteren Nachfrage nach Gewerbefläche wird für ca. 4,5 Mio. € das Gewerbegebiet "Oberkochen Süd II" erschlossen. Hierfür und für die oben erwähnten Wohngebiete sind allerdings zunächst erhebliche finanzielle Vorleistungen der Stadt nötig, die Mittel für längere Zeit binden.

Innenstadtsanierung, "Neue Stadtmitte - Kocherterrassen", Scheerermühlenareal

Einen weiteren großen Teil des Investitionsvolumens hat die Sanierung der Innenstadt eingenommen, mit der im vorletzten Jahr begonnen wurde und die in diesem Jahr abgeschlossen werden soll.
Stolperfallen, Unebenheiten, breite Fugen, heraus gebrochene Pflastersteine gehören der Vergangenheit an und auch wenn der südliche Teil der Heidenheimer Straße noch nicht fertig ist, so lässt sich erkennen, dass die Innenstadt ein anderes, ein edleres Flair haben wird. Über einhundert Blumentröge, mehrfach von der SPD-Fraktion beantragt und in einer lobenswerten Aktion bemalt von Oberkochener Schulkindern und Bürgern, werden bald das Erscheinungsbild der Innenstadt weiter verbessern.
Außerdem ist im Zuge der Sanierung der Platz um den Bohrermacher- und den Lindenbrunnen herum, die einzige Stelle in der Innenstadt, die derzeit die Bezeichnung "Platz" verdient, vom wilden "Kreuz- und Querparken" befreit worden, so dass er für die Bürgerinnen und Bürger zu einem Raum wird, an dem man sich gerne aufhält. Sollten die Pläne der Stadt für eine Nutzung des ehemaligen Gebäude "Storchenbäck" und die eines privaten Investors im "Lamm" Realität werden, so wird das diesen Platz weiter aufwerten.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle die Wiederholung einer Passage aus der Haushaltsrede der SPD-Fraktion vom vergangenen Jahr: Dort heißt es bezogen auf das weitere Vorgehen in der Innenstadt
"es braucht eine Planung, eine Vision, in welche Richtung sich die Innenstadt überhaupt entwickeln soll. Wohin soll die Reise gehen? (…) Die SPD-Fraktion beantragt daher erneut, möglichst bald in einer Klausursitzung die Gedanken zu kanalisieren, um zu entscheiden, wie der Bereich um den Linden- und Bohrermacherbrunnen unter Einbeziehung der von der Stadt erworbenen Gebäude auf der anderen Straßenseite und dem Kocherkanal (ein Fluss mit kristallklarem Wasser in der Innenstadt, der noch ein Hinterhofdasein fristet) mittel- bis langfristig umgestaltet werden soll. Wichtig ist, dass ein Raum geschaffen wird, der von den Menschen angenommen wird."

So weit die Passage aus der Rede vom vorigen Jahr. Die kürzlich vorgestellte städtebauliche Konzeption, die darstellt, wie das Gebiet zwischen Scheerermühle, Kocheraue, katholischer Kirche bis zur Bahnhofstraße aufgewertet und neu belebt werden kann, trifft haargenau diese Vorstellungen und Forderungen der SPD-Fraktion. Schon deshalb hat die Neugestaltung der Innenstadt für die SPD-Fraktion absolute Priorität - gleich nach der Sanierung des Feizeitbades aquafit. Durch dieses Konzept, das nicht nur die SPD-Fraktion sondern auch die anderen Fraktionen im Gemeinderat begeistert hat, besteht nämlich erstmals die Möglichkeit, die Innenstadt völlig neu zu gestalten: Weg vom Straßendorfcharakter hin zu einem Platz, der zum Verweilen einlädt und Raum für Ladengeschäfte und seniorengerechte Wohnungen bietet. Kocher, Kocherwiesen und das Scheerermühlenareal, das älteste und leider auch einzige Stück "historisches Oberkochen" bilden Eckpunkte dieses Konzepts, würden einbezogen und dadurch an die Innenstadt angebunden werden.

Wie die SPD-Fraktion sind sich inzwischen alle anderen Fraktionen der Bedeutung des Wirtschaftsgebäudes der Scheerermühle bewusst und sehen die Sanierung als dringende Aufgabe an, zumal die hervorragende Arbeit, mit der der Mühlenverein aus der Mühle eine Schaumühle und aus der Scheune ein kulturelles Zentrum gemacht hat, dadurch eine Abrundung erfahren würde. Leider sind die Mittel von 3,5 Mio. € derzeit nicht darstellbar. Selbst als Bürgschaft für den Mühlenverein taucht diese Summe als Minus im städtischen Haushalt auf, was für alle "Nicht-Kämmerer" kaum zu verstehen ist und weshalb wir den Mühlenverein um Verständnis bitten müssen, wenn wir die Sanierung nicht gleich in Angriff nehmen können. Wir werden das Projekt vorantreiben, so bald sich die erste Chance bietet. Ich möchte an dieser Stelle an den Antrag der SPD-Fraktion erinnern, eine Kostenschätzung für das Gesamtpaket "Neue Stadtmitte - Kocherterrassen" zu erarbeiten, um dem Gemeinderat die Möglichkeit einer zeitlichen Einordnung dieses Projekts zu ermöglichen.
Wir sind tatsächlich in der Zwickmühle, denn beträchtliche finanzielle Mittel wird die Sanierung oder der Neubau des Freizeitbads aquafit binden. Und dieses Projekt ist eben auch wichtig und bedeutend für Oberkochen. Zu diesem Thema gab es in den vergangenen Monaten so viel Aufregung in der Bevölkerung, es wurde so viel geschrieben und gesagt, dass hier an dieser Stelle nicht noch einmal alles wiederholt werden muss. Irritiert hat uns allerdings das kaum nachvollziehbare Hin und Her: Zuerst gab es ein Sanierungskonzept für das Bad, dann kam wie aus dem Nichts die Idee das Bad zu schließen, im vergangenen Sommer sollte in einer Blitzentscheidung die Technik erneuert werden, weil sie fast stündlich zu versagen drohte und jetzt gibt es wohl die Möglichkeit, das Bad mit einem geringen Aufwand für mehrere Jahre am Laufen zu halten.
Wir von der SPD-Fraktion haben das Bad trotz der hohen laufenden Kosten nie als "Klotz am Bein", sondern als wichtige, vielleicht als die wichtigste Einrichtung unserer Infrastruktur angesehen. Eine Einrichtung, die vor allem Familien mit kleinen Kindern dient, die einzige Einrichtung außer Oberkochen dell'arte, die auswärtige Besucher nach Oberkochen zieht. Aus diesem Grund war für uns die Diskussion der vergangenen Monate völlig unverständlich und wir haben in eindeutiger Weise für das Bad Stellung bezogen. Die Bürgerinnen und Bürger wurden zwar nicht offiziell befragt, haben sich aber in bisher nicht da gewesenem Maße eingemischt und zu Wort gemeldet und sich für "ihr" Bad ausgesprochen. Wohl wissend, dass damit andere Maßnahmen wie zum Beispiel die Sanierung des Wirtschaftsgebäudes der Scheerermühle, verschoben werden müssen.
Auch der Gemeinderat hat sich schließlich dieser Haltung angeschlossen.
Die Idee, statt der Sanierung des alten Bades das Geld für den Bau eines neuen in der "Schwörz" auszugeben, hat ihren Reiz. Viel spricht dafür: die Möglichkeit eine Sporthalle "anzudocken" und Synergieeffekte zu nutzen, 25m-Wettkampfbahnen für den Schwimmverein zu bekommen, Energieeinsparmöglichkeiten bei sinnvoller Planung, die verbesserte Parkplatzsituation, die Weiternutzung des jetzigen Bades bis das neue fertig ist, andere Betreibermodelle, um nur einige zu nennen.
Die SPD-Fraktion stellt hier an dieser Stelle aber eines klipp und klar fest: Abgesehen davon, ob Bodenuntersuchungen und Bebauungsplan den Neubau überhaupt ermöglichen, ist für uns unabdingbar, dass ein neues Bad in erster Linie wieder Familienbadcharakter haben muss! Natürlich mit 25m-Bahn, um dem Schwimmverein Trainingsmöglichkeiten zu bieten, aber auch mit Sauna und Becken für Kinder und eine Außenanlage. Einem Rückschritt gegenüber dem jetzigen Zustand im aquafit werden wir nicht zustimmen! Dann lieber eine Sanierung und Aufwertung des jetzigen Bades in mehreren Etappen. Warten wir aber einfach gelassen ab, was die Untersuchungen und Vorplanungen ergeben.

Last but not least möchte ich die GEO, die vom ehemaligen Bürgermeister Harald Gentsch ins Leben gerufene "Gasversorgung Essingen-Oberkochen", positiv erwähnen. Sie hat sich nicht nur als kleiner Fisch im Haifischbecken wacker behauptet, sondern sie hat sich vor allem unter der Leitung unseres Stadtkämmerers Roland Seimetz prächtig entwickelt. Vor wenigen Wochen gab es durch die Aufnahme der Stadt Heubach als Mitgesellschafter und die Übernahme der Stromnetze der drei Kommunen sowie der Konzessionen einen wahren Quantensprung. Die GEO wurde zur "Gesellschaft für Energieversorgung Ostalb" und hat damit den Schritt vom reinen Gas- zum breit aufgestellten Energieversorger getan, was die SPD-Fraktion seit mehreren Wahlperioden fordert. Die GEO gehört zu den günstigsten Energieversorgern landesweit und durch die Neuorientierung ist gesichert, dass die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin gut mit der GEO fahren werden und auf günstige Gaspreise weit unter dem Durchschnitt setzen können. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass auch Wasser- und Abwassergebühren sowie Grund- und Gewerbesteuersätze in Oberkochen weit unter dem Durchschnitt liegen.

Ich habe versucht darzustellen, wie viel an Positivem in Oberkochen gelaufen ist und auch in diesem Jahr und den kommenden Jahren laufen wird - trotz der eingangs erwähnten schwierigeren Rahmenbedingungen. Unbegründet ist daher aus Sicht der SPD-Fraktion, Herr Bürgermeister, Ihre "Sorge, dass Teile des Gemeinderates die Linie einer soliden Finanzpolitik verlassen" werden. Zumindest für die SPD-Fraktion kann ich feststellen, dass dies nicht der Fall sein wird. Wir halten uns an das Moratorium. Angesichts der anstehenden Kommunalwahlen besteht zwar durchaus die Gefahr, der Versuchung zu erliegen, das Füllhorn zu öffnen und die Bürgerinnen und Bürger mit Wohltaten zu überschütten - oder zumindest diese anzukündigen. Das wäre allerdings unredlich und entspricht nicht unseren Gepflogenheiten. Vielmehr gehören wir - und damit meine ich den gesamten Gemeinderat - zur Zunft der "Ärmel-hoch-Krempler", weshalb es bei uns keine ernsten Probleme, sondern nur Herausforderungen und Lösungen gibt, was wir bisher auch unter weit schwierigeren Bedingungen als den jetzigen bewiesen haben. So gut sollten Sie, Herr Bürgermeister, uns kennen und wissen, dass wir verantwortungsvoll arbeiten.
Dies ist nicht zuletzt auf die Tatsache zurückzuführen, dass in Oberkochen seit vielen Jahren eine gute und offene Zusammenarbeit der Gemeinderatsfraktionen untereinander herrscht, wofür wir uns an dieser Stelle bedanken. Dies kam und kommt auch der Arbeit der Stadtverwaltung zugute und dient letztendlich dem Wohle der Stadt.

Es wird also keinen Stillstand in Oberkochen geben. Wir werden zwar"auf Sicht fahren" und wir werden die anstehenden Dinge nicht sofort sondern nach und nach erledigen. Es wird vielleicht eine Atempause geben, die wir aber aktiv für Planungen nutzen sollten, um wieder in die Vollen gehen zu können, wenn es nötig ist. Denn wir wissen wohin wir Oberkochen steuern wollen, wir haben klare Ziele und Zukunftsperspektiven.

Zum Schluss möchte die SPD-Fraktion ein Thema zur Sprache bringen, das uns sicher mittelfristig beschäftigen wird: Wie gehen wir künftig mit Senioren in Oberkochen um? Auch wenn es uns gelingt, junge Familien mit Kindern in Oberkochen anzusiedeln, so führt kein Weg daran vorbei, dass unsere Gesellschaft altert - vor allem auch in Oberkochen. Es gibt hier zwar Altenwohngebäude, ein Altenpflegeheim, wir denken über betreutes Wohnen nach. Vor kurzem wurde die Aktion "Miteinander leben in Oberkochen" gestartet, die auf große Resonanz bei den Senioren stieß und die ich ausdrücklich loben möchte. Aber genügt das? Wie sieht es mit einem Treffpunkt für Senioren aus? Welche Möglichkeiten der Lebensgestaltung vor Ort sind vorhanden? Welche werden in Zukunft nötig sein? Brauchen wir künftig neben einem Jugendzentrum auch ein Seniorenzentrum? Was können aktive Senioren selbst dazu beitragen? Brauchen wir wie andere Städte einen Seniorenrat? Wir sollten uns rechtzeitig Gedanken machen…
Die SPD-Fraktion regt hiermit diesen Denkprozess an.

Am Ende meiner Ausführungen danken wir Ihnen Herr Bürgermeister Traub stellvertretend für alle Mitarbeiter der Verwaltung, des Bauhofs und aller städtischen Einrichtungen für die geleistete Arbeit. Wir danken den Steuerzahlern, deren Geld wir nach bestem Wissen und Gewissen verwalten und zum Wohle und zur Weiterentwicklung unserer Stadt einsetzen werden.
Und schließlich danken wir hier ganz besonders Herrn Stadtkämmerer Seimetz, der über 20 Jahre die Finanzen der Stadt fest in Händen hielt, der ein Fels in der Brandung war, zu dem wir immer Vertrauen haben und auf den wir uns immer verlassen konnten. Ein Kämmerer, wie ihn sich jede Stadt nur wünschen kann. Vielen Dank Roland, alles Gute für die Zukunft und ein ebensolches Geschick bei Deiner künftigen Aufgabe.

Jugend- und Kulturarbeit in Oberkochen, Erweiterung der GEO vom reinen Gas- zum breit aufgestellten Energieversorger, Umgestaltung der Innenstadt unter Einbeziehung der Kocheraue, Erhalt des Freizeitbads als wichtigen Teil der Infrastruktur für Familien - all dies und mehr sind seit vielen Wahlperioden Kernpunkte der SPD-Politik im Gemeinderat. Viele dieser Punkte sind inzwischen verwirklicht oder wir sind dabei sie umzusetzen.

Aus diesen Gründen stimmt die SPD-Fraktion dem Haushalt in der vorliegenden Fassung zu.

 

 

(rb)